Bayern 

Grenzenlose Solidarität in der Stadt der Menschenrechte?

KUNDGEBUNG mit Seebrücke Nürnberg 22.03.2021 um 17:00 Uhr am Rathaus

An der Kundgebung berichten Betroffene von rassistischen Erfahrungen in Nürnberg, z.B. durch die Ausländerbehörde oder der Nürnberger Polizei.

Die Stadt Nürnberg nimmt dieses Jahr wieder an den Internationalen Wochen gegen Rassismus teil. Das diesjährige Motto: „Solidarität. Grenzenlos.“ Ein schöner Slogan – der wenn ihn die Stadt Nürnberg benutzt, eher nach einem Postillon-Artikel klingt.

Wir sind empört, dass sich die Stadt Nürnberg ohne einen Funken rassismuskritischer Selbstreflexion, unter diesen Titel setzt! Rassistisches Denken und Handeln ist unserer Gesellschaft nach wie vor fest verankert. Kein Individuum, keine Behörde, keine Institution und schon gar nicht die Stadt Nürnberg, sind frei davon.

So ist beispielsweise die Nürnberger Ausländerbehörde nicht nur regional, sondern bundesweit dafür bekannt, äußerst restriktiv und unmenschlich gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen zu agieren. Regelmäßig berichten Menschen von Rassismuserfahrungen, tendenziöser und unprofessioneller Beratung sowie Angst, diese Behörde alleine zu betreten.

Seit Juni 2019 ist bekannt, dass das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen, den Nürnberger Flughafen zum Abschiebeflughafen ausweitet. In allen Diskussionen um diese Ausweitung hat die Stadt betont, nichts dagegen machen zu können. Eine eindeutige Positionierung, dass ein Abschiebeflughafen in der Stadt des Friedens und der Menschenrecht nichts zu suchen hat, blieb aus.

In den letzten Jahren kam es in Nürnberg wie auch in ganz Bayern zu zahlreichen anlasslosen Polizeirazzien in Sammelunterkünften für Geflüchtete. Diese Einsätze gelten vielfach als rechtswidrig. Weder die Nürnberger Polizei noch die Stadt Nürnberg hat im Vorfeld dieser Einsätze nach Verhältnis- oder Rechtsmäßigkeit gefragt. Geflüchtete Menschen werden dadurch immer weiter stigmatisiert und kriminalisiert, womit rechter Hetze und Gewalt weiter der Weg bereitet wird.

Dies sind nur selektive Beispiele für rassistische Praktiken, die nicht zuletzt die Stadt Nürnberg mit zu verantworten hat.

An der Kundgebung wird es ein Open Mic geben.

Außerdem kommt unter anderem Mimi T. durch eine Audioaufnahme, zu Wort. Sie wurde am 28.12.2020 nach Äthiopien abgeschoben, nachdem sie für mehr als einen Monat in Abschiebehaft saß. Mimi hatte keine sozialen Kontakte in Äthiopien und leidet an einer schweren depressiven Episode mit mittlerweile psychotischen Symptomen. In der Haft hat Mimi mehr als 10 Kilo an Gewicht verloren und konnte sich zuletzt nicht aus eigener Kraft auf den Beinen halten. Unter kompletter Ignoranz von politischen Unruhen und der weltweiten Covid-19 Pandemie, sowie zweier ärztlicher Stellungnahmen die Mimi jeweils eine Reiseunfähigkeit attestierten, hat das Bayerische Innenministerium sowie die Ausländerbehörde Nürnberg weiter auf die Abschiebung bestanden.

Außerdem wird Dr. Büyükavci, die seit 2006 in Deutschland lebt und als promovierte Psychiaterin seit 2012 im Klinikum Nürnberg arbeitet, sprechen. Ihr soll durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis entzogen werden. Sie müsste, falls das geschieht, in die Türkei ausreisen. Hintergrund ist die bislang nicht rechtskräftige Verurteilung im TKP/ML Prozess. Seit Wochen demonstriert das Solidaritätsbündnis mit der Kampagne #BanuMussBleiben gegen dieses repressive Vorgehen der Nürnberger Ausländerbehörde sowie der CSU/CDU.

Bevor sich die Stadt Nürnberg „Stadt des Friedens und der Menschenrechte“ oder „Sicherer Hafen“ nennen darf, muss noch viel passieren. Bis dahin sind diese Selbstbenennungen oder auch Veranstaltungen unter dem Titel, „Solidarität. Grenzenlos.“ mehr als heuchlerisch und zynisch.

Denn grenzenlose Solidarität bedeutet:
Das Einreißen von Grenzen
Die Evakuierung von Menschen von den griechischen Inseln und allen anderen Lagern evakuiert
Einen sicheren Hafen für Menschen auf der Flucht
Ein Bleiberecht für Alle, ohne Angst vor Abschiebebungen und Polizei

Wir sind laut und sagen der Stadt Nürnberg was Sache ist!

Quelle: Interventionistische Linke – Grenzenlose Solidarität in der Stadt der Menschenrechte?

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