Nazdar Ecevit darf nicht in die Türkei abgeschoben werden!

Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt: Verfolgte Politikerin bleibt in Haft Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert, die geplante Abschiebung der HDP-Politikerin Nazdar Ecevit in die Türkei zu stoppen. Das Amtsgericht Frankfurt hat gestern entschieden, dass Nazdar Ecevit in Darmstadt in der Abschiebehaft verbleibt. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt, obwohl sie bereits mehrere Jahre in türkischer Haft war und auch zukünftig massiver politischer Verfolgung durch den türkischen Staat ausgesetzt sein wird und ihr dort viele Jahre Gefängnis drohen. Aktuell wird von der vom Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs der Türkei versucht, die HDP verbieten zu…

Weiterlesen

Prozesse gegen Kriegsgegner*innen

Über 100 Aktivist:innen blockierten am 4. Februar 2020 das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn bei Frankfurt am Main. Jetzt drohen Dutzende Prozesse. Mit dieser Blockade legten die Kriegsgegner:innen den Fokus auf die deutsche Verwaltungsbehörde, die den Export von Rüstungsgütern und Waffen von Rheinmetall, ThyssenKrupp, SIG Sauer, Heckler&Koch etc. bewilligt oder ablehnt. Ablehnungen gibt es allerdings kaum. Im Jahr 2017 wurden gerade mal 89 von 11.491 Anträgen auf Ausfuhr von Rüstungsgütern abgelehnt. Das sind aufgerundet 0,8 Prozent. Das versteht die Bundesregierung unter „restriktiver Rüstungsexportpolitik“. Die Protestierenden thematisierten im…

Weiterlesen

JVA Frankfurt macht Rote Hilfe zu einer „verfassungswidrigen Organisation“

In Isolation, unter Schlafentzug und ohne Geld müssen sieben Gefangene, die die Herausgabe ihrer Personalien verweigern, seit zwei Wochen in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt verbringen. Sie beteiligten sich aus Protest gegen die Abholzung von Wälderndes Dannenröder Forsts für den Ausbau der A 49 Ende Oktober an einer Abseilaktion an drei Autobahnbrücken im Rhein-Main-Gebiet. Die Rote Hilfe kritisiert die Untersuchungshaft als „völlig unverhältnismäßig und politisch motiviert“. „Die Verhängung einer Untersuchungshaft für den Vorwurf einer einfachen Nötigung haben wir noch nicht erlebt. Für uns ist das nur aus politischen Gründen zu…

Weiterlesen

Blockupy verurteilt die Hausdurchsuchung bei Fotograf

Am Donnerstag früh durchsuchten LKA-Beamte die Wohnung des Fotojournalisten PM Cheung in Berlin. Als Grund dafür gab die Polizei Ermittlungen gegen Blockupy-Aktivistinnen und Aktivisten an, die am 18. März 2015 die Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank (EZB) gestört hatten. Hannah Eberle von Blockupy erklärt dazu: »Wir sind solidarisch mit dem Fotojournalisten PM Cheung und verurteilen die Hausdurchsuchung aufs Schärfste. Es scheint als lerne die Frankfurter Polizei nichts dazu.«

Weiterlesen

DKP-Parteitag bestätigt klaren Kurs

Der alte und neue Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) heißt Patrik Köbele. Auf dem 21. Parteitag der Kommunisten in Frankfurt wurde er am Samstag mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt. 131 Delegierte stimmten für ihn, nur 34 votierten dagegen. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Dieses Ergebnis ist angesichts der anhaltenden Diskussionen in der Partei überraschend deutlich. Auch Köbeles Stellvertreter Wera Richter und Hans-Peter Brenner wurden mit klaren Mehrheiten in ihren Ämter bestätigt.

Weiterlesen

DKP-Parteitag bekräftigt internationale Solidarität

In Frankfurt ist am Samstagmorgen der 21. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) eröffnet worden. Zu Beginn rief die stellvertretende Parteivorsitzende Wera Richter dazu auf, die Solidarität mit den Flüchtlingen zu verstärken und Widerstand gegen die Abschottungspolitik der »Festung Europa« zu leisten. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele zog eine Bilanz der vergangenen zwei Jahre und der innerparteilichen Diskussion. »Es kann keine zwei Parteien innerhalb einer Partei geben«, machte er deutlich, dass es keine Gemeinsamkeit mit reformistischen Positionen innerhalb der DKP geben könne. Zudem konnte er darüber informieren, dass die in der…

Weiterlesen

Grußwort der Gedenkstätte Ernst Thälmann (Hamburg) an den 21. DKP-Parteitag

Wir dokumentieren nachstehend die uns vorab übermittelte Grußbotschaft des Kuratoriums Gedenkstätte Ernst Thälmann, Hamburg, an den 21. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): Liebe Genossinnen und Genossen!Wir grüßen alle, die sich auf den Weg gemacht haben, um am 21. Parteitag teilzunehmen! Was Kommunistinnen und Kommunisten in dieser komplizierten Situation, in der sich die herrschende Klasse in einer internen Auseinandersetzung und einem Konflikt über ihren weiteren Kurs befindet, beschäftigen muss, ist nicht die Selbstbeschäftigung mit Strömungsdiskussionen, sondern die Sammlung auf der Plattform des Parteivorstandes und der sofortige Übergang auf die Verstärkung…

Weiterlesen

DKP-Parteitag in Frankfurt: Delegierte beraten internationalen Kurs

In Frankfurt findet am Wochenende der 21. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) statt. Die Delegierten werden einen neuen Vorstand wählen und über einen von der bisherigen Parteispitze vorgelegten Leitantrag beraten. Der bisherige Vorsitzende Patrik Köbele stellt sich zur Wiederwahl, über etwaige Gegenkandidaten wurde bislang nichts bekannt. Der rechte Parteiflügel, der vor zwei Jahren eine herbe Niederlage einstecken musste und seine bis dahin gehaltene Mehrheit verlor, rechnet offenbar nicht mehr damit, die Verhältnisse noch einmal umkehren zu können. Statt dessen versucht man dort, sich mit der »Marxistischen Linken« einen eigenen…

Weiterlesen