Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza wies am Mittwoch die Erneuerung des Dekrets durch die Regierung Joe Biden zurück, mit dem das südamerikanische Land als „ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung” eingestuft wird und unter dem die US-Regierung einseitige Zwangsmaßnahmen als Teil ihrer Aggressionspolitik begründet, wie Telesur berichtet.
In dem vom venezolanischen Außenministerium veröffentlichten Dokument wird bekräftigt, dass die Maßnahme „eine Verletzung des Völkerrechts ist, einen Verstoß gegen das multilaterale System darstellt und aufgehoben werden muss”, heißt es weiter.
Der Text verdeutlicht auch, dass die Vereinigten Staaten den klaren Aufruf des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte ignorieren, der darauf drängte, diese willkürlichen Maßnahmen unmissverständlich aufzuheben.
Die Erklärung der diplomatischen Behörden Venezuelas erfolgt, nachdem Biden das Dekret gutgeheißen hat, demzufolge Venezuela eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik Washingtons darstellt.Es wird geschätzt, dass die Entscheidung in den nächsten Stunden ratifiziert und anschließend im US-Kongress veröffentlicht wird.
Quelle: Granma – Venezuela weist absurdes Dekret der USA zurück, von dem es als „ungewöhnliche Bedrohung“ tituliert wird