Mageres Ergebnis

Am Ende gab es doch noch einen Deal. Noch einmal hatte Emmanuelle Ma­cron die Muskeln spielen lassen und den Briten, besser: den Lkw-Fahrern vom Kontinent, die sich in Dover stauten, gezeigt, was eine europäische Harke ist. Corona machte auch das möglich. Niemand ist richtig glücklich. Die britischen Fischer nennen Boris Johnson einen Betrüger. Die EU kann den schottischen Separatismus weiter anheizen. Vieles wurde vertagt, aber die deutsch-europäische Exportindustrie hat hohe Zölle vermieden. Hier lag das größte materielle Interesse, das letztlich zum Deal geführt hat.

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Kampf bis zur letzten Sekunde

Die Pokerpartie um den Brexit geht weiter. Wieder ist eine »allerletzte Frist« geplatzt. Doch Premier Boris Johnson und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich auf ein Weiterverhandeln verständigt. Ginge es nach dem Gesetz, wäre am 31. Dezember endgültig Schluß und Britannien aus der EU. Am Ende des Jahres endet auch die »Transition period«, in der ein neues Handelsabkommen abgeschlossen werden sollte. Bis dahin müßte dann ein über tausend Seiten starker Vertrag durch die Parlamente gepeitscht werden. Es ist klar, mit sachorientierter Problemlösung und demokratischen Entscheidungen hat das alles herzlich…

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KP Griechenlands zum Brexit

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) erklärt zum Ausgang des Referendums in Britannien, bei dem sich in der vergangenen Woche eine Mehrheit für den Austritt aus der EU ausgesprochen hat: Das Ergebnis des britischen Referendums reflektiert den steigenden Unmut von Menschen aus der Arbeiterklasse und aus den anderen Volksschichten gegen die EU und ihre volksfeindliche Politik. Dieser Unmut muss sich aber von den Plänen bestimmter Teile und politischer Kräfte der Bourgeoisie entkoppeln und radikale – antikapitalistische Merkmale erlangen. Das Ergebnis verzeichnet die Enttäuschung der Erwartungen, die alle bürgerlichen Parteien – auch…

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Erklärung der KP Britanniens: Ein Sieg der Volkssouveränität

Das Ergebnis des Referendums stellt einen schwerer und potentiell desorientierenden Schlag für die herrschende Kapitalistenklasse in Britannien, ihre angeheuerten Politiker und ihre imperialistischen Verbündeten in der EU, den USA, dem IWF und der NATO dar. Die Menschen haben gesprochen, und die Volkssouveränität verlangt nun, dass das Parlament in Westminister ihre Entscheidung akzeptiert und umsetzt. Die Linke muss nun ihre Anstrengungen verstärken, um dieses Ergebnis des Referendums zu einer Niederlage für die gesamte Achse EU-IWF-NATO zu machen.

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Russland zum Brexit

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte zur Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen: Wir betrachten das in Großbritannien stattgefundene Referendum, bei dem die Mehrheit der Bevölkerung für den Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union stimmte, als eine äußerst innere Angelegenheit dieses Staates und der EU. Dabei verfolgten wir natürlich den Volksentschied der Briten angesichts seiner Folgen für Europa.

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Der Brexit und die »Linke«

Ein Kommentar von Otto Bruckner, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs Was heute, am Tag, an dem sich die Mehrheit der britischen Wählerinnen und Wähler für ein Verlassen der Europäischen Union entschieden haben, deutlich wird, ist vor allem die Perspektivlosigkeit sogenannter “Linker”, die es sich in den subventionierten Wärmestuben der EU gemütlich gemacht haben. Nichts wird heute deutlicher, als die klare Erkenntnis, dass “links” längst keine politische Kategorie mehr ist, sollte sie es je gewesen sein. Dieselben Leute, die den griechischen Privatisierungs- und Sozialabbaupremierminister Tsipras für einen “linken Reformer” halten,…

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Brexit es consecuencia de una UE que no da respuesta a las necesidades de las clases populares

La portavoz de Izquierda Unida en el Parlamento Europeo y responsable de Internacional, Marina Albiol, ha afirmado este viernes que el apoyo de los británicos a la salida de Reino Unido de la Unión Europea es “fruto de las políticas económicas austericidas impuestas desde Bruselas y Berlín”, y ha llamado “a construir un nuevo modelo de integración que ponga a las clases populares en el centro de las decisiones”.

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KPÖ Steiermark: Die EU hat in ihrer heutigen Form keine Zukunft

Die Landesorganisation Steiermark der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) erklärt zum Ausgang des Referendums in Britannien: Das Votum Großbritanniens für einen EU-Austritt hat deutlich gemacht, dass die Kluft zwischen der Bevölkerungsmehrheit und den wirtschaftlichen Eliten immer größer wird. Immer weniger Menschen glauben, dass positive Veränderungen im Rahmen der EU möglich sind. Vor diesem Hintergrund begrüßt die steirische KPÖ das britische Referendum. Die Menschen werden sich jetzt selbst ein Bild machen können, ob die vorhergesagten Szenarien im Falle eines Austrittes tatsächlich eintreten. Mit dem Beitritt zur Europäischen Union haben viele Menschen große…

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Briten wollen raus

Die Briten haben für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Nach Auszählung aller 382 Stimmbezirke votierten 51,9 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für den Brexit, das sind 17,4 Millionen Menschen. Damit lagen die EU-Gegner am Ende 1,3 Millionen Stimmen vor denen, die in der EU bleiben wollten. Die Ergebnisse sind in den verschiedenen Landesteilen sehr unterschiedlich. In England und Wales liegt der Brexit offenbar deutlich vorn, dagegen votierten Schottland und Nordirland für einen Verbleib in der EU. Die Beteiligung am Referendum lag bei rund 72 Prozent. Die Kommunistische Partei Britanniens (CPB)…

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Für einen linken Brexit: Britische Kommunisten wollen raus aus der EU

Der Mord kam wie auf Bestellung: In der vergangenen Woche ergaben die Meinungsumfragen in Britannien erstmals eine Mehrheit für den »Brexit«, für den Austritt aus der EU. Unmittelbar darauf ermordete ein Neonazi die Labour-Parlamentsabgeordnete Joanne »Jo« Cox. Die Politikerin hatte sich nicht nur für Flüchtlingsrechte eingesetzt, sondern warb auch für einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Damit war für die Massenmedien klar, dass die Brexit-Befürworter schuld an dem Verbrechen seien. Die Austrittskampagne wurde darauf reduziert, dass auch Rechtspopulisten und Rassisten dafür sind, die EU zu verlassen – weil sie hoffen,…

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