Bundespressekonferenzen sind selten erfreuliche Angelegenheiten, lustig geht es da schon gleich gar nicht zu. Anders am vergangenen Dienstag, als Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vorstellten.
Der Journalist Hans Jessen, früher beim „Radio Bremen“ und im „ARD“-Hauptstadtstudio, fragt nach, was die „junge Welt“, die einzige Tageszeitung, die im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird, zu einer Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung macht. Das in der Antwort auf die kleine Anfrage der Linkspartei genannte Kriterium, die „jW“-Linie spreche von einer Klassengesellschaft, würde schließlich bedeuten, dass die Hälfte der deutschen Sozialwissenschaftler, die mit dem Begriff arbeiten, zu beobachten wären.
Und was macht Seehofer? Er antwortet: „Dann wäre ich auch ein Verfassungsfeind.“ Und damit nicht genug, fröhlich schwadroniert er weiter, dass er den Begriff „Klassengesellschaft“ zwar nicht verwende, die Spaltung der Gesellschaft aber natürlich unbestreitbar sei. Als Jessen nochmal nachfragt, warum diese Analyse denn dann verfassungsfeindlich sei, wird es Haldenwang zu bunt und er grätscht rein, um das Argument vom Eintreten für die sozialistische Gesellschaft unterzubringen. Man könnte meinen, damit hätte er das Spiel rumgerissen, aber Jessen lässt nicht locker und fragt noch nach dem bösen Aktionismus der „jW“. Denn die Antwort der Bundesregierung bei der kleinen Anfrage war da deutlich. Wer auf Großdemos Zeitungen verteilt, ist Verfassungsfeind. Seehofer verliert derweil leider den Überblick und redet über Antisemitismus, falsche Zitate und die Causa Maaßen. Und der Vorsitzende der Bundespressekonferenz, Mathis Feldhoff, rettet die Situation so elegant, wie man es nur in der Pandemie kann: „Ich habe eine Online-Frage …“
Die Zuschauerin bleibt verwundert zurück und fragt sich: Wer ist denn nun eigentlich Verfassungsfeind? Mit Horst Seehofer möchte man ja nun höchst ungern in einen Topf geworfen werden. Das gilt vermutlich auch für die Kolleginnen und Kollegen von der „jungen Welt“.
Quelle: UZ – Unsere Zeit – Falsche Feinde