Diese Aberkennung des Parteienstatus aus rein formalen Gründen ist praktisch ein „kaltes Parteiverbot“. Das ist ein Anschlag gegen die bürgerlichen und politischen Rechte der deutschen Kommunisten – eine typische Methode für den Versuch, eine Kraft, die die Interessen des arbeitenden Volkes verteidigt, auszuschalten.

Die DKP verurteilt die Verletzung von Menschenrechten wie im Falle der völkerrechtswidrigen Blockade des sozialistischen Kuba; sie setzt sich in der Bundesrepublik Deutschland für das Recht aller Menschen auf gute Daseinsvorsorge ein. All dies ist den Herrschenden offensichtlich Grund genug, formale Gründe zu suchen, um eine Stimme der Demokratie, wie die der DKP, zum Verstummen bringen zu wollen.

Ich verurteile dies nachdrücklich und unterstütze die DKP in ihrem Kampf für eine gerechte Gesellschaft.

Quelle: UZ – Unsere Zeit – Solidaritätsschreiben von Petra Wegener, Vorsitzende der FG BRD-Kuba e.V.