Das Europäische Parlament hat gestern (15. Dezember 2020) die Neufassung der Trinkwasserrichtlinie verabschiedet. Damit ist ein fast dreijähriger Rechtssetzungs-Prozess abgeschlossen, der auch auf die erste jemals erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist Menschenrecht/right2water“ zurückgeht. Die neue Trinkwasser-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten u.a., für benachteiligte Bevölkerungsgruppen den Zugang zu Trinkwasser zu verbessern. Das ist ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung des Menschenrechts auf Wasser für alle in der EU.
„Die EU-Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament hätten mehr erreichen können für die Menschen in der EU“, so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz. „Dennoch ist es ein großer Erfolg der EBI, die von ver.di mit initiiert wurde, dass der Zugang zu Trinkwasser nun ausdrücklich im EU-Recht verankert ist.“
Daneben sehe die Trinkwasserrichtlinie strengere Grenzwerte vor für Mikroplastik, endokrine Disruptoren und andere Stoffe, die nichts im Trinkwasser zu suchen haben. Das sei ebenso zu begrüßen wie der Ansatz, Plastik zu vermeiden durch die Unterstützung von Leitungswasserverzehr statt Flaschenwasser.
„Bedauerlich ist, dass es seit dem offiziellen Abschluss der EBI bis zu diesem einigermaßen akzeptablen Ergebnis über sieben Jahre gedauert hat. Wie viele Bürgerinitiativen können denn mit solchen Zeiträumen planen und sich finanzieren? Wie viele können über so viele Jahre Lobbyarbeit machen? Wie sollen die 1,9 Millionen Menschen, die 2012/2013 die EBI unterstützt haben, dieses Ergebnis noch auf ihr Engagement zurückführen können? Die Kommission muss das Beteiligungsinstrument wirksamer gestalten“, betont Schmitz.
Die EBI hatte ihren ersten großen Erfolg bereits 2013 noch vor ihrem Abschluss, als sie das Trilog-Verfahren zur Konzessionsrichtlinie beeinflussen konnte. Die von ihr geforderte Bereichsausnahme für die Wasserwirtschaft hat eine Liberalisierung vermieden, die Privatisierungsdruck ausgeübt hätte.
Quelle: ver.di – „Wasser ist Menschenrecht“ schreibt Geschichte