Das Bundesverfassungsgericht bestätigt „Bundesnotbremse“. Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, sagt dazu:

„Die Infektionszahlen steigen, die Krankenhäuser sind vielerorts überlastet und das Impfen stockt, weil es kaum noch Impfzentren und stellenweise nicht genug Impfstoff gibt. Söder fordert den Bund zum Handeln auf, Habeck kann beim Bund keine Versäumnisse erkennen, Lindner argumentiert fürs Nichtstun. Und wo ist eigentlich der amtierende Vize-Kanzler und zukünftige Bundeskanzler Olaf Scholz? Statt endlich zu handeln, warten er und die Ampel ab, obwohl doch schon jetzt klar ist, dass die beschlossenen Maßnahmen die vierte Welle nicht brechen werden. So wird die Verantwortung jeden Tag aufs Neue im Kreis herumgereicht, während jeden Tag mehr Menschen an Corona sterben und die Krankenhäuser vor dem Kollaps stehen. Das alles ist unverantwortlich!

Nötig sind die sofortige Reaktivierung der Impfzentren, flächendeckend mobile Impfteams, verstärkte Anstrengungen zur Wiedergewinnung ausgeschiedener Pflegekräfte und eine schnelle Notbremse, um die Welle zu brechen.

Mit der Entscheidung von Karlsruhe ist klar, dass Bund und Länder Möglichkeiten haben, Kontakte einzuschränken, so wie es die Wissenschaft seit Monaten fordert. Gleichzeitig müssen Hilfsprogramme und Überbrückungsgelder auf den Weg gebracht werden, um soziale Härten abzufedern und die Vernichtung von Existenzen zu verhindern.“

Quelle: Die Linke – Passivität der Bundesregierung bei Corona ist unverantwortlich