Auszug aus gemeinsamer Pressekonferenz von Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Jordaniens stellvertretendem Ministerpräsidenten, Außenminister Ayman Safadi
Westliche Medien berichten ziemlich eigenartig, genauer gesagt, einseitig, nicht nur über die Geschehnisse im Zusammenhang mit der Situation um Alexej Nawalny, sondern auch über alles, was auch immer in Russland passiert. Die Hysterie über den Nawalny-Prozess ist völlig übertrieben. Man verheimlicht der Öffentlichkeit, dass die Gesetze, die im Westen für Demonstrationen, Kundgebungen und Proteste gelten, viel härter als in der Russischen Föderation sind. Die westliche Polizei ist berechtigt, beliebige Versammlungen aufzulösen, die vorher nicht angemeldet waren oder falls angemeldet die mit den Behörden abgestimmte Vorgehensweise verletzen. Wenn Demonstranten in Deutschland, Frankreich, den USA und anderen westlichen Ländern auf die Straße gehen und den öffentlichen Verkehr verhindern, drohen ihnen mehrjährige Haft, hohe Bußgelder und andere Strafen. Die Polizei geht gegen sie viel härter vor als unsere Strafverfolgungsbehörden gegen Teilnehmer illegaler Aktionen.
Die westliche Berichterstattung über diese Aktionen in Russland und Märsche von Oppositionellen weist doppelte Standards auf. Wenn man von Ereignissen in Russland spricht, zeigt man fast immer nur das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten und nie das Verhalten der Demonstranten selbst, obwohl die Bilder im Internet leicht davon überzeugen können, wie aggressiv diejenigen waren, die in den letzten Tagen an den illegalen Aktionen in Moskau und anderen russischen Städten teilgenommen haben. Wenn westliche Medien von ähnlichen Geschehnissen in eigenen Ländern berichten, zeigen sie hauptsächlich Ordnungswidrigkeiten der Demonstranten wie zerschlagene Schaufenster und brennende Autos und nie hartes Vorgehen der Polizei, unter anderem wie zum Beispiel in den USA der Polizeiwagen am Boden liegende Demonstranten überfuhr. Solche Bilder werden im Fernsehen nicht übertragen. Sie kann man nur in sozialen Netzwerken finden.
Um sich bei dieser Diskussion (wenn der Westen daran interessiert ist) vom gesunden Menschenverstand leiten zu lassen und diese auf Fakten (obwohl der Westen keine faktenbasierten Gespräche mag) zu basieren, bereiteten wir ein Video vor, in dem gezeigt wird, wie illegale Aktionen im Westen durchgeführt und aufgelöst werden und wie unsere Polizei gegen Ordnungswidrigkeiten bei den jüngsten Demonstrationen vorging. Gestern übermittelten wir dieses Video an die Delegation der schwedischen Außenministerin Ann Linde, die gleichzeitig die amtierende OSZE-Vorsitzende ist. Heute richtete ich das Video nach Brüssel an den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell. Es wäre wünschenswert, dass er sich während seiner Vorbereitung auf den bevorstehenden Besuch in Moskau am kommenden Freitag mit der objektiven Information bekannt macht, die auf Basis konkreter Fakten von beiden Seiten und nicht der haltlosen Aussagen erstellt worden ist. An die Letzteren, sei es der Fall Skripal, die s.g. „Vergiftung“ von Nawalny oder die Ereignisse im Zusammenhang mit seiner Verhaftung und der gestrigen Verurteilung, sind unsere westlichen Kollegen leider schon zu sehr gewöhnt.
Ich verstehe diejenigen, die glauben, dass Russland aggressiver auf die offen arrogante, unangemessene Rhetorik westlicher Politiker hätte reagieren können. Wir sind in unserer diplomatischen und politischen Kultur daran nicht gewöhnt, eine ruppige Rhetorik zu gebrauchen. Wir sind höflich und daran gewöhnt, unsere Ziele und Gerechtigkeit höflich und zivilisiert zu erreichen. Wie man sagt: „Gott ist nicht in der Kraft, sondern in der Wahrheit“. Wir haben auch ein gutes Sprichwort, das immer zu bedenken ist: „Honig im Munde, Galle im Herzen“. Diejenigen, die unser höfliches Verhalten als unsere Schwäche wahrnehmen, irren sich.
Quelle: Botschaft der Russischen Föderation in Berlin – Auszug aus gemeinsamer Pressekonferenz von Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Jordaniens stellvertretendem Ministerpräsidenten, Außenminister Ayman Safadi