Gemäß dem Beschluß des Parteitags der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) kandidiert auf der landesweiten Liste für die Wahlen zur Staatsduma auf Platz 3 der parteilose Pawel Grudinin. Er war 2018 als Präsidentschaftskandidat der KPRF angetreten und erhielt mit etwa 11 Prozent die zweitmeisten Stimmen. Er leitet die Lenin-Sowchose bei Moskau, ein landwirtschaftliches Unternehmen, das durch die weitgehenden Sozialleistungen für die Beschäftigten bekannt ist. Dort gibt es eine kostenlose Gesundheitsversorgung, eigene Schulen und Kindergärten, günstige Wohnungen und eine eigene betriebliche Altersversorgung.

Am 24. Juli schloß die Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation Grudinin von der Kandidatur für die Staatsduma aus, wie die »Zeitung« bereits berichtete. Zuvor hatte seine frühere Ehefrau sich mit der Mitteilung an die Wahlkommission gewandt, daß Grudinin über Anteile an einem Unternehmen im Ausland verfüge – was einer Aufstellung zur Wahl nach der geltenden Gesetzeslage entgegensteht. Dies hatte Grudinin durch Dokumente widerlegt: Bereits seit 2017 verfüge er nicht mehr über diese Anteile, im Jahr 2018 ist das infrage stehende Unternehmen vollständig aufgelöst worden. Noch am 22. Juli akzeptierte der entsprechende Ausschuß der Zentralen Wahlkommission dies und empfahl die Liste der KPRF ohne Änderungen zur Annahme.

Am 24. Juli kam die Wahlkommission jedoch zu einer anderen Entscheidung. Dabei bezieht sie sich auf höchst zweifelhafte Dokumente, die keinerlei Unterschriften tragen und deren Herkunft nicht nachvollziehbar ist. Dazu trat in der Sitzung der Zentralen Wahlkommission ein Jurist auf, der in Zusammenarbeit mit weiteren Personen, darunter die Ex-Frau Grudinins, bereits an den von den russischen Behörden aktiv unterstützten Versuchen der letzten Jahre beteiligt war, die Lenin-Sowchose zu übernehmen und in Bauland zu verwandeln. Der Zentralen Wahlkommission gehören unter anderem Vertreter der Fraktionen der Staatsduma an. Mit Ausnahme der KPRF stimmten sie alle für den Ausschluß Grudinins, auch der Vertreter der sozialdemokratischen Opposition »Gerechtes Rußland«.

Dies ist bei weitem nicht der erste Fall, daß Kandidaten der KPRF willkürlich und unbegründet von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen wurden. Das geschah in mehreren Fällen, auch bei Wahlen von Gouverneuren in Föderationssubjekten Rußlands.

Genauso wie gegen die feindliche Übernahme der Lenin-Sowchose gab es auch gegen den Ausschluß Pawel Grudinins Proteste der KPRF und ihrer Bündnispartner in zahlreichen Städten und Regionen der Russischen Föderation. Unter anderem in Moskau kam es dabei bei einer Aktion am Gebäude der Präsidialadministration, an der sich unter anderem KPRF-Duma-Abgeordnete sowie Kandidaten der KPRF beteiligten, zu Behinderungen durch die Polizei. Sie ließ die Hälfte der etwa 200 Beteiligten nicht zum Gebäude, kündigte danach über Lautsprecher an, die Aktion sei gesetzwidrig und nahm schließlich 18 Personen vorläufig fest.

Vorwand dafür waren angeblich Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie, die allerdings niemals vorgebracht werden, wenn es um Veranstaltungen der Regierungspartei »Einiges Rußland« geht. Dies ist auch ein Grund dafür, warum sich die KPRF – genauso wie die Sozialdemokraten – geweigert hat, ein von »Einiges Rußland« initiiertes »Memorandum für sichere Wahlen« zu unterzeichnen, das sich auf die Pandemie-Situation bezieht und unter anderem fordert, Massenveranstaltungen auf ein Minimum zu beschränken.

Die KPRF hat gegen die Nichtzulassung Grudinins Beschwerde beim Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation eingelegt. Dieser folgte am Montag vergangener Woche der Argumentation der Zentralen Wahlkommission und hat der Beschwerde der KPRF nicht stattgegeben. »Wir halten diese Entscheidung für eine Provokation. Wir werden sie in höher Instanz anfechten – bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte«, sagte Gennadi Sjuganow, der Vorsitzende der KPRF.

Grudinin selbst hat aus den Vorgängen entsprechende Schlüsse gezogen. In einem Interview beim KPRF-Fernsehsender »Krasnaja Linija« erklärte er, er habe die Entscheidung getroffen, in die KPRF einzutreten. »Ich gehe zum Angriff über, ich bitte darum, mich als Kommunisten zu betrachten.«

 
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek – Bürokratische Tricksereien