In Israel und Palästina fliegen seit Tagen Bomben und Raketen auf die Zivilbevölkerung. Beobachter sprechen von den heftigsten Luftangriffen der letzten Jahre. Über 30 Menschen sind bereits getötet worden oder mehrere Hundert Menschen sind schwer verletzt.

Dem erneut aufflammenden Konflikt waren Räumungen von palästinensischen Familien aus dem Viertel Scheich Dscharrah in Ostjerusalem vorangegangen, gegen die sie sich mit Steinen wehrten, während die israelische Polizei massiv mit Geschossen einschritt. Zuvor hatten einzelne Palästinenser orthodoxe Juden in Jerusalem angegriffen, als eine Gruppe rechtsextremer Israelis durch Ostjerusalem marschierte und „Tod den Arabern“ skandierte.

Die Hintergründe für die Kämpfe sind komplex, zeigen aber, wie der übermächtige Staat Israel länger angesetzte und geplante Operationen mit dem provokativen Namen „Wächter der Mauer“ gegen die palästinensische Zivilbevölkerung durchführt und seine Expansions- und Besatzungspolitik intensiviert. Auf der anderen Seite möchte sich die Hamas mit Raketenangriffen profilieren und die palästinensische Bevölkerung für ihren Antisemitismus instrumentalisieren. Wir fordern beide Seiten umgehend auf, den Waffenstillstand einzuhalten und sich an den Friedenstisch zu setzen!

Jerusalem muss wieder eine neutrale Stadt werden!

Im Kern dieses aktuellen militärischen Konfliktes steckt die Erklärung Jerusalems zur Hauptstadt von Israel ohne Berücksichtigung der Zusammensetzung und Bedeutung der Stadt für andere Religionsgruppen. Als Präsident Trump 2017 ankündigte die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, legitimierte er somit die israelische Entscheidung. Viele weitere Länder folgten den USA. Die darauf folgenden Vertreibungen und aktuellen Räumungen sind Folge dieser einseitigen Entscheidung und imperialistische Länder sind somit mitschuldig an der Eskalation. UN-Resolutionen oder Vereinbarungen, Grenzen von 1967 anzuerkennen, werden von Israel ignoriert und missachtet und von imperialistischen Verbündeten mitgetragen. Diese Expansionsansprüche Israels verurteilen wir aufs Schärfste und fordern, dass Israel die besetzten Gebiete wieder zurückgibt! Jerusalem muss wieder eine neutrale Stadt werden, in der alle Religionsgemeinschaften gleichberechtigt und auf Augenhöhe miteinander in Frieden leben können.

Sofortige Einstellung der militärischen Angriffe!

Militärische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung widersprechen jeglichem Völkerrecht und müssen umgehend unterbunden werden! Provokationen von radikalen, nationalistischen oder fundamentalistischen Kräften auf beiden Seiten dürfen nicht geduldet werden und Räumungen von palästinensischen Stadtteilen müssen sofort eingestellt werden!

Eine demokratische, säkulare Zweistaaten-Lösung, wie sie von Verhandlungspartnern ausgehandelt wurde, die Achtung der Grenzen von 1967 und die Erklärung von Jerusalem zur neutralen Zone wären der erste Schritt, um diesen Konflikt nachhaltig zu lösen. Bis dahin müssen die israelischen Angriffe und Besatzungen umgehend aufhören und international geächtet werden. Nichts kann und darf einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung rechtfertigen.

DIDF Bundesvorstand

Köln, 12. 05. 2021

Quelle: DIDF – Keine Zwangsräumungen und Bomben in Ostjerusalem – Für eine friedliche Lösung des Palästina-Konfliktes