Alexei Nawalny

Auszug aus gemeinsamer Pressekonferenz von Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Jordaniens stellvertretendem Ministerpräsidenten, Außenminister Ayman Safadi Westliche Medien berichten ziemlich eigenartig, genauer gesagt, einseitig, nicht nur über die Geschehnisse im Zusammenhang mit der Situation um Alexej Nawalny, sondern auch über alles, was auch immer in Russland passiert. Die Hysterie über den Nawalny-Prozess ist völlig übertrieben. Man verheimlicht der Öffentlichkeit, dass die Gesetze, die im Westen für Demonstrationen, Kundgebungen und Proteste gelten, viel härter als in der Russischen Föderation sind. Die westliche Polizei ist berechtigt, beliebige Versammlungen aufzulösen, die vorher nicht…

Alexej Nawalny, der wegen einer Straftat für schuldig befunden und verurteilt wurde, wird seit 3. März 2015 in den Melderegistern der Strafvollzugsinspektion der FSIN-Abteilung Moskau geführt. Vom Bezirksgericht Moskau Samoskworetschje wurde er am 17. Februar 2015 zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe verurteilt, die am 4. August 2017 vom Bezirksgericht Moskau Simonowski um ein Jahr verlängert wurde.

Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation hat die von Deutschland übermittelten Materialien bezüglich einer angeblich vollständigen Erledigung der Rechtshilfeersuchen geprüft, die die Krankenhauseinweisung von Alexej Nawalny betreffen, und ein weiteres Ersuchen an die zuständigen deutschen Justizorgane gerichtet.

Stellungnahme der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zu Äußerungen deutscher Regierungsvertreter Deutsche Regierungsvertreter, die durch ihre antirussischen Affronts nochmals aufgefallen sind, sorgen wieder für Erstaunen. Im Interview mit der dpa vom 30. Dezember 2020 warf Bundesaußenminister Heiko Maas unserem Land vor, „alles [zur Reform der UNO und ihres Sicherheitsrats] blockiert zu haben, was von Generalsekretär Guterres vorgelegt worden ist“.

Im Zeitraum vom 27. August bis zum 28. September 2020 und in Übereinstimmung mit dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 sowie den einschlägigen Zusatzprotokollen hat die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation vier Rechtshilfeersuchen an das Bundesamt für Justiz gestellt, die sich auf die Maßnahmen der russischen Ermittlungsbehörden zur Prüfung der Umstände der Krankenhauseinweisung Alexey Nawalnys während des Fluges aus Tomsk nach Moskau bezogen.

Wir halten die illegalen EU-Sanktionen gegen einige unserer Landsleute, die unter dem Vorwand ihrer vermeintlichen Verwicklung in den Vorfall mit dem russischen Bürger Alexej Nawalny von den führenden Mitgliedstaaten der Union initiiert wurden, für völlig inakzeptabel. Dabei legten die Länder, die diesen Schritt einleiteten, sowohl der russischen Regierung trotz unserer mehreren Ersuchen, als sogar auch ihren EU-Partnern keine Beweise in diesem Fall vor.

Meinung von Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums Deutsche Behörden sind der Meinung, dass die russische Seite bislang nichts unternommen habe, um den Fall Nawalny aufzuklären. Daher sei die Entscheidung der EU, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, richtig gewesen, so der deutsche Außenminister Heiko Maas am Donnerstag. Er sagte: „Wir haben in den letzten Wochen und Monaten im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny viele Nebelkerzen gesehen, die aus Moskau abgeschossen worden sind.“