Das Ergebnis des Referendums stellt einen schwerer und potentiell desorientierenden Schlag für die herrschende Kapitalistenklasse in Britannien, ihre angeheuerten Politiker und ihre imperialistischen Verbündeten in der EU, den USA, dem IWF und der NATO dar.
Die Menschen haben gesprochen, und die Volkssouveränität verlangt nun, dass das Parlament in Westminister ihre Entscheidung akzeptiert und umsetzt. Die Linke muss nun ihre Anstrengungen verstärken, um dieses Ergebnis des Referendums zu einer Niederlage für die gesamte Achse EU-IWF-NATO zu machen.
Es ist aber klar, dass die Cameron-Osborne-Regierung das Vertrauen der Wähler verloren hat und nicht mit der Verantwortung betraut werden kann, Britanniens Austritt aus der Europäischen Union zu verhandeln. Sie sollte sofort zurücktreten.
Die Kommunistische Partei hat auch kein Vertrauen darin, dass die Tory-Regierung unter der Führung anderer zugunsten des Big Business, des Imperialismus und des Neoliberalismus eingestellten Abgeordneten wie Boris Johnson, Michael Gove, Liam Fox und Iain Duncan Smith dem Druck der City of London, des Big Business, der USA und der NATO standhalten könnten, Britanniens Austritt aus der EU zu verhindern.
Wenn keine alternative Regierung eine Mehrheit im Unterhaus erreichen kann, müssen ohne Verzögerung allgemeine Wahlen einberufen werden.
All dies macht es noch wichtiger, dass die Führung der Labour-Partei sich sofort verpflichtet, die Entscheidung des Referendums zu respektieren und vollständig umzusetzen. Zudem sollte sie ihre Entschlossenheit deutlich machen, die Bedingungen des Austritts und künftige Abkommen mit der EU und anderen Ländern auf der Grundlage neuer Vereinbarungen zu treffen, die die Interessen der arbeitenden Menschen hier und international vor die des Big Business und des kapitalistischen »freien Marktes« stellen.
In jedem Fall wird es auch lebensnotwendig sein, die Zunahme von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus zu bekämpfen, die von den führenden Kräften auf beiden Seiten der Referendumskampagne entfesselt wurde.
Die Einheit und Mobilisierung der Kräfte der fortschrittlichen und Arbeiterbewegung ist essentiell, um die Vorteile der Einwanderung zu erklären und der spalterischen und gegen die Arbeiterklasse gerichteten Darstellung der UKIP und anderer rechter und ultrarechter Parteien entgegenzutreten.
Wir müssen nun dafür kämpfen, dass ein außerhalb der »Festung Europa« stehendes Britannien seine Freiheit nutzt, um Menschen willkommen zu heißen, die aus aller Welt zu uns kommen, um hier zu arbeiten, zu studieren und zu leben, und Europa so dazu zu bringen, ein sicherer Hafen für Flüchtlinge und Asylsuchende zu werden.
Quelle: Kommunistische Partei Britanniens / Übersetzung: RedGlobe