IWF verweigert Venezuela Zugang zu Geldern

Die internationale Anerkennung des Möchtegern-Putschisten Juan Guaidó, der sich im Jänner 2019 selbst zum „Übergangspräsidenten“ proklamiert hatte, hat auch weiterhin Konsequenzen für Venezuela. Das Land ist aktuell nicht in der Lage, auf seine bestehenden Sonderziehungsrechte (SZR) zuzugreifen und wird auch nicht in der Lage sein, neue SZR zu nutzen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) kündigte Bloomberg News gegenüber an, dass dieser Zustand andauern wird, bis die Regierung offiziell anerkannt werde. Der IWF wird Venezuela keine Sonderziehungsrechte im Wert von fünf Milliarden Dollar übergeben, um seine Reserven als Teil einer massiven Finanzspritze…

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Erklärung der KP Britanniens: Ein Sieg der Volkssouveränität

Das Ergebnis des Referendums stellt einen schwerer und potentiell desorientierenden Schlag für die herrschende Kapitalistenklasse in Britannien, ihre angeheuerten Politiker und ihre imperialistischen Verbündeten in der EU, den USA, dem IWF und der NATO dar. Die Menschen haben gesprochen, und die Volkssouveränität verlangt nun, dass das Parlament in Westminister ihre Entscheidung akzeptiert und umsetzt. Die Linke muss nun ihre Anstrengungen verstärken, um dieses Ergebnis des Referendums zu einer Niederlage für die gesamte Achse EU-IWF-NATO zu machen.

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Evo Morales sprach in Berlin

Boliviens Präsident Evo Morales hat seinen derzeitig stattfindenden Deutschland-Besuch genutzt, um am Mittwochabend in der Technischen Universität (TU) Berlin vor zahlreichen interessierten Gästen über die Politik seiner Regierung zu informieren. In dem Vortrag über die Schwierigkeiten und Erfolge seiner bislang fast zehnjährigen Amtszeit wies er darauf hin, dass Bolivien derzeit das Land des Kontinents sei, das über das höchste Wirtschaftswachstum verfüge. Vor seinem Amtsantritt habe Bolivien dagegen auf dem letzten Platz des Rankings gelegen. Er lobte die bilateralen Wirtschaftsabkommen mit Deutschland, die er während seines Aufenthalts unterzeichnet hat. Diese würden…

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Referendum in Griechenland: Tsipras ruft zum »Nein« auf, KKE will Boykott

Mit einer Großkundgebung in Athen hat die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) am Donnerstag noch einmal ihre Ablehnung der Regierungspolitik wie auch der Kürzungsforderungen der »Troika» aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank bekräftigt. KKE-Generalsekretär Dimitros Koutsoumpas rief dazu auf, beim Referendum am Sonntag ungültig zu wählen: »Das Volk muss in den Urnen in einer Weise abstimmen, die nicht falsch interpretiert werden kann. Es muss einen Zettel in die Urne werfen, auf dem steht: ›Nein zum Vorschlag der EU, der EZB, des IWF. Nein zum Vorschlag der Regierung. Rückzug aus der EU…

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