Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der EVG, Martin Burkert:
Vor kurzem stand noch die Zerschlagung des DB-Konzerns im Raum, im Koalitionsvertrag ist sie nicht mehr enthalten. Wir begrüßen, dass diese wahnwitzige und schädliche Idee vom Tisch ist. Die EVG und die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner haben klar gezeigt, dass damit eine Rote Linie überschritten würde, und das hat offenbar Wirkung gezeigt.
Dennoch heißt es für uns: Vorsicht an der Bahnsteigkante. Was die Pläne für die Deutsche Bahn konkret bedeuten, werden wir in den kommenden Monaten sehen. Die EVG ist sehr wachsam und wir werden diesen Prozess sehr kritisch begleiten.
Das gilt auch für die anderen Aussagen im Koalitionsvertrag. Das Bekenntnis, mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren, nehmen wir positiv zur Kenntnis. Ebenso begrüßen wir eine geplante verkehrsträger-übergreifende Finanzierung. Diesen Worten müssen aber nach Jahrzehnten der asphaltlastigen Verkehrspolitik nun auch endlich Taten folgen: Es muss mehr Geld in das System Schiene fließen.
Dem neuen Bundesverkehrsminister sagen wir ausdrücklich, dass wir ihm als aufgeschlossener, aber sehr kritischer Diskussionspartner zur Verfügung stehen.
Positiv werten wir, dass es ein Tariftreue- und Vergabegesetz geben soll. Wir erwarten aber, dass die Anwendung repräsentativer Tarifverträge als Mindeststandards für Länder und Kommunen verbindlich vorgegeben wird. Dies muss auch für den ÖPNV und den SPNV gelten.
Quelle: EVG – Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft – EVG Martin Burkert: Deutsche Bahn wird nicht zerschlagen