Vergangene Woche hatten sich gewisse Heckenschützen über die Vereinigung zur Rettung der Wohngemeinschaften in Esch und die neue Mietervereinigung lustig gemacht und vorausgesagt, die seien ohnehin nur in der Lage, ein Dutzend Menschen zu einer Kundgebung zu mobilisieren.
Nun zeigte es sich jedoch, dass trotz der ungünstigen Witterungsbedingungen fast 200 Menschen kamen, um an der Protestkundgebung teilzunehmen, die von einem Dutzend politischen und sozialen Organisationen unterstützt wurde.
Der Erfolg hängt wohl damit zusammen, dass die Organisatoren nicht nur den Versuch des Escher Schöffenrats anprangern wollten, die Mitglieder von Wohngemeinschaften in ihren Rechten zu beschneiden, sondern die Frage in den Zusammenhang mit der bestehenden Wohnungsnot und dem krassen Mangel an bezahlbaren Wohnungen stellten und »Schluß mit den steigenden Mieten, bezahlbare Wohnungen für alle, die Rechte der Wohngemeinschaften respektieren« forderten.
Hierzulande ist es immer noch so, dass Reiche Eigentumswohnungen für Besserverdienende bauen, während Familien mit niedrigem Einkommen große Probleme haben, bezahlbare Mietwohnungen zu finden und Menschen mit mittlerem Einkommen, die eine Wohnung kaufen wollen, sich über Jahrzehnte verschulden müssen. Für sie alle bleibt es schwierig, am Monatsende die beiden Enden zusammenzubekommen.
Neu ist das nicht, aber besser wurde es bisher auch nicht, denn erstens werden noch immer nicht genug Wohnungen geschaffen, und zweitens werden viel zu wenig bezahlbare Mietwohnungen gebaut, so dass die Baulöwen, Miethaie und Spekulanten, die sich gerne wertneutral hinter der Bezeichnung »Privatinitiative« verstecken, die Verkaufspreise und Mieten immer weiter in Höhe treiben können.
Doch auch die öffentliche Hand blieb bisher weit hinter den tatsächlichen Anforderungen zurück.
Öffentliche Bauträger wie der »Fonds du logement« und die »Société Nationale des Habitations à Bon Marché« bauen zu wenig Eigenheime und Mietwohnungen, und die Initiativen der aufeinander folgenden Regierungen erweisen sich viel zu oft als Papiertiger.
Das trifft auch auf den neuen »Pacte logement 2.0« zu, für den die Regierung während der nächsten Jahre nur knapp 40 Millionen Euro im Jahr ausgeben will – nur ein Bruchteil von dem, was Neoliberale, Zozialisten und Olivgrüne alljährlich für Kriegsgeschirr verpulvern.
Weil aber effektive Lösungen gebraucht werden, sind entsprechende gesetzgeberische und finanzielle Mittel erfordert, um konsequente Maßnahmen in die Praxis umzusetzen, auch um kurzfristig Wuchermieten zu verbieten, die Spekulation mit Tausenden von leerstehende Wohnungen einzudämmen und den Besitz von Baugrund und Wohnungen quantitativ ganz erheblich einzuschränken.
Vorrang muss allerdings – wie das die KPL vorschlägt – der Bau von genügend bezahlbaren öffentlichen Mietwohnungen haben, was nur möglich sein wird, wenn der Staat, die Kommunen und die öffentlichen Bauträger, die ihnen gehören, eigene Baubetriebe gründen, die innerhalb der nächsten Jahre planmäßig bis zu 50.000 Wohnungen verwirklichen.
Andernfalls dürfte die Wohnungsfrage erst am Sankt-Nimmerleins-Tag gelöst werden.
Ali Ruckert
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