„Mit den völkerrechtswidrigen Angriffen der USA und Israels auf Syrien droht eine ungeahnte Eskalation des Syrien-Krieges, die auch für die geschäftsführende Bundesregierung Konsequenzen hat. Sie muss die Zuspitzung des Konflikts durch Washington und Tel Aviv verurteilen und jede weitere Beteiligung im Rahmen der sogenannten Anti-IS-Koalition sofort beenden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
„Die USA und Israel werden immer stärker zu aktiven Kriegsparteien in Syrien, mit eigener Agenda. Beide Staaten sind im wahrsten Sinne des Wortes Kriegstreiber, die eine politische Lösung, wie sie bei den Gesprächen in Astana und Genf ausgehandelt werden soll, sabotieren. Die aggressive Rhetorik von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, gepaart mit stetig neuen Angriffen und Drohungen, macht die Gefahr eines Krieges mit dem Iran immer wahrscheinlicher. Die Vereinten Nationen und die geschäftsführende Bundesregierung müssen jetzt eine Eskalation verhindern, um den Syrien-Krieg nicht zu einem regionalen Flächenbrand werden zu lassen.
Die geschäftsführende Bundesregierung muss angesichts der immer offeneren Einmischung der USA und Israels jetzt die Notbremse ziehen und die Bundeswehr aus Jordanien und Konya abziehen. Deutsche Tornado-Aufklärer dürfen keine Daten mehr für völkerrechtswidrige Angriffe liefern. Zudem muss die geschäftsführende Bundesregierung bei den Vereinten Nationen den Vorstoß von Schweden und Kuweit für einen Waffenstillstand in Syrien unterstützen.”
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