Die Angriffe hunderter AKP- und MHP-Anhänger auf angemeldete Kundgebungen sowie das Ernst-Kirchweger-Haus in den letzten Wochen zeigen eine neue Qualität von Gewaltpotential. Zugleich seien sie jedoch Teil einer langen Reihe von Übergriffen gegen linke, türkisch-kurdische und Frauenrechtsaktivitäten der letzten Jahre, erinnerten Sprecherinnen des Bündnisses Antifaschistische Solidarität am Dienstag in einer Pressekonferenz.
„Schon mehrmals haben chauvinistische, faschistische Gruppen fortschrittliche Organisationen und Kundgebungen im 10. Bezirk angegriffen. Dieses Jahr unter anderem am 1. Mai, vor einiger Zeit bei einem versuchten Brandanschlag gegen das Vereinslokal der türkisch-kurdischen VTID bzw. ATIGF und vor sieben Jahren als organisierter Überfall auf eine Versammlung der Gewerkschaftsorganisation KOMintern“, so das Bündnis.
Es handle sich um keinen „ethnischen Konflikt“, wie ihn zahlreiche Medien und Regierungsvertreter herbeireden: „Einmal sind es faschistische Graue Wölfe und Dschihadisten, einmal sind es faschistische ‚Unsterblich‘-Hooligans – aktuell wiederum rechtsradikale Identitäre unter der Losung ‚PKK abschieben – EKH abreißen‘. Sie mögen sich untereinander vielfach nicht, aber sie sind vom selben Schlag“, stellte KOMintern-Aktivistin Selma Schacht fest.
Belehrendes Kaffeekränzchen abgeblasen
Der von der Bundesregierung groß angekündigte „Runde Tisch“ zwischen türkischen und kurdischen Vereinen findet doch nicht statt, wie Innenminister Nehammer mitteilte. Bündnissprecher Mamo Mirzani hatte im Vorfeld bereits klar gemacht, dass man nicht akzeptieren werde, mit Faschisten am Tisch zu sitzen. Vielmehr solle vor Gesprächen, denen man sich nicht grundsätzlich verschließe, geklärt werden, wer die Hintermänner der Angriffe seien.
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