Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die drohenden Veränderungen beim Kurzarbeitergeld für problematisch und warnt vor einer sozialen Schieflage, falls die künftige Bundesregierung nicht eingreift. Der Wegfall der Aufstockungsregelungen sei nicht hinnehmbar. „Während die Hilfen für die Wirtschaft weiter fließen, werden die Beschäftigten in kritischen Bereichen erneut besonders hart getroffen. Deshalb muss die Ampelkoalition in den nächsten Wochen die Weichen richtig stellen, um die gesetzliche Grundlage für den Erhalt der Aufstockungen zu schaffen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Am heutigen Mittwoch (24. November 2021) will das geschäftsführende Bundeskabinett über eine Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitsregelungen entscheiden.
Die bis zum Jahresende 2021 geltenden Regelungen sahen unter anderem vor, dass Betroffenen das Kurzarbeitergeld nach vier Monaten Bezug auf 70 beziehungsweise auf 77 Prozent (bei Kindern) sowie nach sieben Monaten Bezug auf 80 bzw. 87 Prozent des letzten Nettoentgeltes angehoben wird. Diese Regelungen sollen künftig wegfallen. Damit wäre dann wieder der Regelsatz von 60 bzw. 67 Prozent des letzten Nettoentgeltes gültig. Außerdem soll Arbeitgebern anstelle der vollen Sozialversicherungsbeiträge nur noch die Hälfte erstattet werden.
Das drohende Auslaufen der Sonderregelungen zur Aufstockung des Kurzarbeitergelds müsse unbedingt verhindert werden. „Betroffene Beschäftigte verlieren bis zu einem Viertel ihres Kurzarbeitergelds. Die künftige Ampelkoalition muss diesen Fehler unbedingt korrigieren“, sagte Werneke. Von einem ersatzlosen Auslaufen der Regelungen wären unter anderem die Luftverkehrsbranche mit zahlreichen Berufsgruppen und Beschäftigten, aber auch Tourismus, Veranstaltungsbranche und Gastronomie und weitere Wirtschaftszweige betroffen.
Quelle: ver.di – Kurzarbeitergeld: Künftige Koalition muss Weichen richtig stellen