Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an seiner Sitzung vom 15. September in Bern einstimmig das Referendum gegen die Steuervorlage 17 (SV17) beschlossen. Bereits E...
Es war die Chronik einer angekündigten Entscheidung: Der Bundesrichter Claudio Bonadío stellte die Expräsidentin Cristina Fernández de Kirchner unter Anklage, Anführerin e...
»Die CSV und die Rückeroberung der Macht« war diese Woche im Bistumsblatt ein Bericht über den Kongress der CSV übertitelt. Gemeint war wohl die Rückeroberung von Minis...
„Die Bundesregierung verhindert verbindliche Menschenrechtspflichten für Konzerne. Sie torpediert gezielt ein UN-Abkommen, welches Unternehmen auch für ihre Aktivitäten entlang gl...
Die Frauenbewegung hat seit dem 19. Jahrhundert einiges erreicht, um die Lebenssituation der Frauen zu verbessern. Das betrifft z.B. politische Rechte wie das Wahlrecht, aber auch weitere Bereiche wie...
Man könnte es einen Treppenwitz der Geschichte nennen, wenn es nicht so verhängnisvoll wäre: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der die von der Kanzlerin ver...
Seit zwei Wochen wird die Besetzung des Hambacher Forstes bei Köln durch RWE mit Hilfe eines Großaufgebotes der Polizei NRW und anderer Bundesländer geräumt. Seit Sonntag befinden...
„Es ist eine politische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierung den Propaganda-Auftritt Erdogans zulässt. Erdogan vergiftet das Klima in Deutschland und streut Hass und Hetze in di...
Als „durchaus legitim“ bezeichnet der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB) das Ergebnis der bundesweiten gewerkschaftsübergreifenden KV-Konferenz: „E...
Mustafa Karasu, Mitglied des KCK-Exekutivrats, über die deutsch-türkischen Beziehungen und deren Auswirkungen auf die Kurden im Kontext des anstehenden Berlin-Besuchs Erdoğans, 19.09.2018 Ba...
Das war knapp: Wenige Minuten vor Beginn des unbefristeten Streiks am Universitätsklinikum des Saarlands (UKS), konnte ver.di eine Einigung erzielen. Der Streik ist somit ausgesetzt. Kern des Ver...
ver.di ruft die Beschäftigten am Amazon Standort Bad Hersfeld am heutigen Mittwoch zum Streik auf. Bereits gestern wurde mit Streikmaßnahmen begonnen. Hintergrund ist die vom Unternehmen ge...
Im Zuge der Ermittlungen der SOKO Schwarzer Block kam es heute Morgen erneut zu bundesweiten Razzien. Insgesamt wurden die Wohnungen von 12 Aktivist*innen durchsucht. Die Betroffenen sollen am 06. Jul...
Mit geschichtsträchtigem Getue und Getöse hat der ÖGB angesichts der schwarz-blauen Frontalangriffe bei der Arbeitszeit zur „Ersten österreichweiten KV-VerhandlerInnen-Konfer...
Seit mehreren Tagen versucht ein martialisches Polizeiaufgebot, die Waldbesetzung des Hambacher Forst zu beenden und damit den Weg für die Rodung freizumachen. Hierbei gehen die Beamt*innen in vi...
Viele Zeitungsseiten und Sendeminuten widmen die westlichen Konzernmedien in diesen Tagen dem Thema »Nine-Eleven«. Ein anderer 11. September kommt deutlich seltener vor: Am 11. S...
Die Vizepräsidentin des kubanischen Staats- und Ministerrat Inés María Chapman Waugh empfing am Montag die Ministerin für Auswärtige Beziehungen und Regionale Integration ...
Bei seiner Ankunft aus China am frühen Montagmorgen betonte der Präsident Venezuelas Nicolás Maduro, dass der Plan für den Wirtschaftsaufschwung, den sein Land begonnen hat, auf ...
Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez sprach im Interview, das der multinationale Fernsehsender Telesur am 16. September übertragen hat, von der Blockade als &bdq...
„Die Abwendung einer militärischen Offensive auf die Millionenstadt Idlib ist zu begrüßen. Die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone unter russischer und türkischer Kont...
„Die Räumung des Hambacher Forsts und Eigenmächtigkeiten des Co-Vorsitzenden Pofalla vergiften das Gesprächsklima der heutigen Sitzung der Kohlekommission. Die Kommission hän...
„Einem aktuellen UN-Bericht zufolge stirbt alle fünf Sekunden ein Kind. Viele der Todesfälle könnten mit einfachen Mitteln wie Medikamenten und Zugang zu sauberem Wasser verhinder...
Wir dokumentieren an dieser Stelle die Forderungen der Bauarbeiter am neuen Flughafen von Istanbul, die sich momentan massiver Repression durch den türkischen Staat ausgesetzt sehen. Sofortige Fr...
Erstmals nach seinem Amtsantritt im April 2018 hat Kubas Präsident Miguel Mario Díaz-Canel am Wochenende einem ausländischen Fernsehsender ein Interview gegeben. Der kubanische Staats...