Stellungnahme der offiziellen Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zur Situation im Rahmen des Normandie-Formats
Während des Briefings der offiziellen Sprecherin des russischen Außenministeriums am 25. November wurden die Erklärungen der Außenressorts Deutschlands und Frankreichs angeschnitten, die durch ihre Vertreter im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Schriftwechsels unter den Außenministern von drei Ländern zum Normandie-Format abgegeben worden waren. Danach hatten Berlin und Paris Russland haltlos vorgeworfen, sich dem Außenministertreffen im Normandie-Format verweigert zu haben. Sie hatten auch unser Land dazu aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und Gespräche in den bewährten Formaten und nach den bewährten Grundsätzen fortzusetzen.
Zur Ergänzung unserer Kommentare, dass wir die Teilnahme nicht verweigert hatten, möchten wir die «Formate» und «Grundsätze» ansprechen.
Das wichtigste Verhandlungsformat zur Regelung des innerukrainischen Konfliktes ist die Kontaktgruppe, an der sich Kiew, Donezk und Lugansk als Konfliktparteien sowie Russland und die OSZE als Vermittler beteiligen. Der andere Mechanismus ist das Normandie-Format. Sein Ziel ist, zum Friedensprozess beizutragen und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die Konfliktparteien zu kontrollieren.
Was die “bewährten Grundsätze“ betrifft, gehen sie auf die Resolution 2202 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zurück, wo der Maßnahmenkomplex und die Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Normandie-Formats festgelegt worden waren. Die wichtigsten davon sind die Alternativlosigkeit einer ausschließlich friedlichen Lösung, der direkte Dialog zwischen Kiew, Donezk und Lugansk als Konfliktparteien und die strikte Reihenfolge der Schritte, wonach die Wiederherstellung der Kontrolle über die Grenze zu Russland durch die ukrainische Regierung an letzter Stelle steht, nach der Gewährung des Sonderstatus für den Donbass, der Durchführung der Amnestie, der Aufhebung der Wirtschaftsblockade und der Abhaltung der Lokalwahlen.
In diesen Formaten und nach diesen Grundsätzen laufen schon seit sieben Jahren die Verhandlungen zur Regelung des Konfliktes im Donbass. Als einer der Vermittler im Friedensprozess ruft Russland seine deutschen und französischen Partner dazu auf, sich weiterhin gemeinsam für die Wiederherstellung eines friedlichen Lebens in der Ostukraine einzusetzen.
Quelle: Botschaft der Russischen Föderation in Berlin – Stellungnahme der offiziellen Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zur Situation im Rahmen des Normandie-Formats