Kommunen sind die Garanten für eine funktionierende Infrastruktur. Diese Infrastruktur und generell öffentliche Dienstleistungen gehören deshalb in die öffentliche Hand und nicht in die privater Unternehmen. Guter bürgernaher Service ist nur mit Guter Arbeit und ausreichend Personal zu haben. Unsere bayerischen Kommunen müssen deshalb arbeitnehmerfreundlich sein: „Jede Beschäftigung muss gute, unbefristete und tarifgebundene Arbeit sein“, erklärte die Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern, Luise Klemens.
Um das zu unterstützen, muss die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Einhaltung von tariflicher Bezahlung gebunden werden, statt rein dem günstigsten Angebot den Vorzug zu geben. Davon würden Bürger und Beschäftigte gleichermaßen profitieren. „In vielen Bundesländern gibt es ein solches Tariftreuegesetz schon – in Bayern müssen wir immer noch darauf warten“, kritisierte Luise Klemens.
Auch die Kommunen selbst hätten eigene rechtliche Spielräume, tarifgebundene Arbeit in ihrem und unserem Umfeld zu gestalten. Bislang würden sie nur viel zu selten genutzt, so Luise Klemens.
„Und deshalb wollen und müssen wir bei den Kommunalwahlen am 15. März unsere Heimat mitgestalten – indem wir die Verantwortung für unsere unmittelbare Lebenswelt nur in die Hand solcher Stadt- und Gemeinderäte geben, die für ein faires, soziales und solidarisches Miteinander stehen“, appellierte Luise Klemens an die bayerischen Wähler*innen.
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