Es ist eine gute Nachricht: Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur wird in seiner vorliegenden Fassung nicht ratifiziert. Die Abgeordneten des EU-Parlam...
Senatsbaudirektorin Regula Lüscher (parteilos, für Linke) spricht sich weiter gegen die Errichtung von Hochhäusern auf dem Grundstück des Karstadt-Kaufhauses am Kurfürstendamm in Berlin-Charlottenburg...
Der am Mittwoch veröffentlichten Corona-Retrospektive des Gesundheitsministeriums ist zu entnehmen, daß zum 4. Oktober 7.793 Menschen als genesen galten. Mancher mag schnell diese Zahl von den Gesamti...
Zur Wahl der Wiener Bezirskvertretungen und des Wiener Gemeinderats am kommenden Sonntag erklärt KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner: Ich bitte alle Freunde und Freundinnen der KPÖ, am Sonntag in Wien LI...
„Die Bundesregierung muss angesichts des Friedensabkommens in Afghanistan und des geplanten Abzugs der US-Truppen bis Weihnachten eine mutmaßliche Rückholung der verbleibenden 1.200 Soldatinnen und So...
Im Wettbewerb um den übelsten Fall von Heuchelei hat Deutschland mal wieder den Europa-Pokal gewonnen: EU-Sanktionen gegen Belarus durchgesetzt, ebensolche gegen die Türkei abgeblockt. Die Regierung M...
PRO ASYL zum Treffen des Rats der EU-Justiz- und Innenminister am 08.10.2020 Vor dem Ratstreffen der EU-Justiz- und Innenminister am 8. Okto...
Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) kritisiert, dass die Kirchen nach den Plänen von CDU/CSU und SPD vom Lobbyregistergesetz ausgenommen werden sollen....
„Wenn insgesamt die Zahl der Verkehrsopfer zwar sinkt, aber innerhalb von zwei Jahren 20 Prozent mehr Radfahrer im Straßenverkehr sterben, muss die Politik dringend handeln. Daher begrüße ich das Urte...
Schaum vor dem Mund hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, als sie die Tarifaktionen von ver.di kommentierte, um anständige Gehaltserhöhungen von moderaten 4,8 Prozent für den öffentlichen Dienst...
Bei Daimler nimmt der angekündigte Kahlschlag Konturen an. Mitte September wurden die Pläne der Daimler-Konzernleitung bekannt, die drastische Einschnitte in den Werken in Untertürkheim und Berlin vor...
Im Rahmen der Warnstreiks im öffentlichen Dienst kommt es insbesondere an Krankenhäusern zu Einschüchterungsmaßnahmen streikbereiter Belegschaften. Ein Beispiel ist das Nürnberger Klinikum, mit 7.000 ...
„DIE LINKE lehnt eine Erweiterung der Zollunion mit der Türkei sowie Handelserleichterungen und Milliardenzahlungen an Präsident Recep Tayyip Erdogan ab. Es ist vollkommen verantwortungslos, den Autok...
Gerardo Peñalver Portal ist zum kubanischen Vizeaußenminister ernannt worden. Chefdiplomat Bruno Rodríguez beglückwünschte den ehemaligen Botschafter in Deutschland am Freitag per Kurznachrichtendiens...
Im Kampf um die venezolanischen Goldreserven, die in der Bank of England lagern, hat Venezuela vor einem Londoner Berufungsgericht einen Teilerfolg errungen. Die britische Notenbank hält das Gold mit ...
Vor 75 Jahren, am 3. Oktober 1945, wurde der Weltgewerkschaftsbund (WGB) in Paris gegründet. In den letzten Tagen organisierten Gewerkschaften auf der ganzen Welt Aktion, um an die Gründung des WGB zu...
In der aktuellen Diskussion um die Fahrpreiserhöhungen im Verkehrs- und Tarifverbund VVS fordert ver.di, die Debatte um die zukünftige Finanzierung des ÖPNV in den politischen Raum zu holen. Gestern h...
Generalmobilmachung, Gefechte und Kriegsgefahr In der Region Berg-Karabach ist es Sonntagmorgen (27.09.2020) zu schweren Gefechten und Zusammenstößen gekommen, ausgelöst durch eine Großoffensive der a...
Kommentar von Christian Rath zum EUGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nachgegeben, zumindest an einem zentralen Punkt. Künftig ist die Vorratsdatenspeicherung...
Viel wird diskutiert und gefordert, um die Wirtschaft nach der Pandemie wieder auf die Beine zu stellen. Eine andere gesellschaftliche Ausrichtung sei möglich, heißt es vielerorts. Gleichzeitig forder...
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) kritisiert das CO2-Gesetz, das am 23.September von den Räten angenommen wurde. Sie unterstützt daher das Referendum, das von Aktivist*innen der Klimabewegung l...
Das hat sich Horst Seehofer einfacher gedacht. Mit einem Lagebericht zu Rechtsextremismus in den deutschen Sicherheitsbehörden will er die Debatte um eine unabhängige Studie über rechte Einstellungen ...
Statement von Christiane Benner zum Entwurf des „Mobile Arbeit“-Gesetzes Die IG Metall begrüßt, dass es einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten geben soll. Die IG Metall hat in den letzten Wochen za...
Im bundesweiten ÖPNV-Tarifkonflikt wird es auch einen weiteren Warnstreiktag in Berlin/Brandenburg geben. Für Freitag, den 09. Oktober 2020 hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Be...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist darauf hin, dass die bereits angekündigten Warnstreiks in dieser Woche weiter ausgedehnt werden. Zu den in dieser Woche bereits angekündigten Wa...