Der Militärsatellit, den die italienische Tochtergesellschaft der börsennotierten Technologiegruppe OHB für die Regierung bauen soll, ist in der Chamber zu einem Politikum geworden – nicht grundsätzlich wegen des militärischen Charakters des Projektes, sondern weil der Satellit, der erst mit 170 Millionen Euro veranschlagt wurde, inzwischen samt der Bodenkontrollstation und der Betreiberkosten für die nächsten Jahre mit 350 Millionen Euro nun mehr als doppelt so teuer wird, wie ursprünglich angegeben.
Im Wesentlichen geht es bei dieser Affäre darum, dass die CSV der Regierung eins auswischen will, weil bei der Vergabe dieses Rüstungsprojektes besonders schwammige Formulierungen gebraucht wurden, die es offenbar erschwerten, im Gesetzesprojekt von 2018 das ganze Ausmaß der zu erwartenden Ausgaben zu erkennen.
Grundsätzlich gab es allerdings weder seitens der CSV und des adr, noch der Regierungsparteien DP, LSAP und Déi Gréng Vorbehalte gegenüber dem Militärsatelliten, der Teil der Aufrüstungsmaßnahmen ist, mit denen Luxemburg die Vorgaben der NATO erfüllen will, sich bis 2024 dem Ziel anzunähern, mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Krieg auszugeben.
Wenn wir von Rüstung und Krieg schreiben, dann auch, weil Teile des Luxemburger Rüstungsprogramms inzwischen in der Sahel-Zone in Afrika in einem Krieg eingesetzt werden, bei dem es angeblich ausschließlich darum geht, »islamistische Terroristen« in Schach zu halten. In Wirklichkeit aber sollen die korrupten Regierungen in Mali und Niger an der Macht gehalten werden, die das Nomadenvolk der Tuareg seit Jahrzehnten unterdrücken und dabei helfen, dass die dortigen Bodenschätze, darunter Uran, nicht in andere Hände kommen als die der früheren Kolonialmacht Frankreich.
Mehrere EU- und NATO-Länder führen dort hinter dem Feigenblatt einer UNO-»Friedensmission« seit Jahren einen neuen Kolonialkrieg, bei welchem Luxemburg mitmacht, ohne sich vor Ort die Hände mit Blut beschmutzen zu müssen. Denn die Regierung stellt der französischen Armee und den deutschen »Wüstenfüchsen« ja »nur« Übertragungskapazitäten des Militärsatelliten GovSat zur Verfügung, wozu gerade mal zwei Mitarbeiter gebraucht werden, damit die Nachfolger der Kolonialmächte ihrem blutigen Handwerk mit Erfolg nachgehen können.
Die Militärsatelliten von OHB und GovSat sind lediglich zwei von mehreren Rüstungsprojekten, die nichts mit Landesverteidigung zu tun haben, sondern Teil einer imperialistischen Strategie sind, die Interessen des Westens und die Profite seiner Konzerne militärisch durchzusetzen, auch mit einer EU-Armee. Dazu gehören weiter das militärische Transportflugzeug A400M, das Luxemburg gekauft hat, die NATO-Tankflugzeuge, zu denen Luxemburg demnächst 600 Millionen Euro beisteuern will, das USA-Militärlager in Sanem und die NATO-Unterstützungs- und Beschaffungsagentur NSPA in Capellen.
Wenn sich die Kriegstreiber zusammentun und zu einer Macht werden, so müssen die friedliebenden Menschen das Gleiche tun. So einfach ist das – möchte man in Anlehnung an die Aufforderung einer der Hauptfiguren in der sowjetischen Verfilmung des Romans »Krieg und Frieden« des russischen Schriftstellers Leo Tolstoi meinen.
Die Gelegenheit dazu wird sich beim »Friddensmarsch« bieten, am kommenden Samstag ab 15.30 Uhr auf dem Stadthausplatz in Esch/Alzette.
Ali Ruckert
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