Vor kurzem wurde bekannt, dass Luxemburg sich mit einer Millionen Dollar an der Modernisierung der AWACS-Flotte der NATO beteiligen wird. Die 14 Maschinen, die der NATO als fliegendes Radarsystem dienen, eignen sich nicht nur als luftgestütztes Frühwarnsystem, sondern dienen auch als Einsatzzentrale, um Angriffsoperationen zu dirigieren und koordinieren, wie das in jüngerer Vergangenheit unter anderem im Irak und in Syrien der Fall war.
Weil die AWACS-Maschinen in Luxemburg immatrikuliert sind und das luxemburgische Hoheitsabzeichen tragen, ist unser Land ganz automatisch immer bei militärischen Operationen der NATO oder einzelner NATO-Staaten dabei, wenn AWACS-Flugzeuge angefordert werden – auch zum Beispiel, wenn britische, französische und deutsche Spezialtruppen, die illegal in Syrien operieren, Einsätze durchführen.
Man mag einwenden, eine Million Dollar sei recht wenig bei Gesamtkosten von einer Milliarde, aber erstens kann man für diese Geld bereits zwei Magnetresonanz-Tomografen kaufen, die im Gesundheitswesen sehr nützlich wären, und zweitens ist das nur die Spitze des Eisbergs der Gelder, die zu Rüstungszwecken sinnlos verpulvert werden.
Seit langem gibt Luxemburg von Jahr zu Jahr mehr öffentliche Gelder im Militärbereich aus, unabhängig davon, welche Parteien an der Regierung sind. In diesem Jahr werden es mindestens 375 Millionen Euro sein – ein neuer Rekord –, und der olivgrüne Armeeminister, der einst mit Friedenstauben auf Stimmenfang ging, hat für 2024 bereits 515 Millionen Euro angekündigt.
Das Militärflugzeug, das im Juni dieses Jahres angeliefert werden soll und eine Flugweite von 3.298 Kilometer hat (1.000 Kilometer mehr als die Strecke Luxemburg-Moskau) hat nichts mit Landesverteidigung zu tun, wird den Steuerzahler aber – Anschaffung und Lebensdauer zusammengenommen – mindestens 770 Millionen Euro kosten.
Hinzukommen wird unter anderem der Kauf von mehreren Drohnen und Helikoptern, von Tankflugzeugen für die NATO, die Modernisierung der Logistikagentur der NATO in Capellen, die Vergrößerung des USA-Militärlagers in Sanem und die Vergrößerung und Modernisierung der Armee, die heute bereits auf Druck der Scharfmacher aus den USA und unter deutschem Kommando regelmäßig bei Militärmanövern an den Grenzen zu Russland mitmacht.
Es ist geradezu irrsinnig, dass Regierung und Parlament sich von den USA und der NATO für eine solche Rekordaufrüstung einspannen lassen, wohl wissend, dass sie damit nicht dem Frieden, sondern dem Krieg dienen.
Doch wer aufrüsten will, findet immer eine Rechtfertigung dafür. Das war so, als im Kalten Krieg die Bedrohungslüge erfunden und der Sowjetunion unterstellt wurde, sie wolle ganz Europa mit ihren Panzern überrollen, das war nicht anders, als die »Bommeleeër« vor mehr als 35 Jahren die Aufrüstung der Armee und der Polizei herbeibombten, und das hat sich bis heute nicht geändert.
Wer das rechtfertigt, braucht sich keine Gedanken über damit einhergehende »Kollateralschäden« für die Menschen und die Umwelt zu machen, in einem Land, in dem heute schon fast jeder fünfte Einwohner von Armut bedroht ist, mehr als 25.000 Menschen ohne Arbeit sind, Schule in Containern stattfindet und Zehntausende Wohnungen fehlen.
Ali Ruckert
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