Der konservative Justizchef Ebrahim Raisi ist am 18. Juni zum achten Präsidenten der Islamischen Republik des Irans gewählt worden. Das Innenministerium bestätigte am Samstag, dass Raisi 61,95 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 48,8 Prozent erzielen konnte. Die Wahlbeteiligung ist die niedrigste bei einer Präsidentschaftswahl seit der Revolution von 1979.
Raisi wird Anfang August sein Amt antreten und den Präsidenten Hassan Rouhani ablösen, der laut Verfassung nicht für eine dritte Amtszeit in Folge kandidieren durfte. Der muslimische Gelehrte, der einen schwarzen Turban trägt, um zu zeigen, dass er ein Nachkomme des islamischen Propheten Mohammed sei, wird auch als nächster Oberster Führer des Landes angesehen.
Die Tudeh-Partei zu den Wahlen
Der Wahlsieger gilt als Hardliner. Anlässlich der Wahlen wandte sich die Tudeh-Partei mit Erklärungen an die Öffentlichkeit. Bereits im Mai hielt sie fest, dass die Erwartung, „freie Wahlen“ unter dem gegenwärtigen despotischen Regime abzuhalten, wie die Erfahrung der letzten Jahre gezeigt hat, hohl und völlig unvereinbar mit der Natur und Funktion des iranischen Regimes seien. „In der gegenwärtigen Situation im Iran ist es nur möglich, „NEIN“ zur Tyrannei zu sagen, indem man sich weigert, an der gegenwärtigen Scharade des Präsidentschaftswahlkampfes teilzunehmen“, weswegen die Partei die Wahlen am 18. Juni auch boykottierte. Dies geschah auf der Grundlage ihrer Kernpolitik namentlich „der Verteidigung des Friedens, der demokratischen Rechte und Freiheiten sowie der sozialen Gerechtigkeit und im Rahmen des Kampfes zur Verwirklichung der berechtigten Forderungen der Arbeiterklasse.“
Das skandalöse Schauspiel der Wahl am 18. Juni markiere ein für alle Mal das Ende der Theorie, dass das islamische Regime im Iran reformiert sei. Es sei ein System, in dem unter dem Begriff „Republik“ eine einzige Figur, der Oberste Führer, tatsächlich über die Gesamtheit der Angelegenheiten des Landes herrsche und die Nation in eine elende und mühsame Situation gebracht habe. „Die glorreiche und populäre Revolution vom Februar 1979 hatte das Ziel, die individuelle Tyrannei des Schahs zu stürzen, der sich selbst zum „Schatten Gottes“ auf Erden erklärte“, heißt es in der Erklärung weiter. „Die Etablierung des politischen Systems der Republik war eine der Errungenschaften der Revolution – allerdings wurde diese bald durch den Aufstieg des herrschenden Klerus an die Macht zerschlagen und durch die absolute Tyrannei des Obersten Führers ersetzt.“
Die Tudeh-Partei zu Raisi
Am Tag vor der Wahl hielt die Tudeh-Partei fest, dass die Identität des „Siegers“ dieser Präsidentschaftswahlen fast schon eine ausgemachte Sache sei. Der Name von Ebrahim Raisi, dem Organisator der nationalen Katastrophe von 1988 – dem Massaker an Tausenden von politischen Gefangenen – und derzeitigem Chef der repressiven Justiz, würde aus den fast leeren Wahlurnen dieses diskreditierten Prozesses gezogen werden. „Die Vertreter des Regimes werden zweifellos versuchen, ein falsches Bild des historischen NEIN zu diesen Scheinwahlen zu präsentieren, um ihr historisches Versagen zu verschleiern und den großen Sieg des iranischen Volkes und der nationalen und freiheitsliebenden Kräfte des Landes zu überdecken.“
Quelle: Al Jazeera News/Solidnet
Quelle: Zeitung der Arbeit – Iran: Tudeh-Partei boykottierte Präsidentschaftswahlen