FÜR BESSERE LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN, CHANCENGLEICHHEIT UND ZUSAMMENHALT!
Am 13. September sind Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW), dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Bürger*innen mit einem deutschen Pass und EU-Bürger*innen, die 16 Jahre oder älter sind, können in ihrer Stadt wählen und mitbestimmen.
Viele Migrant*innen, die ihren Lebensmittelpunkt hier in Deutschland haben, dürfen nicht am politischen Leben teilnehmen. Ihnen werden grundlegende demokratische Rechte, wie das Wahlrecht verwehrt. Nicht-EU-Bürger*innen dürfen nicht einmal an Kommunalwahlen teilnehmen. So werden sie bei wichtigen Entscheidungen ausgegrenzt – ihnen wird die Möglichkeit genommen in ihrer Stadt mitzubestimmen und mitzugestalten.
Die DIDF fordert volle rechtliche Gleichstellung durch erleichterte Einbürgerung und das Wahlrecht für alle Menschen, die hier dauerhaft leben. Der erste Schritt dorthin ist die Ausdehnung des Kommunalwahlrechts auf Nicht-EU-Bürger*innen.
SOZIALE UNGLEICHHEIT WEITER VERSCHÄRFT
Die Kommunalwahlen werden 2020 unter besonderen Bedingungen stattfinden. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen in NRW haben sich mit der Corona-Krise für Millionen Menschen weiter verschlechtert – die bestehenden sozialen Ungleichheiten verschärft: Kurzarbeit, Stellenabbau, schwindender bezahlbarer Wohnraum, Chancenungleichheit in der Bildung und Pflegenotstand.
Gesundheit statt Profite
Insbesondere das Gesundheitswesen rückte in den Fokus der Diskussionen – Unterfinanzierung, Personalnotstand und schlechte Arbeitsbedingungen wurden sichtbarer. Die Pandemie hat die Probleme des kommerzialisierten und privatisierten Gesundheitswesens offen vor Augen geführt. Gesundheit ist keine Ware. Die medizinische Grundversorgung muss sichergestellt werden. Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand und müssen für alle zugänglich sein. Wir brauchen mehr Personal, bessere Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und in Pflegeeinrichtungen.
Bezahlbarer Wohnraum
Wohnen ist ein Menschenrecht. Alle Menschen müssen unabhängig von ihrem Einkommen Wohnraum finden können. Das ist in NRW seit vielen Jahren nicht möglich, weil Mieten immer weiter steigen und Sozialwohnungen fehlen. Wohnungsbau darf nicht dem Markt überlassen werden. Konzerne und private Investoren dürfen keine Gewinne zu Lasten der Mieter*innen machen. Wohnraum gehört in öffentliche Hand und muss für alle zugänglich und bezahlbar sein. Die Kommunen müssen selbst bauen, in ihrem Eigentum behalten und vermieten.
Chancengleichheit in der Bildung
Bildung ist ein Menschenrecht. Alle Kinder und Jugendlichen müssen die gleichen Startbedingungen und Bildungschancen haben. Jedoch entscheidet die soziale Herkunft immer noch über ihren Bildungserfolg. Der Hauptgrund für die Benachteiligung von Kindern ist die frühe Selektion nach der Grundschule. Besonders betroffen sind Kinder mit Migrationshintergrund, Kinder mit Förderbedarf, Kinder, die in Armut leben und Kinder von Alleinerziehenden. Um längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen und soziale Ungleichheit zu bekämpfen, brauchen wir „eine Schule für Alle“.
Der Bildungserfolg der Kinder darf nicht vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängen. Deswegen muss Bildung gebührenfrei sein – auch in der frühkindlichen Bildung in der Kita. Wir müssen mehr Geld für Bildung ausgeben – wir brauchen mehr Lehrer*innen und pädagogische Zusatzkräfte wie Schulsozialarbeiter*innen und die Sanierung von Schulen, Sport- und Turnhallen sowie eine bessere Ausstattung der Schulen.
Mobilität für alle
Mobilität ist ein Menschenrecht. Jedoch werden vielen Menschen die Möglichkeiten Bus und Bahn zu fahren und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben verwehrt. Menschen mit niedrigem Einkommen können sich die zu hohen Ticketpreise nicht leisten. Wir brauchen einen kostenlosen öffentlichen Personal- und Nahverkehr (ÖPNV). Außerdem muss der Ausbau der Mobilitätsangebote vorangetrieben werden, damit wir zunehmend ohne PKW auskommen können. Durch den Verkehr steigt der CO2 Gehalt der Luft und belastet die Umwelt.
Gemeinsam gegen Rassismus – Für ein solidarisches und friedliches Miteinander
In den letzten Jahren hat es schwere Angriffe auf das friedliche Miteinander gegeben. Rechtsextreme und rassistische Organisationen und Parteien organisieren sich weiter, rechter Terror nimmt zu. Mehr Rechte für die Polizei durch die Verschärfung der Polizeigesetze und die systematische Weigerung der Aufklärung rechtsmotivierter Morde und ihre Verstrickungen mit dem Staat schließen sich dem an.
Rassismus, Nationalismus und rechter Terror sind Angriffe auf unser Zusammenleben. Deswegen müssen wir gemeinsam Zeichen setzen – gegen Diskriminierung, Spaltung und Ausgrenzung. Ein solidarisches, friedliches und gleichberechtigtes Miteinander kann nur dann erreicht werden, wenn wir unseren Widerstand gegen Rassismus und Faschismus stärken. Verhindern wir das Erstarken rassistischer, nationalistischer und rechtsextremer Parteien.
Am 13. September wählen gehen
Lassen Sie uns gemeinsam die politischen Kräfte stärken, die sich für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne einsetzen; die sich für bezahlbaren Wohnraum und öffentlichen Nahverkehr stark machen; die sich gegen prekäre Beschäftigung und Sozialabbau stellen; die gegen Rassismus und Faschismus kämpfen; die sich für den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge einsetzen; die die Interessen der Beschäftigten und nicht die der Wirtschaft in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen und die in einem immer reicher werdenden Land dafür kämpfen, dass Reichtum „umfairteilt“ wird.
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