Gemessen an Horst Seehofer und Thomas de Maizière meistert Nancy Faeser (SPD) ihre Aufgaben als Bundesinnenministerin bisher vorbildlich. Allerdings liegt die angelegte Messlatte dermaßen niedrig, […]
Es war längst überfällig, den Landesverband Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen in den Berichten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz […]
Die Verlag 8. Mai GmbH, in der die Tageszeitung junge Welt (jW) erscheint, wird keine Beschwerde gegen den am 18. März ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts […]
Die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt (jW) wird vorerst weiter im Verfassungsschutzbericht mit einem Eintrag genannt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und einen […]
Bundespressekonferenzen sind selten erfreuliche Angelegenheiten, lustig geht es da schon gleich gar nicht zu. Anders am vergangenen Dienstag, als Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Thomas […]
Bundesinnenminister Horst Seehofer und das Hans-Litten-Archiv werden wohl keine Freunde mehr. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg es letztes Jahr dem Verfassungsschutz verboten hat, das Hans-Litten-Archiv als […]
Die bayerische CSU-Staatsregierung verleumdet die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) als »linksextremistisch beeinflusst« und führt sie deshalb jährlich […]