Übernommen von Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek:
Es ist auf den ersten Blick eine gewaltige Summe, die von der Regierung großzügig gewährt wurde, um den Empfängern von Mindestlohn in Luxemburg eine monatliche Aufbesserung von 200 Euro zu spendieren. Das ist zumindest nach bisherigem Kenntnisstand das wichtigste Ergebnis der Gespräche von Regierung, Patronat und Gewerkschaften am Ende der vergangenen Woche. Es ist sogar ein Erfolg der Beharrlichkeit der Gewerkschaften, wenn man bedenkt, daß Regierung und Patronat bei den Tripartite-Runden das Thema Mindestlohn gar nicht auf der Tageordnung sehen wollten, nachdem der Premierminister zuvor erklärt hatte, daß es keine strukturelle Erhöhung des Mindestlohns geben werde.
Eigentlich sollte es bei den Gesprächen vor allem um die Abfederung der Kosten gehen, die zusätzlich entstanden sind und weiter entstehen aufgrund des Angriffskrieges der USA und Israels gegen den Iran und der Sperrung der Straße von Hormus. Die zusätzliche Belastung von Unternehmen hierzulande sollte besprochen werden, und auch für die Normalbürger sollte es etwas Erleichterung geben angesichts der Inflation und der hohen Spritpreise.
Leider folgte die Regierung wieder dem altbekannten Muster, die Folgen von Entwicklungen abzufedern, statt sich um die wirklichen Ursachen der Probleme einen Kopf zu machen – Probleme, die auch entstanden sind aufgrund eigener Entscheidungen.
Wie in vielen anderen Fällen hat unsere Regierung darauf verzichtet, sich dem Krieg der USA und Israels zu widersetzen. Im Gegenteil haben die Aggressoren weiterhin ungehindert die Möglichkeit, die NATO-Basis auf luxemburgischem Territorium für den militärischen Nachschub zu nutzen, auch für den fortgesetzten Krieg Israels gegen die Palästinenser und gegen den Libanon. Freilich hat das kleine Luxemburg nicht allzu viele Möglichkeiten, in die »große Politik« einzugreifen, aber irgendjemand sollte wohl irgendwo den Anfang machen und laut »Nein« sagen, wie es Spaniens Regierungspräsident Sánchez getan hat und die Nutzung der USA- und NATO-Basen für diesen Krieg sperren ließ.
Jeder, der einigermaßen aufmerksam das Geschehen in der Welt verfolgt, dürfte feststellen, daß die meisten Probleme, die uns allen zu schaffen machen, durch Kriege entstanden sind und weiter vergrößert werden. Wäre es da nicht logisch, über konstruktive Schritte zur Beendigung von Kriegen nachzudenken? Das hätte interessante Folgen, zum Beispiel für die Versorgung mit Energieträgern und für deren Preise, auch für die erneut wachsende Flüchtlingsbewegung aus Kriegs- und Krisengebieten. Vor allem würde es uns allen ersparen, riesige Summen für sinnlose Aufrüstung zu verpulvern, die man uns aufzwingt, um gegen eine angebliche Bedrohung aus Rußland, China, Nordkorea, dem Iran und sonstigen Mächten des Bösen gewappnet zu sein.
Welch riesige Mittel könnten frei werden, damit wir uns um die wirklichen Probleme kümmern könnten – die Lösung des Wohnungselends, die Verbesserung des öffentlichen Gesundheitswesens, eine bessere Bildung für alle… Allein in Luxemburg handelt es sich um 4,4 Milliarden Euro Rüstungsausgaben in den nächsten drei Jahren, wobei die Unmengen an Geld noch nicht mit berechnet sind, die dieses Land – ohne die Bürger zu fragen – für die Weiterführung des Krieges in der Ukraine ausgibt, immer noch der wahnsinnigen Idee folgend, Rußland eine strategische Niederlage zufügen zu wollen.
Bei vernünftiger Politik würden nicht nur läppische 450 Millionen für Mindestlöhne und Mindestrenten, sondern auch mindestens 4,4, Milliarden zur Verfügung stehen, für bezahlbaren Wohnraum und ein besseres Leben für alle.
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
