ÖPNV: Gehaltssteigerungen und weitere Verbesserungen durchgesetzt

Nach zweitägigen Verhandlungen ist heute am Abend in Stuttgart ein Tarifabschluss für den kommunalen Nahverkehr TV-N in Baden-Württemberg erreicht worden. ver.di und der kommunale Arbeitgeberverband (KAV) einigten sich auf die Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst inklusive der Corona-Prämie sowie weitere Verbesserungen. So wird das Urlaubsgeld um 120 Euro erhöht, ab 2023 ein Entlastungstag nach zehn Jahren Betriebszugehörigkeit eingeführt; für Fahrerinnen und Fahrer und Beschäftigte im Schichtdienst mit zehn Jahren Betriebszugehörigkeit schon ab 2022. Azubis bekommen künftig ein Jahr ihrer Ausbildungszeit auf die Stufenlaufzeit angerechnet.

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Lockdown gegen die Arbeiterklasse

Die heutige Pressekonferenz hat Klarheit gebracht, was die in Österreich lebenden Menschen in den nächsten Wochen erwartet. Wenig überraschend gibt es kaum neue Schutzmaßnahmen für die Lohnabhängigen. Weder für ihre Anstellung noch auf der Arbeitsstelle. Die Kurzarbeitsregelungen werden verlängert. Positiv ist, dass die Schulen weitestgehend nicht von Lockdown betroffen sind. Ansonsten ist klar, die Einschränkungen betreffen vor allem das Privatleben, da hier vermeintlich die meisten Infektionen stattfinden. Cluster, die bspw. Spar-Lager oder die Logistik bei der Post im Frühjahr getroffen haben und den Einsatz des Heers in Privatunternehmen notwendig machten,…

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Lockdown: Tiefschlaf der Landesregierung rächt sich jetzt

Werner Murgg: „Steirische Spitäler haben nicht zu viele Betten, sondern zu wenig Personal“ Der neue Lockdown ist die Folge des chaotischen und planlosen Umgangs der Bundesregierung mit den seit Monaten steigenden Infektionszahlen. Das sagt der steirische KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg zur Lage, die auch im Einflussbereich der steirischen Landesregierung entglitten ist: Das Contact Tracing ist laut Aussage von Behörden „ausweglos“, die Krankenhäuser haben bereits mehr als 10.000 Behandlungen verschoben, da die Kapazitäten erschöpft sind. Am Sparkurs für Spitäler wird dennoch blind festgehalten.

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Doku: »The War on Cuba«

Die dreiteilige Dokuserie »The War on Cuba« von »Belly of The Beast«, einem Medienkollektiv kubanischer und US-amerikanischer Journalisten, wurde kürzlich veröffentlicht und will über die Folgen der US-Blockade informieren. Zu den Produzenten zählen der US-Filmemacher Oliver Stone und Schauspieler und Aktivist Danny Glovers.

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Wie der Privatbesitz die Bekämpfung von Corona hemmt

Ganz gewiß ist es kein Zufall, wenn der Premierminister, zeitgleich mit der Ankündigung einer einmonatigen nächtlichen Ausgangsperre und einer ganzen Reihe von Einschränkungen, welche bis zum 31. Dezember gelten, einen Impfstoff gegen Corona für Dezember oder Januar in Aussicht stellt. Dahinter steckt offensichtlich die Absicht, den Menschen Mut zum Durchhalten zu machen, denn solche Maßnahmen gab es nicht mehr seit 1945, als die USA-Armee, die das Land von der faschistischen deutschen Besatzung befreit hatte, auf Wunsch der Exilregierung eine Ausgangsperre verhängte.

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Hafenarbeiter in Bilbao streiken

Der Betriebsrat eines Konzerns, der in Bilbao Hafenarbeiter und insbesondere Leiharbeiter ausbeutet, hat sich mit einem Statement an die Öffentlichkeit gewandt. Dem ging eine öffentliche Kampagne durch den Betrieb sowie Repressionen voran. Die Kolleginnen wurden bereits bevor sie in den Streik traten öffentlich als Gangster diffamiert. Es wurde behauptet, Leiharbeitern seien Extraschichten nachts und am Wochenende untersagt und dass die Kolleginnen und Kollegen ihre vermeintlichen „Privilegien“, auf Kosten ihrer TEA-Kolleginnen und Kollegen – der Stammbelegschaft – aufrechterhalten wollen. Teile und herrsche schien der Versuch. All diese Behauptungen strafte die Zeit…

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Russland bereit zum Verzicht

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die NATO-Staaten zu einem Verzicht auf die Stationierung landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen aufgerufen. Ein Moratorium auf diese Waffen hatte er bereits vor gut einem Jahr vorgeschlagen. Russland bekräftige sein Bekenntnis dazu, sagte Putin am vergangenen Montag in Moskau. Die Aufforderung an die NATO zur Prüfung dieses Vorschlags bleibe weiterhin gültig.

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Historischer Tag für Chile

Der 25. Oktober 2020 wird in die Geschichte Chiles als der Tag eingehen, an dem die Pinochet-Diktatur endgültig beendet wurde. Drei Jahrzehnte nach der Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie und 14 Jahre nach dem Tod des Diktators stimmten die Chilenen am vergangenen Sonntag mit überwältigender Mehrheit dafür, die 1980 von der faschistischen Militärjunta erlassene Verfassung aufzuheben und durch eine neue zu ersetzen.

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