Gemeinsame Pressemitteilung von FriedensaktivistInnen
In einem neuen Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl schwächt die Partei „Die Linke“ offenbar ihre Haltung im Hinblick auf Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. „Hatte man bislang auf eine strikte Beendigung aller Missionen bestanden, will man nun ‚einen gemeinsamen Nenner‘ mit SPD und Grünen finden“, fassen der Nachrichtensender „ntv“ und weitere Medien zusammen.
In dem Entwurf für das Wahlprogramm wurde gegenüber der noch von der früheren Parteiführung vorgelegten Fassung insbesondere die Formulierung zum Nein gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr verändert, die als entscheidende Hürde für ein mögliches grün-rot-rotes Regierungsbündnis gilt. Dort heißt es nun, die Partei wolle solche Einsätze beenden. In der ursprünglichen Version hatte es geheißen: „Auslandseinsätze der Bundeswehr werden wir beenden“.
Keiner der Auslandseinsätze der Bundeswehr zwischen Nord-und Mittelafrika, dem Mittelmeerraum und Afghanistan hat seine anfangs erklärten Ziele erreicht. Die NATO- und US-Interventionskriege sind demgegenüber wesentlich dafür verantwortlich, dass die Regionen, in denen die USA und ihre Partner militärisch intervenierten, teils sehr weitgehend vom Zerfall ihrer Infrastruktur getroffen sind, wodurch ungezählte Menschen in die Flucht geschlagen wurden und werden. Viele von ihnen kamen und kommen in der Sahara, auf den Meeren sowie vor den EU-Außengrenzen zu Tode, teils unter aktiver Beihilfe zum Bruch der Menschenrechte auch durch die EU-Grenzbehörde Frontex.
Einsätze der Bundeswehr unterstützen die Destabilisierung ganzer Weltregionen und führen zu unsäglichem Leid, sie dienen nicht dem Frieden und widersprechen den Interessen der Menschen in den Kriegsgebieten und auch in unserem Land. Alle Auslandseinsätze sind sofort zu beenden!
Die Partei „Die Linke“ sollte bei ihrer Position strikter Ablehnung von Bundeswehr-Auslandseinsätzen bleiben und in ihrem Wahlprogramm keine Schlupflöcher anbieten, durch die man in diesem Punkt Kompromissbereitschaft für eine Grün-Rot-Rote Koalition signalisiert. Nicht zuletzt, weil das Wählerstimmen kosten, aber kaum neue einbringen wird.
Eine Aufweichung der Friedensposition der Linken widerspräche dem Erfurter Programm, das alle Auslandseinsätze aus guten Gründen ablehnt.
Reiner Braun (Berlin), Kristine Karch (Düsseldorf), Ekkehard Lentz (Bremen), Pascal Luig (Berlin), Karl Heinz Peil (Frankfurt/M.), Dr. Werner Ruf (Kassel), Bernhard Trautvetter (Essen)
Quelle: UZ – Unsere Zeit – Bedauerlich: Schwächt „Die Linke“ Formulierung zu Auslandseinsätzen ab?