Sonntag, 19. April 2015

Braunau gegen rechtsBraunau gegen rechtsDer ungarische Teil des internationalen, in Deutschland verbotenen, Neonazi-Netzwerks »Blood and Honour« will im August 2015 durch Bayern und Österreich touren. Auf dem Programm stehen ausschließlich Orte mit NS-Bezug, wie die antifaschistische Informations- und Dokumentationsstelle aus München, das a.i.d.a.-Archiv, bereits im März auf ihrer Homepage berichtete.

Nach a.i.d.a.-Informationen wollen die Neonazis am 13. August in Budapest starten und mehrere Tage lang Orte mit Nazi-Bezug aufsuchen. Bei einem ersten Zwischenstopp in Wien ist ein Besuch der Akademie der Bildenden Künste vorgesehen. Beim Militärmuseum im niederösterreichischen Sonntagberg sind dann 30 Minuten eingeplant, um sich Uniformen und Ausrüstung der Hitler-Wehrmacht anzuschauen. In Braunau, dem Geburtort ihres »Führers«, planen die Neonazis einen »Abendspaziergang« mit anschließender Übernachtung. Die darauffolgenden Tage wollen die Neonazis nach Landshut, Nürnberg, München und Berchtesgaden reisen.

Solidaritätsanzeige

KPÖ SteiermarkKPÖ SteiermarkDie Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) hat bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark ihr Ergebnis aus dem Jahr 2010 deutlich übertroffen. Nachdem sie damals bereits die Zahl ihrer Mandate gegenüber 2005 hatte verdoppeln können, gewann sie nun 38 Mandate, zehn mehr als vor fünf Jahren und so viele wie zuletzt vor 50 Jahren, im Jahr 1965. Landessprecherin Claudia Klimt-Weithaler gratulierte den Kandidatinnen und Kandidaten sehr herzlich und freut sich über den Rückenwind für die Landtagswahl am 31. Mai.

Keinen Meter für PegidaDas Bündnis »Linz gegen Rechts« reagierte prompt auf die Ankündigung der Pediga Oberösterreich, am kommenden Sonntag, 8. Februar 2015, in Linz eine Kundgebung abhalten zu wollen. Demokratische und antifaschistische Organisationen rufen zu einem breiten, bunten und lauten Protest gegen Pegida in Linz auf.

Gewerkschaftlicher LinksblockGewerkschaftlicher LinksblockDie Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im Österreichischen Gewerkschaftsbund (GLB) begrüßt die Zurückweisung von Sonderklagerechten in den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA durch den ÖGB, ist jedoch der Meinung, dass diese Abkommen auch wegen zahlreicher anderer Aspekte grundsätzlich abzulehnen sind. GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl verweist dazu auf eine auf Initiative des GLB erfolgte einstimmige Resolution der oö Arbeiterkammer vom Mai 2014 in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, alle bisherigen Verhandlungen offenzulegen und aus den TTIP-Verhandlungen auszusteigen.

Partei der ArbeitPartei der ArbeitVor etwas mehr als einem Jahr, am 12. Oktober 2013, wurde die Partei der Arbeit Österreichs geschaffen. In der Grundsatzerklärung hieß es damals, der Akt der Gründung verlange (neben der umfassenden Vorbereitung) „danach selbstredend den weiteren gezielten strukturellen Auf- und Ausbau der Parteiorganisationen, die Entfaltung umfassender Tätigkeiten und Aktivitäten sowie die ständige Auseinandersetzung mit der Analyse, Strategie und politischen Praxis der PdA. Es versteht sich von selbst, dass eine neue revolutionäre Partei der Arbeiterklasse nicht per Deklaration zu einer solchen wird, sondern dass sie sich durch konsequente Arbeit in und mit der Klasse, durch aufrichtige Teilnahme an ihren Kämpfen, durch ehrliche Interaktion mit den Massen entwickeln wird und muss.“

Partei der Arbeit Österreichs und Ungarische ArbeiterparteiPartei der Arbeit Österreichs und Ungarische ArbeiterparteiHeute, vor genau 100 Jahren, am 28. Juli 1914, begann durch die Kriegserklärung Österreich-Ungarns an Serbien der Erste Weltkrieg. Aus diesem Anlass haben die Ungarische Arbeiterpartei (Magyar Munkáspárt) und die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) eine gemeinsame Stellungnahme verfasst. In vierzehn Punkten arbeiten die beiden befreundeten Parteien darin u.a. die Rolle Österreich-Ungarns im Ersten Weltkrieg heraus, einem imperialistischen Krieg, bei dem es lediglich um Einflussgebiete, Macht, Kolonien, militärische und wirtschaftliche Stützpunkte, sowie um Ressourcen und Finanzen ging.

Solidaritätskampagne für Josef S. Foto: KJÖSolidaritätskampagne für Josef S. Foto: KJÖAls schwerwiegenden Anschlag auf den stets als große Errungenschaft der bürgerlichen Demokratie gefeierten Rechtsstaat hat KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Verurteilung des deutschen Studenten Josef S. wegen »Landfriedensbruch« im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Akademikerball der FPÖ im Jänner 2014 in Wien kritisiert. Wenn ein Richter einen Angeklagten »mangels Beweisen« stellvertretend für einen von Exekutive, Medien und Politik zum Dämon hochstilisierten »Schwarzen Block« schuldig spricht, so ist das ein Hohn auf eine objektive Justiz und macht einmal mehr deutlich, wie der Gummiparagraph »Landfriedensbruch« dazu verwendet wird willkürlich Personen unter Generalverdacht der Gewalttätigkeit zu stellen und zu verurteilen.

Das PdA-Zentrum in Wien-OttakringDas PdA-Zentrum in Wien-OttakringIn der Nacht von Donnerstag auf Freitag ist in Wien-Ottakring ein Anschlag auf ein kommunistisches Lokal verübt worden. Vermutlich Rechtsradikale haben eine Fensterscheibe des Sitzes zahlreicher kommunistischer und Arbeiterorganisationen eingeschlagen, teilte die dort ansässige Partei der Arbeit Österreichs (PdA) mit. Deren Vorsitzender Otto Bruckner sieht einen klaren Zusammenhang zwischen dem Engagement der PdA und der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative (KOMintern) gegen Rechts und dem neuerlichen Anschlag auf ein antifaschistisches Lokal: »Wir sind offensichtlich einigen Leuten ein Dorn im Auge und das werden wir auch bleiben!« In diesem Zusammenhang erinnerte Bruckner an den rechten Angriff auf eine KOMintern-Gewerkschaftsversammlung im Herbst 2013.

Erste Hochrechnung des ORFErste Hochrechnung des ORFIn Österreich können sich fast alle Parteien in der einen oder anderen Weise als Sieger der heutigen Europawahl fühlen. Da die »Liste Martin«, die vor fünf Jahren noch mehr als 17 Prozent erreicht hatte, diesmal nicht mehr antrat, verteilten sich die vakanten Prozente auf alle anderen Kräfte. Nur die konservative ÖVP verlor Stimmen, blieb aber stärkste Kraft. Sie erreichte der Prognose des ORF nach Auszählung von 59 Prozent der Stimmen zufolge 27,3 Prozent und fünf Mandate. Ebensoviele Abgeordnete schicken die Sozialdemokraten nach Strasbourg und Brüssel, die 23,8 Prozent erreichte. Zulegen konnte auch die ultrarechte FPÖ mit nun 20,2 Prozent und vier Parlamentariern.