Rede von Marion Padua (Linke Liste) zum Haushalt 2021 der Stadt Nürnberg am 19. November

2020 ist das Jahr der Krisen und es stellt sich die Frage, wie man damit umgeht. Vieles erinnert an die Finanzkrise 2008 und ich möchte gerne auf die Parallelen eingehen.

Die Corona-Krise beschert dem Bund für dieses Jahr um die 400 Milliarden Euro an Kosten. Das Bruttoinlandsprodukt wird wohl um 5,4 Prozent schrumpfen.

2009 ist das BIP auch um 5,7 Prozent geschrumpft und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hat die Finanzkrise mehr als 68 Milliarden Euro gekostet. Jede Familie hat durchschnittlich 3.000 Euro bezahlt, um Banken, darunter auch die BayernLB, zu retten. Zurückgezahlt wurde von den Krisenverursachern nichts. „Man habe sich halt verzockt“, war die Haltung der damaligen „Systemrelevanten“. Diese kriminelle Energie entpuppte sich wiederum zehn Jahre später mit den sogenannten Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte, mit denen zwischen 2001 und 2015 der Staat um mindestens 32 Milliarden Euro betrogen wurde. Der größte Steuerskandal der Geschichte wurde kaum wahrgenommen und hatte wiederum keine Konsequenzen. Wir reden heute über eine Finanzlücke im Nürnberger Haushalt von 50 Millionen Euro. Das ist dramatisch. 2009 betrug die Finanzlücke jedoch 63,3 Millionen Euro. Damals wurde ein Sparpaket von 30 Millionen Euro beschlossen, das vor allem auf den Rücken von Sozialem und Kultur ausgetragen wurde. Die Unterfinanzierung von vielen Einrichtungen zieht sich seitdem durch jeden Haushalt. Diese Fehler müssen endlich korrigiert werden! 2009 hat das Land seine Zuschüsse um 66 Millionen Euro reduziert. Heute haben wir einen Zuwachs an Zuweisungen von Land und Bund. Die Mindereinnahme von 103 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer z. B. wird vom Bund mit 110 Millionen Euro ausgeglichen. Dazu kommt ein Zuwachs bei der KdU-Erstattung von 35 Millionen Euro.

Diese Vorgeschichte halte ich deshalb für interessant, weil der Umgang des Staates eine völlig andere ist. Jetzt, in der Corona-Krise, erweist er sich als handlungsstark und nimmt nur bedingt Rücksicht auf die Wirtschaftsinteressen.

Das ist eine Chance in der Krise, die Weichen neu zu stellen, hin zu einer sozialen und ökologischen Transformation.

Diese ist dringend notwendig, wenn wir uns die nächste, seit langem bestehende Krise anschauen, die Klimakrise. Der Klimawandel wird von Politik und Gesellschaft noch nicht wirklich als Krise begriffen. Seit 20 Jahren passiert so gut wie nichts. Diese Krise bedroht jedoch auch das Leben der Menschheit und aller Lebewesen. Bereits heute erleben wir deren Auswirkungen durch Umweltkatastrophen und Wetterextreme, die durch die wachsende Erderwärmung ständig zunehmen. Bund, Länder und Kommunen müssen sich daran messen lassen, welche Industriezweige, welche Art von Produktion, welche soziale und kulturelle Schwerpunkte im Sinne einer sozialen und ökologischen Transformation, in der Krise und darüber hinaus, unterstützt werden. Im vorliegenden Haushalt und mittelfristigen Investitionsplan stimmt das Verhältnis zwischen Asphalt auf der einen Seite und Radwege und Grün auf der anderen Seite nicht. Die städtischen Mittel im MIP betragen für Straßenbau, Plätze und Brücken 211 Millionen Euro für Grünfläche und Spielplätze jedoch nur 23 Millionen Euro, für Radwege nur 32 Millionen Euro Der OB geht gerne damit haussieren, dass für den Ausbau der Radwege 10 Mio. in die Hand genommen werden. Zur Erinnerung: In diesem Jahr liegt der Etat bei nur 4,5 Millionen Euro, 2021 bei 5 Millionen Euro, 2022 bei 7 Millionen Euro und erst 2023 bei 10 Millionen Euro. Erst dann wäre die Summe erreicht, die wir für Nürnberg mindestens und bereits heute dringend benötigen. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, den Erhöhungsanträgen heute zuzustimmen. Ansonsten ist ein Bürgerentscheid des Radsentscheids der richtige Weg, um diesen Fehler zu korrigieren.

Aufgrund des Haushaltsdefizites werden Großprojekte verschoben bzw. neu diskutiert. Das ist richtig und ich sehe ein beachtliches Einsparpotential. An erster Stelle das Uralt-Projekt Frankenschnellweg mit 650 Millionen Euro. Dazu liegen sinnhafte und nachhaltige Alternativen der TH Nürnberg vor. Großstädte wie Barcelona, Paris, Wien, aber auch Ludwigshafen zeigen, dass heute Stadtautobahnen wieder zurück gebaut werden. Der Stadtrat ist eingeladen, die Diskussion über Alternativen einzufordern, das wäre ein wirklicher Klimabeitrag.

Weiterhin zu prüfen bzw. abzulehnen: Station, Konzertsaal, die Dauerbaustelle Lagune, der U-Bahn-Ausbau und der Flughafen. Dessen Finanzspritze in Millionenhöhe, die heute beschlossen werden soll, ist keine wirkliche Hilfe, da der Flughafen bereits vor Corona immer wieder in roten Zahlen stand. Die darüber hinaus geplante Kapitalaufstockung für Flughafen und Messe von 40 Millionen Euro soll der Freistaat als Coronahilfe übernehmen, diese Größenordnung überfordert die Kommune.

Weiterhin abzulehnen ist die Finanzierung der „Bau einer stehenden Welle im Pegnitzgrund“ ein. Die ständig steigenden Baukosten belaufen sich mittlerweile bei 2,3 Millionen Euro. Eine städtische Beteiligung von 45 Prozent ergeben 1.022.100 Euro. Diese Lobbypolitik für einen Miniverein ist abzulehnen. Ganz zu schweigen von den ökologischen Folgen dieses Projektes. Ich darf dabei auch daran erinnern, dass sich mehrere andere kleine Sportvereine zu großen Vereinen zusammentun müssen, um förderwürdig zu sein.

Sie sehen, es gibt Potential, dem Haushaltsdefizit entgegen zu wirken und dafür den sozialen und kulturellen Bereich so auszustatten, wie es vonnöten wäre. Wir brauchen und wollen ein starkes soziales und kulturelles Netz in Nürnberg, damit die wertvolle Arbeit der vielen Einrichtungen und Projekten erhalten bleibt. Das breite Angebot an Beratung, Bildung, Integration und Kultur trägt zur Lebensqualität aller bei und ist aktuell ein wesentlicher Bestandteil zur Bewältigung der Krisenauswirkungen. Wie am Anfang ausgeführt, sind viele bei den Zuschüssen seit 2009 unterfinanziert.

Nürnberg wird nicht Kulturhauptstad, aber hoffentlich eine Kulturstadt. Hierzu sollen sich Kulturschaffende und die freie Szene einbringen können. Uns ist das Konzept „Kultur für alle“ wichtig, dass Kulturschaffende von ihrer Arbeit leben können und dass Kultureinrichtungen wie die Desi e. V. erhalten bleiben. Kultur ist auch, wie man lebt. Dazu gehören auch bezahlbare Wohnungen. Neue Wege lassen sich hier erst beschreiten, wenn der Wohnungsmarkt nicht mehr den Profitgesetzen unterworfen, sondern eine kommunale soziale und profitfreie Wohnungspolitik entwickelt wird. Beispiele dazu lassen sich in Österreich finden, wo die Kommunen wie Graz oder Wien im überwiegenden Besitz der Wohnungen sind. Deshalb lehnen wir jeglichen Verkauf von kommunalem Eigentum ab.

Die vor Jahren ausgegliederte Service-Abteilung des Klinikums in eine Servicegesellschaft ist zu rekommunalisieren. Es kann nicht sein, dass für gleiche Arbeit Einkommensunterschiede von bis zu 1.000 Euro im Servicebereich vorhanden sind. In der Integrationspolitik hat sich Nürnberg erstmalig dazu durchgerungen einzugestehen, dass es einen kommunalen Handlungsspielraum in der Auslegung der Ausländer- und Asylgesetze gibt. Das ist sehr erfreulich und die Voraussetzung dafür, dass wir eine bessere Quote in der Erteilung von Arbeits- und Ausbildungserlaubnissen für Geflüchtete erreichen und eine Reformierung der Ausländerbehörde voranbringen. Die derzeitigen Krisen, Coronakrise und Klimakrise, bergen Risiken und hohe Kosten in sich. Die Krisen bieten aber auch die Chance, jetzt eine soziale und ökologische Transformation einzuleiten.

Quelle: UZ – Unsere Zeit – Weichen neu stellen