Wirtschaft & Gewerkschaft 

Arbeitsschutzkontrollgesetz gegen Lobby-Druck beschließen – Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie endlich verbieten

„Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft gehören ohne Ausnahme verboten, da hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) völlig Recht. Es ist eine bodenlose Frechheit, dass die CDU/CSU-Fraktion das Arbeitsschutzkontrollgesetz gestoppt hat. Sie handelt als verlängerter Arm der Leiharbeits- und Fleischlobby und pfeift auf die Gesundheit der Beschäftigten in den Fleischfabriken“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, die Absetzung der Beratungen über das Arbeitsschutzkontrollgesetz im Deutschen Bundestag, dass eigentlich diese Woche vom Bundestag beschlossen werden sollte.

Krellmann weiter:

„Obwohl die zweite Corona-Welle mit aller Wucht auf uns zurollt, wurde ein wichtiges Schutzgesetz einfach gestoppt. Die CDU/CSU will es im Interesse der Fleischlobby aufweichen. Es steht in den Sternen, ob das Gesetz, wie von Minister Heil angekündigt, ab dem 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten kann. Dabei geht sein Gesetz in die richtige Richtung und darf auf keinen Fall verwässert werden. Werkverträge und Leiharbeit sind beides Formen des Lohndumpings und müssen verboten werden. Werden nur Werkverträge verboten, wird die Fleischindustrie auf Leiharbeit setzen, wie sie es schon früher getan hat. An den Arbeitsbedingungen wird sich nichts ändern. Ein vernünftiger Arbeitsschutz ist unter solchen Dumpingbedingungen nicht möglich. Die Gesundheit der Beschäftigten in den Schlachthöfen ist in Gefahr, wenn das Gesetz nicht bald kommt.

Die Fleischindustrie führt in der Debatte scheinheilige Argumente an. Sie behauptet, Leiharbeit sei notwendig, um Auftragsspitzen abzufedern etwa in der Grillsaison. Hier werden bewusst Unwahrheiten erzählt, um weiter ungeniert Lohndumping zu betreiben. Wer immer noch den Aussagen der Fleischindustrie vertraut, ist auf dem Holzweg: die meisten Nackensteaks werden auf Halde produziert und landen aufgetaut in der Theke. Nur noch ein kleiner Teil kommt frisch vom lokalen Fleischer. Der Lobby-Arm der CDU/CSU will weiter Lohndumping ermöglichen, damit die deutsche Billigfleischproduktion am Laufen bleibt. Als LINKE sagen wir Schluss damit, dass Arbeitsschutzkontrollgesetz muss her. So schnell wie möglich“.

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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