Beitrag der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) bei der Online-Generalversammlung der Europäischen Kommunistischen Initiative zum Thema „Erfahrungen aus dem Kampf der ECI-Parteien, damit die Menschen nicht für die neue kapitalistische Krise bezahlen, damit sie inmitten einer Pandemie aktiv und sicher bleiben, um gegen die gefährlichen imperialistischen Pläne von EU-USA-NATO und bürgerlichen Regierungen zu kämpfen“, 13. Dezember 2020
Genossinnen und Genossen! Zunächst möchten wir der Kommunistischen Partei Griechenlands für die Initiative danken, diese Telekonferenz zu organisieren, die es uns ermöglicht, das jährliche Plenum der Europäischen Kommunistischen Initiative abzuhalten und unsere Erfahrungen und Einschätzungen aus den Kämpfen unserer Parteien unter den Bedingungen der Pandemie auszutauschen.
Die Themenstellung unseres heutigen Treffens formuliert bereits die drei zentralen Aspekte, auf die der Klassenkampf heute gerichtet werden muss, nämlich den Kampf gegen die bürgerliche Politik, die darauf abzielt, die Last der kapitalistischen Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen, den Kampf für Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Menschen unter den Bedingungen der Pandemie und nicht zuletzt den Kampf gegen die imperialistischen Pläne und Interventionen.
Von Beginn der Pandemie an stellte unsere Partei die Frage der kapitalistischen Krise in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit und Propaganda. Sie wies darauf hin, dass die gegenwärtige kapitalistische Krise nicht das Produkt der Pandemie ist, die den Prozess nur beschleunigt und die Situation verschlimmert hat. Krisen entstehen gesetzmäßig durch die natürliche Funktionsweise der kapitalistischen Wirtschaft und haben ihre Ursachen in der sinkenden Profitrate und der Überakkumulation des Kapitals. In allen kapitalistischen Ländern wenden die Regierungen eine Mischung der gleichen Maßnahmen an, um die kapitalistischen Krisen zu bewältigen. Wir können eine Welle von Fusionen und Übernahmen beobachten und dies könnte erst der Anfang sein, da die kapitalistische Krise die Konsolidierung in vielen Branchen fördert. Wir bemerken auch den Versuch, lange geplante arbeiterfeindliche Reformen durchzusetzen sowie die Möglichkeiten auszunutzen, die die Fortschritte in der Informations- und Kommunikationstechnologie bieten. Dieser Sektor wird von den größten der weltweit bestehenden Monopole kontrolliert und eine weitere Konsolidierung ist möglich. Die Antagonismen zwischen Monopolgruppen und kapitalistischen Ländern verschärfen sich, da die Krise die Verschiebung der Machtverhältnisse zwischen Ländern, Unternehmen und Sektoren weltweit beschleunigt hat.
Seit Beginn dieser Krise hat die PdA darauf bestanden, dass auch unter den Bedingungen einer Pandemie der Klassenkampf weitergeht. Sie hat ihre Anstrengungen auf den Kampf für die Befriedigung der unmittelbaren Bedürfnisse der Arbeiterklasse, der armen Selbständigen in Stadt und Land und der Hunderttausenden von Arbeitslosen konzentriert, indem sie gleichzeitig die Notwendigkeit der Überwindung des Kapitalismus betonte. Sie entlarvte die falsche nationale Einheit, von der die Bourgeoisie das Volk zu überzeugen versuchte, und wies auf die tatsächliche Einheit der Bourgeoisie und aller ihrer Parteien in der aufgezwungenen arbeiterfeindlichen Politik hin. Gegen reformistische Illusionen und opportunistisches Zaudern, gegen Forderungen nach einer „gerechten Verteilung“ der Kosten der Krise zwischen Kapital und Arbeit besteht sie darauf, dass nur eine effektive, auf Klassenbasis organisierte Arbeiterfront in der Lage sein wird, die Angriffe zurückzuschlagen und in die Gegenoffensive überzugehen.
Genossinnen und Genossen! In unseren Beiträgen beim letzten Online-Treffen der ECI im Mai sowie in der Online-Sonderausgabe des Internationalen Bulletins hatten wir die Gelegenheit, einige Informationen über unsere Parteiarbeit anzubieten und unsere Analyse der kapitalistischen Krise, des Zustands des Gesundheitssystems sowie der Verschärfung der imperialistischen Gegensätze darzustellen. Deshalb möchten wir uns heute auf unsere Erfahrungen in Bezug auf die Parteiorganisation und ihre Bereitschaft, unter sich schnell ändernden Bedingungen zu handeln, konzentrieren. Auch wenn die Bedingungen in jedem Land und in jeder Partei unterschiedlich sind, glauben wir, dass unsere Erfahrungen und Schlussfolgerungen für andere Parteien in einer ähnlichen Situation von Interesse sein könnten.
Die wichtigste Schlussfolgerung, die wir aus unseren jüngsten Erfahrungen ziehen, betrifft die Bedeutung und die Bedingungen, ideologisch und organisatorisch auf alle Umstände vorbereitet zu sein, bevor sie eintreten. In unserem Fall war es von großer Wichtigkeit und ein Glücksfall, dass wir unseren 4. Parteitag Ende 2019 abhielten, also einige Monate bevor die Pandemie Europa erreichte. Auch wenn der Kongress die kommende Pandemie unmöglich vorhersehen konnte, so schuf die notwendige Klärung unserer Positionen, unserer ideologischen Ausrichtung und unserer praktischen Herangehensweise sowie die organisatorischen Maßnahmen, die der Parteitag beschloss, einen günstigen Rahmen und die notwendigen Voraussetzungen dafür, dass der neue Parteivorstand und die Parteiorganisationen in der Lage waren, sich auf die neue Situation einzustellen und die politische Arbeit trotz bestehender Defizite fortzusetzen und in einigen Fällen sogar zu verbessern. Natürlich war dies das Produkt eines längeren Prozesses und nicht nur das Ergebnis eines einzelnen Parteitages. Es war keineswegs ein Bruch mit dem bisherigen Weg. Die schrittweisen Erfolge, aber auch Rückschläge seit der Gründung 2013 trugen zur Reifung unserer Partei bei.
Konkret hat der 4. Parteitag durch seine Beschlüsse und Resolutionen die PdA für die veränderten Bedingungen gewappnet, indem er
1. ihr klares Bekenntnis zur revolutionären Strategie und zu marxistisch-leninistischen Theorieprinzipien bekräftigt hat;
2. ihre Solidarität und geschwisterlichen Beziehungen mit den revolutionären kommunistischen Parteien rund um den Globus sowie ihre internationalistische und antiimperialistische Haltung in Abgrenzung zu unklaren Vorstellungen und prinzipienlosen Bündnissen, die zur Unterstützung imperialistischer Pläne führen, bekräftigt hat;
3. eine konsequente Ausrichtung auf die Arbeiterklasse, ihre Organisation und ihren Kampf forcierte;
4. die Annahme einer allgemeinen praktischen Orientierung unter der Losung der Bildung einer kämpferischen Arbeiterfront und die Initiierung der weiteren Ausarbeitung von Methoden einer klassenorientierten Gewerkschaftsorganisation ermöglichte;
5. ihr Bekenntnis zu einer klaren antiimperialistischen Linie in Übereinstimmung mit den Interessen der Arbeiterklasse verstärkt hat, was den Fehler einer Parteinahme für irgendwelche imperialistischen Kräfte vermeidet;
6. den Weg für die Stärkung und Reorganisation der Parteistrukturen ebnet und eine größere organisatorische Flexibilität ermöglicht, wobei die Bildung von Parteizellen unter bestimmten Bedingungen vorgesehen wird;
7. die notwendigen Statutanpassungen vornahm, um die Parteidisziplin und ‑einheit zu stärken;
8. die Verbesserung der Medienpräsenz der Partei in Angriff nahm, die Etablierung der „Zeitung der Arbeit“ als Zentralorgan des PV in gedruckter Form, aber – unter den heutigen Bedingungen besonders wichtig – auch die Einführung einer tagesaktuellen Online-Version davon;
9. die relative Professionalisierung der Arbeit des Parteivorstandes und seiner Kommissionen fördert, auch wenn man sich keine professionellen Kader leisten kann;
10. einen neuen Parteivorstand mit starker ideologischer Einheit wählte, der kollektiv arbeitet und die Partei führt, als Voraussetzung für die Umsetzung der Beschlüsse und die Befolgung der vom Parteitag beschlossenen Ziele und programmatischen Positionen.
Diese kleinen, aber wichtigen Schritte haben die Partei davor bewahrt, von den Ereignissen mitgerissen zu werden. Als Partei haben wir noch einen langen Weg vor uns, sowohl organisatorisch als auch ideologisch. Doch während andere Kräfte – unseren standhaften Kurs kritisierend – hinter der Sozialdemokratie her geschleift wurden, reformistische Forderungen unterstützten, den Neoliberalismus kritisierten und andere Formen des kapitalistischen Managements beschönigten, blind von der Bourgeoisie installierten „Bewegungen“ folgten, direkt oder indirekt einen „grünen“ kapitalistischen Wiederaufbau unterstützten, sich mit opportunistischen, liberalen und reaktionären Kräften verbündeten, hat die PdA eine feste Position für die wahren Interessen der Arbeiter, gegen imperialistische Interventionen, ethnische und religiöse Segregation, für proletarischen Internationalismus gehalten. Während andere Kräfte hoffen, die Politik der Gewerkschaftsführung und ‑bürokratie mit „Druck von unten“ zu ändern, fordert unsere Partei einen klaren Bruch mit ihrer korrupten Politik und eine Wiederbelebung der Arbeiterbewegung auf Klassenbasis.
Organisatorisch musste unsere Arbeit in den letzten Monaten an die neuen Umstände angepasst werden, aber sie ist nie stehen geblieben. Wir haben Online-Veranstaltungen organisiert, aber auch symbolische Kundgebungen und Versammlungen abgehalten und unsere Zeitung verteilt. Wir starteten erfolgreich unsere Online-Zeitung, die die einzige tagesaktuelle kommunistische Nachrichtenplattform in Österreich ist, mit Originalinhalten, die Informationen und eine klassenorientierte Position zu österreichischer und internationaler Politik, Bedingungen, der Arbeiterbewegung, der internationalen kommunistischen Bewegung sowie Kultur und Geschichte bietet. Wir nahmen an den Kommunalwahlen in Wien teil, sammelten Unterschriften und führten eine Wahlkampagne sowohl online als auch auf der Straße durch. Gleichzeitig hat unsere Partei eine Kampagne unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ gestartet, um dem bürgerlichen Management der Krise entgegenzutreten, das darauf abzielt, die kapitalistischen Profite zu stützen.
Wir wissen, dass wir konkretere Schritte in Richtung einer Stärkung des Ansehens der Partei innerhalb der Klasse und des Volkes machen müssen. Unser Einfluss in der Arbeiterklasse und in den Gewerkschaften ist noch schwach. Die Situation der österreichischen Gewerkschaftsbewegung ist heute unerträglich. Der ÖGB und seine Teilgewerkschaften werden von der Sozialdemokratie dominiert und sind zugunsten der sogenannten „Sozialpartnerschaft“ völlig zahnlos geworden. Es gibt nicht einmal mehr formale demokratische Verfahren. Eine Sackgasse für die Arbeiterklasse gibt es aber nicht. Wir werden in allen Gewerkschaften arbeiten müssen, selbst in den reaktionärsten, vorausgesetzt, sie können die breiteren Massen der organisierten Arbeiterklasse erreichen, mit dem klaren Ziel, das Kräfteverhältnis zu verändern und sie für den Kampf gegen die Herrschaft des Kapitals zu gewinnen. Aber wir werden auch andere Formen der Organisation und des Kampfes nützen müssen, um die Arbeiterklasse zu organisieren. In der kommenden Periode werden wir die Möglichkeiten ausarbeiten müssen. Wir sind ermutigt und inspiriert durch den Kampf der kämpferischen Gewerkschaften in Griechenland und die Initiativen zur Bildung einer kämpferischen Gewerkschaftsbewegung wie in der Türkei.
Die PdA befindet sich noch im Prozess, eine effektive revolutionäre Organisation mit starken und soliden Wurzeln in der Arbeiterklasse und im Volk in Österreich zu werden. Wir haben noch mehr Fragen und Probleme, als wir Antworten und Lösungen haben. Aber selbst kleine, stetige Schritte in die richtige Richtung sind großen, unsteten Sprüngen zu einem unklaren Ziel vorzuziehen.
Quelle: Partei der Arbeit Österreichs – Beitrag der PdA bei ECI-Plenum