Als fatal und defensiv bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Ansage von Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, keine „sture Forderung“ nach einer 35-Stundenwoche mehr zu erheben, sondern sich betont flexibel zu geben. „Ein Blick auf die Fakten zeigt, dass der ÖGB mit seinem Einlassen auf die von der Kapitalseite gebetsmühlenartig erhobene Forderung nach mehr Flexibilität den Lohnabhängigen eine der längsten realen Arbeitszeiten europaweit bei gleichzeitiger faktischer Stagnation der Realeinkommen beschert hat“, so Stingl.

Ein sechsköpfiges österreichisches Sanitätskontingent zur Unterstützung von Frankreichs Kolonialinteressen nach Mali, gemeinsame Übungen des Bundesheeres mit Einheiten des NATO-Mitglieds Deutschland im Hochgebirge, ein deklariertes Bekenntnis von Heeresminister Norbert Darabos (SPÖ) um »Grundsatzfragen zur Weiterentwicklung« der Militarisierung der EU zu erörtern: Wer geglaubt hat, das klare Votum für die Wehrpflicht wäre ein Votum für die Neutralität hat sich offensichtlich gründlich getäuscht, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Waren früher auf ein eindeutiges UNO-Mandat gestützte Missionen der Maßstab für die Einsätze österreichischer Soldaten im Ausland, so wurden diese mittlerweile zunehmend durch selbsternannte EU-Mandate abgelöst. Das entspricht zwar voll und ganz den imperialen Ansprüchen des »Europas der Konzerne« und seiner Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu der sich Darabos so demonstrativ bekennt, ist jedoch genauso eindeutig neutralitätswidrig wie die Beteiligung an den Battle Groups und anderen Formen der EU-Militarisierung.

Als Blankoscheck für Aufrüstung dürfte sich das Votum für die Wehrpflicht bei der Volksbefragung vom 20. Jänner 2013 erweisen, befürchtet der oberösterreichische KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Es verwundere nicht, dass zwei Tage nach der Volksbefragung, bei der sich bei einer bundesweiten Wahlbeteiligung von 54,0 Prozent 59,7 Prozent für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen haben, die Offiziergesellschaft eine Erhöhung des Bundesheer-Budgets um 35 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro verlangt.