Das von der Staatsanwaltschaft Osnabrück und dem Hauptzollamt Osnabrück zerschlagene kriminelle Subunternehmensnetzwerk von Firmen aus der Paket- und Kurierdienstbranche ist aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) symptomatisch für untragbare Zustände in der Branche. „Die großen Paketdienstleister lagern nicht nur Arbeit an andere Unternehmen aus, sondern auch ihre unternehmerische Verantwortung gegenüber den für sie tätigen Beschäftigten“, kritisierte Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende. „Durch die Beauftragung von Subunternehmen und Subsubunternehmen verschwimmen die Zuständigkeiten zunehmend. Leidtragende sind die Kurierfahrerinnen und Kurierfahrer sowie die Paketzustellerinnen und Paketzusteller mit schlechten und teils ausbeuterischen Arbeitsbedingungen.“
Über 320 Zollbeamte hatten am Mittwoch (10. März 2021) Geschäftsräume und Wohnungen von Beschuldigten aus dem Subunternehmensnetzwerk in den Landkreisen Osnabrück, Emsland, Grafschaft Bentheim und im Münsterland durchsucht. Die Behörden werfen den Beschuldigten vor, sich bandenmäßig zusammengeschlossen zu haben, um Sozialabgaben und Steuern in großem Umfang und auf Dauer vorzuenthalten. Über Jahre sollen Arbeitskräfte länger eingesetzt worden sein, als in der Buchhaltung festgehalten worden sei. Der Gesamtschaden werde nach derzeitigem Ermittlungsstand auf mehr zwei Millionen Euro geschätzt.
Aus Sicht von ver.di ist dieser Fall keine Ausnahme. Immer wieder förderten Kontrollen derartige kriminelle Strukturen zu Tage. Daher müssten die Kontrollen flächendeckend ausgeweitet werden – auch wegen der Nachunternehmerhaftung. Diese nimmt beauftragte Paketdienstleister für Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn, die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen und bei Arbeitszeitverstößen in die Mithaftung.
ver.di fordert deshalb, solche Subunternehmerstrukturen abzuschaffen – die Paketdienste müssen die Verantwortung für die Arbeitsbedingungen übernehmen und die Beschäftigten der Subunternehmen direkt bei sich fest einstellen. Kocsis: „Eigenbeschäftigung bei den Paketdiensten schützt: die Beschäftigten vor Ausbeutung – und die Unternehmen vor derartigen Schlagzeilen.“
Quelle: ver.di – Schlag gegen kriminelles Subunternehmensnetzwerk in der Paketdienstbranche: ver.di fordert Eigenbeschäftigung statt Schwarzarbeit