Kolumbien 

Rebellion ist kein Kriegsverbrechen

Von zwei Führungspersonen der Partei Comunes (Ex-FARC), die in Opposition zur Parteilinie stehen, kommt ein offener Brief zum Umgang mit Rebellion und juristischen Standards zur Bewertung des Rechts auf Rebellion:

Die sozialen Kausalitäten der Konfrontation und der politische Charakter der konkurrierenden Kräfte wurden von den unterzeichnenden Parteien anerkannt und dienten als Rahmen für die Erstellung der Gesprächsagenda und des Inhalts der Unterzeichnung.

Der Bericht der Historischen Kommission des Konflikts und seiner Opfer ist in dieser Hinsicht ein unschätzbarer Beitrag, der nicht weiter unbekannt sein darf.

Der Aufstand mit Waffen der verschiedenen Guerillas (sowie unsere Verbindung zu den Reihen der ehemaligen FARC-EP) entspricht einer politischen Entscheidung, die im Rahmen des in der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (1948) verankerten Rechts auf Rebellion vorgesehen und in der Kategorie des politischen Deliktes eingerahmt ist.

Daher zielten unsere Aktionen immer darauf ab, soziale Lösungen zu entwickeln, die es uns ermöglichten, unser revolutionäres Recht im Dienste der Gemeinschaften auszuüben. Wir beabsichtigten nicht, Tatsachen zu ignorieren, die im Zusammenhang mit dem Konflikt zu einer Ablehnung durch die Bevölkerung geführt haben, aber wir möchten die eigene Natur des bewaffneten Aufstands der FARC-EP, den kolumbianischen Konflikt und den Geist des Friedensabkommens anerkennen.

Krieg war nie unsere erste Option. Wir waren gezwungen, ein Teil davon zu sein, da es keine sozialen Reformen und demokratischen Garantien gab, die teilweise in dem Friedensabkommen mandatiert wurden, das wir unterzeichnet haben, dass aber angesichts des mitschuldigen Desinteresses der gegenwärtigen Regierung weiterhin nicht zustande kommt.

Wir bedauern den Schmerz, den alle Kolumbianer während dieser langen Konfrontation erlitten haben.

Wir setzen uns voll und ganz für die Anerkennung und umfassende Wiedergutmachung der Opfer und aller im Kontext des bewaffneten Konflikts Betroffenen ein.

Frieden kann keinen Raum für Verleugnung haben. Das in Havanna vereinbarte Bekenntnis zur Wahrheit, dem Eckpfeiler des umfassenden Systems von Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung – SIVJRNR – lässt nicht zu, bestimmte Tatsachen des Krieges zu leugnen, geschweige denn die Existenz des Konflikts, seinen Charakter oder den der Rebellenorganisationen.

Die Fortschritte, die das Land von der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden [JEP] in Bezug auf alle Handlungen an Opfer durch aller Akteure des kolumbianischen bewaffneten Konflikts erwartet, sollten in einer wiedergutmachenden, restaurativen und prospektiven Gerechtigkeit eingebettet werden, die sich aus der Anerkennung des politischen Charakters von der bewaffneten Konfrontation ergibt, die Jahrzehnte lang in unserer Heimat geführt wurden.

Wir verteidigen die JEP trotz ihrer sukzessiven Änderungen durch den kolumbianischen Staat, wie wir es auch mit dem gesamten Vereinbarten getan haben, aufgrund unseres Engagements für Wahrheit und restaurative Gerechtigkeit, von der wir hoffen, dass wir in allen Aspekten gerne etabliert sehen. Keine Institution des endgültigen Abkommens kann an den Kriterien des Krieges verankert bleiben, und sollte auch keinen politischen Druck zulassen, die sie dazu zu bringen, den Feinden des Friedens Zugeständnisse zu machen.

Die FARC-EP war eine Rebellenorganisation, was dazu führte, dass sie Gegenstück zu einem Sonderabkommen mit dem kolumbianischen Staat und anderen Themen des Völkerrechts war. Sie war kein krimineller Apparat. Eine solche Organisation hätte diese formelle Anerkennung niemals erreichen können. Daher müssen die Qualifikationen und rechtlichen Kategorien, die angesichts der zugeschriebenen Konfliktfakten verwendet werden, dieser Realität entsprechen und das politische Delikt und ihren breiteren Zusammenhang anerkannt werden, wie in der Schlussvereinbarung und im Gesetz 01 von 2017 vorgesehen. Dies beinhaltet ebenso den Rahmen des Internationalen Menschenrechts, Gesetzgebung zum internationalen Menschenrecht und internationales Strafrecht, dass das dem JEP übertragene Friedensabkommen die obligatorische Anwendung des Grundsatzes der Günstigkeit beinhaltet.

Das kolumbianische Friedensabkommen und sein Modell der besonderen Gerichtsbarkeit sind sowohl international als auch für die Verwirklichung eines vollständigen Friedens in unserem Land ein Maßstab. Ein Rückschlag bei der Anerkennung der Art des bewaffneten Konflikts, des Rechts auf Rebellion, politischen Deliktes oder der Anwendung internationaler Rechtsstandards wäre ein schlechter Präzedenzfall für die notwendigen Garantien der Nichtwiederholung und die Suche nach unblutigen Lösungen für andere bewaffnete Konfrontationen im Land und in der Welt.

Um den Übergang zu einem friedlichen und versöhnten Kolumbien zu schaffen, müssen wir ein neues Paradigma der Gerechtigkeit umsetzen.

Wir fordern die Zweite Mission der Vereinten Nationen, Sicherheitsüberprüfer (einschließlich der Rechtssicherheit) der Friedensunterzeichner, die Garantenländer Kuba und Norwegen, der internationalen Persönlichkeiten des endgültigen Abkommens, José Mújica und Felipe González, auf, damit wir uns zusammenschließen, um die Entwicklungen des SIVJRNR entsprechen dem Geist dessen, was unterzeichnet wurde, zu überprüfen und wirksam zum Ausgleich der durch den Krieg verursachten Schäden für unser Volk beizutragen.

 

Victoria Sandino Simanca Herrera (Senatorin der Republik)

Israel Zúñiga Iriarte (Senator der Republik)

Bogotá, 14. Februar 2021

Quelle: Widerstand in Kolumbien – Die Rebellion ist kein Kriegsverbrechen

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