Der Thüringer Landtag entscheidet heute über einen von der AfD-Fraktion angekündigten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern alle Abgeordneten der demokratischen Parteien auf, Gesicht und Haltung zu zeigen und keine Stimme für den Faschisten Björn Höcke abzugeben.
Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:
„Die Abgeordneten des Thüringer Landtags müssen jetzt die Demokratie vor einem faschistischen Ministerpräsidenten schützen. Wir Gewerkschaften erwarten von allen Abgeordneten der demokratischen Parteien, am Freitag gegen den Faschisten Björn Höcke zu stimmen. Für Demokratinnen und Demokraten gibt es keine andere Wahl.“
Michael Rudolph, Bezirksvorsitzender DGB Hessen-Thüringen:
„An so einem Tag gilt es Haltung zu zeigen, Wegducken ist keine Alternative, das gilt insbesondere für CDU und FDP. Die Absage der Neuwahlen war schon ein großer Fehler, Thüringen braucht stabile Verhältnisse und darf kein Spielfeld für Taschenspielertricks von rechtsaußen sein.“
Quelle: DGB – Keinen Fußbreit dem Faschismus!