In allen Bereichen erleben wir derzeit verschärfte Angriffe auf demokratische Rechte. Ob im Polizei- und Versammlungsrecht, bei Attacken gegen die Junge Welt und die Rote Hilfe oder bei der Frage der Gemeinnützigkeit von Organisationen wie der VVN-Bund der AntifaschistInnen, Campact oder attac.
Die Regierenden stehen unter Druck. Es gibt in der Bevölkerung keine Mehrheit für ihren Aufrüstungskurs – trotz der unaufhörlichen Propaganda. Notwendig sind die Eindämmung von Kriegsgefahr und internationalen Spannungen, der Klimakrise, die Umgestaltung der Energieversorgung und Mobilität, die Transformation zu nachhaltiger Produktion. Ohne Eingriffe in die Macht des Finanzkapitals ist weder die Finanzierung noch die Umsetzung dieser Herausforderungen möglich. Der Druck der außerparlamentarischen Bewegungen wird wachsen. In dieser tiefgehenden und anhaltenden Krise wollen die Regierenden Protest und Widerstand zurückdrängen und betreiben eine fortgesetzte Einschränkung demokratischer Rechte.
Nun wurde ein neuer Vorstoß gestartet: Die Deutsche Kommunistische Partei soll erstmals nicht zu den Bundestagswahlen zugelassen werden. Der Bundeswahlleiter begründet diese Maßnahme formal mit dem mehrfachen verspäteten Einreichen von Rechenschaftsberichten durch unsere Partei.
Zugleich hat er der DKP den Parteienstatus entzogen. Trotz der Verschärfung des Parteiengesetzes 2015 gibt es dafür keine rechtliche Grundlage. Nur Parteien, die sechs Jahre lang keinen Bericht abgegeben oder nicht kandidiert haben, verlieren danach den Parteienstatus. Das ist aber nicht der Fall. Unsere Partei hat daher Einspruch beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, dies hat bis zur Entscheidung bis Ende Juli aufschiebende Wirkung. Der Parteivorstand ruft auf zur Solidarität aller demokratischen Kräfte, auch zu Spenden, um die zu erwartende juristische Auseinandersetzung finanzieren zu können.
Durch den versuchten Entzug des Parteienstatus ist die DKP in ihrer finanziellen Existenz gefährdet, weil damit die steuerliche Absetzbarkeit von Mitgliedsbeiträgen und Spenden nicht mehr gegeben wäre. Wie andere linke Organisationen erhalten wir keine Spenden durch Großunternehmen, deren Einflussnahme wir ja gerade beschränken wollen.
Der Angriff auf die DKP ist also ein reiner Willkürakt zur Behinderung kommunistischer Politik in diesem Land. Unsere Stimme soll weniger laut vernehmbar werden, damit die Aufrüstung und die Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitenden Menschen ungestört vonstattengehen können. Diese Entscheidung reiht sich ein in die Tradition antikommunistischer Politik der Herrschenden. Radikale Systemkritik soll zurückgedrängt werden.
Aus der Geschichte wissen wir, dass Angriffe gegen KommunistInnen immer negative Folgen für alle demokratischen Kräfte dieses Landes hatten, z. B. durch den Radikalenerlass. Daher ist jede Solidarität mit unserer Partei in dieser Situation auch ein Beitrag zur Verteidigung demokratischer Rechte insgesamt. Wehren wir uns gemeinsam dagegen, dass faschistoide Parteien wie die AfD hofiert werden und offen faschistische Parteien wie der III. Weg eine Zulassung zu den Bundestagswahlen erhalten, während antifaschistische Kräfte noch stärker diskriminiert werden.
Aber auch unsere Partei hat Fehler gemacht. Wir sind durch die verspäteten Abgaben formal angreifbar geworden. Neben der politischen Abwehr des laufenden Angriffs sind daher Parteivorstand und alle Gliederungen aufgefordert, die bestehenden Probleme im Interesse der Existenzsicherung der DKP so schnell wie möglich zu überwinden. Der Bezirk Saarland wird hierzu seinen Beitrag leisten. Uns ist bewusst, dass dies für unsere kleine Partei ein Kraftakt sein wird, er ist aber politisch unumgänglich.
Wir vertrauen darauf, dass die Verankerung der DKP Saarland in breiten demokratischen Bündnissen unseres Landes dabei helfen wird, diese Krise zu überwinden und wir gemeinsam demokratische Errungenschaften verteidigen werden.
Quelle: UZ – Unsere Zeit – Angriffe auf DKP abwehren – Demokratische Rechte verteidigen