Ein Sprichwort sagt, dass Geld nicht alles sei. Aber wenn es um Politik geht, ist Geld ein guter Indikator zu wissen, wohin der Hase läuft. Wenn wir uns an diese Maxime halten, können wir den von Donald Trump vorgestellten Haushalt für 2019 mit den Worten zusammenfassen: „mehr Krieg und weniger Diplomatie“.
Das Budget des Weißen Hauses schließt eine Kürzung von fast 18 Milliarden Dollar für das Außenministerium ein, was mehr oder weniger dem Verschwinden dreier von zehn Dollar für die Diplomatie gegenüber dem vergangenen Geschäftsjahr entspricht.
Die Kürzungen sind selektiv und die am meisten beeinträchtigten Bereiche werden internationale Organisationen sein, die von 3 Milliarden, 266 Millionen auf 2 Milliarden, 191 Millionen zurückgefahren werden, was ungefähr 33 % ausmacht.
Die Vereinten Nationen, eine der von der Administration Trump beleidigten Institutionen, werden, ungeachtet der Tatsache, dass sie die einzige darstellen, in der sämtliche Länder der Welt vertreten sind, ca. 600 Millionen Dollar weniger erhalten.
Schon in den vergangenen Monaten hatte der US-Präsident mit dem Einfrieren von Geldern gedroht, die sein Land an die UNO zahlt, falls diese fortfährt, Resolutionen zu unterstützen, die gegen die Interessen der Vereinigten Staaten gerichtet sind, wie es bei der Ablehnung der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels der Fall war.
Unter den globalen Organismen, die auch unter den Haushaltskürzungen der USA zu leiden haben werden, sind auch die Weltgesundheitsorganisation WHO und die Agentur für Migration und Flüchtlinge. Diejenigen, die sich dagegen freuen dürfen, sind die US-Militärs und der industrielle Komplex, der sie beliefert. Sie erhalten im neuen Haushalt eine deutliche Erhöhung an Zuwendungen, trotz des Wahlversprechens Trumps, sein Land aus den fehlgeschlagenen Kriegen im Mittleren Osten herauszunehmen.
Das Anwachsen der für das Verteidigungsministerium vorgesehenen Fonds hat durch den Senat, der einen Budgetumfang von 716 Milliarden Dollar für 2019 erwägt, bereits eine vorläufige Absegnung erhalten.
Die kürzlich in Dokumenten des Weißen Hauses gezogenen Sicherheits- und Verteidigungslinien zeigen eine Wendung gegenüber China und Russland als geostrategische Feinde. Der Haushalt der gegenwärtigen Administration sucht nun die notwendigen Dollar zur Umsetzung dieser Sichtweise bereitzustellen, was bereits in Moskau und Peking die Alarmglocken klingeln ließ.
Aber es geht nicht nur um Flugzeuge und Panzer. Präsident Trump vernachlässigt auch nicht die Gelder für subversive Aktivitäten gegen solche Länder, deren politische und soziale Systeme in Washington kein Wohlgefallen finden.
Laut offiziellen Dokumenten sind 10 Millionen Dollar für Programme der „Förderung der Demokratie” in Kuba eingeplant, die nichts anderes sind als illegale Initiativen, um den sogenannten „Regime Change“ herbeizuführen, nach dem sich ein Dutzend US-Regierungen seit dem Sieg der Revolution 1959 so gesehnt hat.
Jüngere Initiativen wie die Operative Kraft oder Task Force im Internet gegen Kuba, zu denen das State Department aufgerufen hat, weisen darauf hin, dass die Vereinigten Staaten stur ihre fehlgeschlagene Einmischungspolitik in Angelegenheiten der Größten der Antillen weiterverfolgen.
Für Venezuela, die andere Obsession des Weißen Hauses in Lateinamerika, ist zum ersten Mal eine Zuwendung von neun Millionen Dollar vorgesehen, mit dem Ziel, den verfassungsmäßig gewählten Präsidenten Nicolás Maduro zu entmachten.
Der Weg des Geldes ist klar gezeichnet und braucht jetzt nur noch die Bewilligung des Kongresses, um zur Ausführung zu kommen.
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