Wenn Wahlen etwas ändern würden

Die in Europa herrschende Klasse greift gerne mal zum Instrument der Volksabstimmungen, um sich ihr Agieren ganz demokratisch bestätigen zu lassen. Ärgerlich ist nur, wenn die Befragten dann nicht so abstimmen, wie es Regierung und Kapital gerne hätten. Das Beispiel Brexit, aber auch diverse andere Referenden zu EU-Verträgen etwa in Frankreich, den Niederlanden oder Dänemark, sprechen da Bände. In der Bundesrepublik ist man da vorsichtiger, da gibt es einfach – zumindest auf Bundesebene – keine Abstimmungen.

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Neue Schlappe für Venezuelas Opposition

In Venezuela ist die für kommende Woche vorgesehene Sammlung der für die Einberufung eines Amtsenthebungsreferendums gegen Präsident Nicolás Maduro notwendigen Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigten abgesagt worden. Damit zog der Nationale Wahlrat (CNE) die Konsequenz aus den Urteilen von fünf regionalen Gerichten, die Unregelmäßigkeiten bei der Sammlung der im ersten Schritt notwendigen Unterschriften von einem Prozent der Wahlberechtigten festgestellt haben. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung des CNE. Die Wahlgewalt (Die Wahlbehörde gilt in Venezuela neben der Legislative, Exekutive und Judikative sowie der »Bürgergewalt« als fünfte öffentliche…

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Santos kündigt Waffenstillstand auf

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat den mit der FARC-Guerilla vereinbarten Waffenstillstand aufgekündigt. Er habe die »bilaterale und endgültige Feuereinstellung« bis zum 31. Oktober »verlängert«, erklärte der Staatschef am Dienstag (Ortszeit) nach einer Begegnung mit Kirchenvertretern und Unternehmern. »Die bilaterale und endgültige Feuereinstellung mit den FARC wurde bis zum 31. Oktober verlängert, und ich hoffe, dass wir im Dialog und in den Abkommen vorankommen werden, damit wir Regelungen und Vereinbarungen treffen können, die es uns erlauben, die Lösung dieses Konflikts in Gang zu setzen«, erklärte Santos.

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Erklärung der FARC: Waffenstillstand bleibt bestehen

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine heute veröffentlichte aktuelle Erklärung des Zentralen Oberkommandos der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes (FARC-EP): Die FARC-EP erklären vor Kolumbien und der Welt, dass ihre Guerilla-Fronten im gesamten Land den bilateralen und endgültigen Waffenstillstand einhalten werden. Dies ist eine notwendige Maßnahme zur Erleichterung des Loses der Opfer des Konflikts und respektiert die mit der Nationalen Regierung getroffenen Vereinbarungen.

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DKP: Frieden braucht Gerechtigkeit und Schutz

Der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei begrüßt die Unterschrift von Regierung und Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) unter den Friedensvertrag zwischen beiden Seiten. Dass dieses Abkommen vom Volk in einem Referendum gestern mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde, zeigt einmal mehr, dass die kolumbianische Gesellschaft in ihrem Blick auf den Konflikt tief gespalten ist. Es gilt nun, zwischen FARC und Regierung weiterzuverhandeln, um den positiven Prozess dennoch zu einem guten Ende zu bringen. Die erste Erklärung der FARC zeigt den eindeutigen Friedenswillen der Guerilla.

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FARC: »Der Frieden wird siegen!«

In einer kurzen Stellungnahme haben die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes (FARC-EP) das Ergebnis der Volksabstimmung über den mit der Regierung ausgehandelten Friedensvertrag kommentiert. Bei dem Referendum hatte sich eine knappe Mehrheit von 50,2 Prozent der Teilnehmenden gegen das Abkommen ausgesprochen. Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes (FARC-EP) bedauern zutiefst, dass die destruktive Kraft derjenigen, die Hass und Zorn sähen, Einfluss auf die Meinung der kolumbianischen Bevölkerung gewinnen konnten.

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KP Griechenlands zum Brexit

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) erklärt zum Ausgang des Referendums in Britannien, bei dem sich in der vergangenen Woche eine Mehrheit für den Austritt aus der EU ausgesprochen hat: Das Ergebnis des britischen Referendums reflektiert den steigenden Unmut von Menschen aus der Arbeiterklasse und aus den anderen Volksschichten gegen die EU und ihre volksfeindliche Politik. Dieser Unmut muss sich aber von den Plänen bestimmter Teile und politischer Kräfte der Bourgeoisie entkoppeln und radikale – antikapitalistische Merkmale erlangen. Das Ergebnis verzeichnet die Enttäuschung der Erwartungen, die alle bürgerlichen Parteien – auch…

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Erklärung der KP Britanniens: Ein Sieg der Volkssouveränität

Das Ergebnis des Referendums stellt einen schwerer und potentiell desorientierenden Schlag für die herrschende Kapitalistenklasse in Britannien, ihre angeheuerten Politiker und ihre imperialistischen Verbündeten in der EU, den USA, dem IWF und der NATO dar. Die Menschen haben gesprochen, und die Volkssouveränität verlangt nun, dass das Parlament in Westminister ihre Entscheidung akzeptiert und umsetzt. Die Linke muss nun ihre Anstrengungen verstärken, um dieses Ergebnis des Referendums zu einer Niederlage für die gesamte Achse EU-IWF-NATO zu machen.

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Russland zum Brexit

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte zur Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen: Wir betrachten das in Großbritannien stattgefundene Referendum, bei dem die Mehrheit der Bevölkerung für den Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union stimmte, als eine äußerst innere Angelegenheit dieses Staates und der EU. Dabei verfolgten wir natürlich den Volksentschied der Briten angesichts seiner Folgen für Europa.

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Der Brexit und die »Linke«

Ein Kommentar von Otto Bruckner, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs Was heute, am Tag, an dem sich die Mehrheit der britischen Wählerinnen und Wähler für ein Verlassen der Europäischen Union entschieden haben, deutlich wird, ist vor allem die Perspektivlosigkeit sogenannter “Linker”, die es sich in den subventionierten Wärmestuben der EU gemütlich gemacht haben. Nichts wird heute deutlicher, als die klare Erkenntnis, dass “links” längst keine politische Kategorie mehr ist, sollte sie es je gewesen sein. Dieselben Leute, die den griechischen Privatisierungs- und Sozialabbaupremierminister Tsipras für einen “linken Reformer” halten,…

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