Die Europäische Union hat die Anwendung von Sanktionsmaßnahmen der US-Regierung gegen Kuba auf europäischem Gebiet untersagt. Auch in Chemnitz werden in diesem Zusammenhang immer wieder Strafmaßnahmen gegen EU-Bürgerinnen und Bürger bekannt.
Die POSTBANK – Niederlassung der Deutsche Bank AG Filiale Chemnitz-Zentrum verweigerte Anfang Mai 2021 einem Privatkunden die Überweisung einer Spende in dreistelliger Höhe an den Verein Netzwerk Cuba e. V. Der Verein hatte in einem Spendenaufruf um humanitäre Unterstützung für das Gesundheitswesen in Kuba gebeten. Die Gelder sollten eingesetzt werden für den Container-Transport von Sachspenden (u. a. medizinisches Verbrauchsmaterial wie Kolostomiebeutel, Handschuhe, Spritzen, Desinfektionsmitteln, OP- und Dialyse-Bedarf, Bettwäsche und medizinische Ausrüstung, Rollstühle). Der Betroffene fühlt sich in seinen Menschenrechten eingeschränkt und kann nicht verstehen, dass eine Bank das Recht hat, einen Zahlungsauftrag für eine Spende für das Gesundheitswesen in Kuba ohne die Angabe von Gründen zu verweigern.
Nach ähnlichen Fällen hatte Cuba Sí Chemnitz bereits am 26. November 2020 der POSTBANK – Niederlassung der Deutsche Bank AG Filiale Chemnitz-Zentrum, Straße der Nationen 2 bis 4, 09111 Chemnitz – ein Schreiben mit drei konkreten Hinweisen auf Verstöße gegen EU-Recht aufgrund der Verweigerung von internationalen und innereuropäischen Zahlungsaufträgen mit Bezug auf die Republik Kuba übergeben (siehe Anlage).
Die POSTBANK ließ dieses Schreiben unbeantwortet. Dazu erklärt Cuba Sí Chemnitz: „Damit macht sich die POSTBANK zum willigen Erfüllungsgehilfen der extraterritorialen Umsetzung der völkerrechtswidrigen US-Blockade gegen Kuba. Sie verstößt damit erneut gegen geltendes Europäisches Recht.“
Nach der sogenannten Blocking Regulation von 1996 ist es in der EU ansässigen Unternehmen verboten, die für US-Firmen und US-Institutionen geltenden Blockadegesetze ebenfalls innerhalb der EU anzuwenden (Verordnung Nr. 2271/96 des Europäischen Rates vom 22. November 1996). Mitten in der Covid-19-Pandemie behindern die US-Sanktionen die Versorgung der kubanischen Bevölkerung mit Rohstoffen, Lebensmitteln und anderen wichtigen Gütern massiv. Aufgrund der Blockade fehlt es an Medikamenten für Krebskranke und an Antibiotika, aber auch an Antihistaminika, Schmerz- und Verhütungsmitteln oder Wirkstoffen gegen Bluthochdruck. Die Blockade erschwert den Kampf gegen COVID-19 in Kuba und setzt das Leben von erkrankten Kubanerinnen und Kubanern aufs Spiel.
Die AG Cuba Sí Chemnitz sagt dazu: „Cuba Sí Chemnitz leistet mit vielen anderen Mitgliederndes Netzwerk Cuba Informationsbüro e. V. als Dachverband der deutschen Kuba-Solidarität seit30 Jahren Solidaritätsarbeit und unterstützt das Gesundheitswesen und Landwirtschaftsprojekte in Kuba.
Angesichts des Geschäftsgebarens der POSTBANK empfehlen wir unseren Unterstützern, überihre weitere Kundenzugehörigkeit bei der POSTBANK ernsthaft nachzudenken, ggf. auch ihre Konten zu kündigen.
Cuba Sí Chemnitz
Quelle: Unblock Cuba – Postbank verweigert Spende an Verein Netzwerk Cuba e. V.