Samstag, 30. Juli 2016
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Österreich

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Österreich ist ein mitteleuropäischer Binnenstaat mit rund 8,7 Millionen Einwohnern. Wichtige linke Organisationen sind die Kommunistische Partei Österreichs, die Partei der Arbeit und die Kommunistische Jugend Österreichs. Weitere Links hier

kpoe atElke Kahr (Kommunistische Partei Österreichs, KPÖ) wurde heute zur Bürgermeisterstellvertreterin der Landeshauptstadt Graz gewählt. An ihrer Arbeitsweise werde das nichts ändern, betonte sie in der Rede nach ihrer Angelobung durch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Sie werde »mit der gleichen wertschätzenden Haltung gegenüber allen Menschen, die hier leben, fortsetzen – vor allem jenen gegenüber, die oft keine Lobby haben«. Sie strich hervor, dass es eine gemeinsame Verpflichtung gebe, die Stadt Graz für alle lebenswert zu machen.

Partei der ArbeitWir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zum Ausgang der zweiten Runde der Wahl zum Bundespräsidenten:

Wir sind – gemeinsam mit allen AntifaschistInnen in diesem Lande – froh darüber, dass der nächste Bundespräsident nicht ein deutschnationaler Burschenschafter ist. Wir waren auch der Meinung, dass es in dieser zugespitzten Situation trotz geringer politischer Schnittmenge notwendig und richtig war, für die Wahl von Alexander van der Bellen aufzurufen. Er wird sicher in der Tradition des bürgerlich-republikanischen Österreich, wie es auch sein Vorgänger Heinz Fischer repräsentiert, im Sinne der antifaschistisch-demokratischen Verfassung Österreichs, die als Lehre aus den Jahren des NS-Verbrecherstaates entstanden ist, handeln.

Kopf an Kopf in Österreich. Screenshot: ORFKopf an Kopf in Österreich. Screenshot: ORFDer zu erwartende äußerst knappe Ausgang der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten zeigt vor allem die tiefe Unzufriedenheit und Verunsicherung der Bevölkerung. Schon das Ergebnis der ersten Runde war weniger eine Richtungswahl als ein Protest gegen das politische Establishment unseres Landes. Das sagte Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im steirischen Landtag, nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnung.

Für viele Wählerinnen und Wähler war das wichtigste Wahlmotiv die Verhinderung des jeweils anderen Kandidaten. Welche Konsequenzen der sehr knappe Sieg haben wird, ob er seine Machtbefugnisse ausreizen oder eher im Hintergrund agieren wird, wird sich bald zeigen.

Kommunistische Partei ÖsterreichsWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) zur zweiten Runde der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten an diesem Sonntag:

Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer will das autoritäre Potential des österreichischen Präsidentenamtes ausreizen. Die Gelegenheit dazu gibt ihm der Artikel 70 des österreichischen Bundesverfassun­gsgesetzes, der in der Zweiten Republik von keinem Bundespräsidenten genutzt wurde, weil es die parlamentarischen Kräfteverhältnisse nicht erlaubten; diese ändern sich jetzt, darum müssen Hofers Ankündigungen ernstgenommen werden, seine den Parteien übergeordneten Kompetenzen auch praktisch anwenden zu wollen, sprich nach eigenem bzw. FPÖ-Ermessen Bundesregierungen ihres Amtes zu entheben. Diese Gelegenheit soll er nicht bekommen. Egal, ob einem oder einer Van der Bellen politisch sympathisch ist oder nicht: bei der kommenden Stichwahl gibt es zu einer Stimme für ihn keine Alternative. Wer Hofer verhindern will, muss seinen Konkurrenten Van der Bellen wählen.

Partei der ArbeitWir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs zur bevorstehenden Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten in Österreich:

In unserer Stellungnahme zur ersten Runde der Bundespräsidentschaftswahl haben wir als Partei der Arbeit Österreichs darauf hingewiesen, dass alle kandidierenden Personen „VertreterInnen der herrschenden Klasse und ihrer Parteien“ sind, „VertreterInnen des staatsmonopolistischen Herrschaftsgefüges in Österreich, der politischen und wirtschaftlichen ‘Eliten’, des Imperialismus und Kapitalismus. Alle stehen für die Unveränderlichkeit der Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse, für die menschenfeindliche und tödliche Politik des österreichischen Staates und der EU, für das Primat der Profitmaximierung zugunsten der Banken und Konzerne, der Reichen und Superreichen, und für die Ausgrenzung, Prekarisierung und Niederhaltung der sozial schwachen Gesellschaftsschichten. Es gibt keinen Kandidaten und keine Kandidatin, dem/der unterm Strich eine fortschrittliche, emanzipatorische, an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Ausrichtung unterstellt werden könnte.“

Red-Bull-Kanal weiter ohne Betriebsrat: ServusTVRed-Bull-Kanal weiter ohne Betriebsrat: ServusTVDie Erpressung durch »Red Bull« war erfolgreich: Am Dienstagmorgen verkündete der Brauseproduzent die Einstellung seines Fernsehsenders ServusTV, weil dieser wirtschaftlich nicht tragbar sei. Tatsächlicher Hintergrund war jedoch der Versuch von Beschäftigten, einen Betriebsrat zu gründen. Diese haben nun der Erpressung nachgegeben – und prompt wurden die Kündigungen zurückgenommen. Heute abend teilte der Sender mit: »Nicht überraschend für einen Betrieb, der für seine hohen sozialen Standards bekannt ist, lehnt die überwiegende Mehrheit der Mitarbeiter einen Betriebsrat ab. (...) Red Bull führt daher den Sender weiter, und die Kündigungen werden zurückgenommen.«

ServusTVDer österreichische Konzern »Red Bull« ist längst nicht mehr nur der Hersteller eines Energy-Drinks. Er finanziert als Werbeträger auch unsympathische Fußballvereine und betreibt den Fernsehsender »Servus TV«. Mit dem allerdings ist Ende Juni Schluss. Am Dienstag verbreitete der Kanal per Pressemitteilung: »Der Sender ist (...) für unser Unternehmen wirtschaftlich untragbar geworden. Wir haben uns der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Geschäftsmannes entsprechend entschlossen, den Betrieb von Servus TV einzustellen.« »Sorgfaltspflicht« bedeutet für »Red Bull«, dass alle 264 Mitarbeiter des Sender bereits gekündigt wurden.

Ergebnis der Bundespräsidentenwahl in ÖsterreichBei der Wahl zum Bundespräsidenten der Republik Österreich kommt es zu einer Stichwahl. Bei der ersten Runde konnte sich der Kandidat der rassistischen FPÖ, Norbert Hofer, klar vor allen anderen Mitbewerbern durchsetzen. Da er jedoch keine 50 Prozent erreichte, kommt es am 22. Mai zu einer Stichwahl, bei der der von den Grünen unterstützte Alexander Van Der Bellen antreten wird.

Für die Partei der Arbeit (PdA) Österreichs erklärt deren Vorsitzender Otto Bruckner: Dass ein Kandidat einer Partei, die vor 60 Jahren von alten Nazis gegründet worden ist, heute die meisten Stimmen erhalten hat, ist betrüblich. Er ist aber nicht deshalb gewählt worden, weil diese Partei nach wie vor von deutschnationalen Kräften dominiert wird, sondern weil  eine unfähige und prinzipienlose SPÖ-geführte Bundesregierung längst schon den Erfüllungsgehilfen für die Politik der rechten Raudaubrüder gibt. Das hat sie mit ihrem vollkommen realitätsfernen Gefasel vom »Staatsnotstand« ebenso unter Beweis gestellt, wie mit ihrer jüngst beschlossenen Aufrüstung von Polizei und Heer. Die beiden »Großparteien« sind heute in alle Richtungen ausgeronnen, vor allem aber nach rechts.

Die österreichische Regierung bereitet eine humanitäre Katastrophe vor. Griechenland hat die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner zu Recht vor die Tür gesetzt, meint die Plattform für eine menschliche Asylpolitik. Beim EU-Gipfel vergangene Woche habe die Regierung endgültig die Seiten gewechselt. Österreich sei nun Teil der Koalition der Schande um den ungarische Ministerpräsidenten Viktor Orbán.