Neuer Angriff auf linke Politik – DKP nicht zur Bundestagswahl zugelassen

Am 7. Juli 2021 gibt der Bundeswahlleiter Georg Thiel der Presse bekannt, daß die Deutsche Kommunistische Partei DKP nicht zur Bundestagswahl 2021 zugelassen werden soll.

Als Grund wird genannt, die Partei habe in den vergangenen Jahren ihre Rechenschaftsberichte verspätet eingereicht. Fristen seien Fristen, betont der Bundeswahlleiter.

Unter diesem bürokratischen Vorwand soll nicht nur verhindert werden, daß die seit über fünfzig Jahren bestehende Partei zur diesjährigen Bundestagswahl antritt, der Parteistatus soll ihr gleich komplett aberkannt werden. Das könnte den finanziellen Ruin der Partei bedeuten.

Die bürokratische Hürde, die überhaupt nur die Parteien nehmen müssen, die nicht in Parlamenten vertreten sind, ist groß. Eine auf verspätet abgegebenen Rechenschaftsberichten fußende Aberkennung des Status als Partei verurteilt „Die Linke“ Frankfurt als völlig unverhältnismäßig. Im Parteiengesetz gibt es nur einen Passus zum Verlust der Rechtsstellung als Partei bei nicht eingereichten Rechenschaftsberichten.

Die Entscheidung ist im Zusammenhang mit verschiedenen Versuchen der jüngeren Vergangenheit zu betrachten, fortschrittliche Organisationen über unterschiedliche Wege auszugrenzen. Die Rote Hilfe sollte verboten werden und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Tageszeitung junge Welt wird seit 2004 vom Verfassungsschutz beobachtet. Die „Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit“ widerspreche der Garantie der Menschenwürde, lautet hier der Vorwurf. Damit wird klar, daß es um einen Angriff auf linke Politik, ja auf linkes Denken und linke Theorien schlechthin geht. Das Instrument zur Analyse der sozialen Ungerechtigkeit wird gewendet zum Vorwurf, Menschen zum bloßen Objekt degradieren zu wollen.

Wir solidarisieren uns mit der DKP. Die Entscheidung des Bundeswahlleiters muß zurückgenommen und die DKP zur Wahl zugelassen werden!

Die DKP wurde im September 1968 in Frankfurt am Main gegründet. Sie ist, besonders in Frankfurt, die Partei der Widerstandskämpfer_innen Etty und Peter Gingold und Emil Carlebach, deren Andenken auch wir in Ehren halten.

Quelle: UZ – Unsere Zeit – Solidaritätserklärunng der Partei „Die Linke“ Frankfurt am Main