Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla hielt am Mittwoch eine Pressekonferenz vor dem in Kuba akkreditierten diplomatischen Korps ab, um die gegen Kuba gerichteten Maßnahmen im Vorfeld des 15. Novembers anzuprangern.
Die Außenministerin erinnerte daran, dass sich das Land an diesem Tag die Öffnung des Landes und die Reaktivierung der Wirtschaft stattfinden werde.
Es werde auch eine massive Wiederaufnahme internationaler Flüge geben, einschließlich der Flüge von Kubanern, die aufgrund der von COVID-19 auferlegten Beschränkungen nicht zurückkehren konnten.
Besucher aus allen Breitengraden, auch aus den USA, werden die Insel erreichen können, sagte er.
Er warnt jedoch davor, dass die ständigen Versuche der letzten Monate, das Land zu destabilisieren und den sozialen Frieden in der Karibiknation zu stören, darauf abzielen, uns das Fest zu verwässern.
Wir werden nicht zulassen, dass organisierte Aggressionen aus dem Ausland den fröhlichen Moment unseres Volkes verderben. Unter strikter Einhaltung unserer Verfassung wird die von uns massiv unterstützte Ordnung verteidigt werden, fügte er hinzu.
Die zentrale Achse dieser von den Vereinigten Staaten aus organisierten Operation, an der hohe Beamte, antikubanische Kongressabgeordnete und Senatoren beteiligt sind, ist ein Versuch der Destabilisierung, dessen Folgen in anderen Ländern Konflikte ausgelöst haben.
Das von den USA verfolgte Drehbuch ist ein verzweifelter Versuch und basiert auf dem Vorwand, Kuba sei ein gescheiterter Staat, um so die Sanktionen im Rahmen ihrer Politik der wirtschaftlichen Einkreisung zu verschärfen.
Der Außenminister fügte hinzu, dass die US-Regierung inmitten der Pandemie mehr als 60 Sanktionen verhängt habe.
Er wies auch darauf hin, dass die US-Regierung sehr wohl wisse, dass ihre Kampagnen darauf abzielen, Leid zu verursachen, Leid, um eine so genannte soziale Explosion auszulösen.
„Sie versuchen, den Frieden in unserem Land zu stören“, betonte er, „und zu diesem Zweck nutzen sie eine mächtige Kommunikationsmaschine, um ein nicht existierendes Szenario in eine vermeintliche Realität zu verwandeln“.
Er prangerte auch die großen Mengen an Material an, die zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt wurden, sowie die Einkünfte, die den Medienbetreibern zugute kommen. Er fügte hinzu, dass es sich um eine Operation handele, die in materieller und praktischer Hinsicht von den Vereinigten Staaten aus geleitet werde.
Er teilte den Diplomaten mit, dass die privaten Gruppen, die auf Facebook gegründet wurden, Praktiken ausüben, die gegen die kubanischen Gesetze und die so genannten Gemeinschaftsrichtlinien verstoßen, die die Plattform selbst festlegt.
Facebook könnte wegen dieser Praxis gegen Kuba verklagt werden.
Der Außenminister prangerte auch die Verletzung des Selbstbestimmungsrechts eines souveränen Staates an, indem man sich in dessen Angelegenheiten einmische, um durch rein politische Entscheidungen einen Regimewechsel zu erzwingen.
Wir fordern das Recht Kubas auf Frieden und Stabilität für seine Bürger gegenüber einer Macht ein, die dies ändern will.
Rodríguez wies darauf hin, dass es seit dem 10. November bereits 29 Erklärungen von US-Regierungsvertretern und einflussreichen Persönlichkeiten in diesem Land gegeben habe, die darauf abzielten, destabilisierende Handlungen zu steuern und dazu anzustiften.
Es wird auch offen mit neuen Sanktionen und Repressalien gegen unser Land gedroht, und es werden Forderungen gestellt, damit Kuba Handlungen zulassen soll, die die Vereinigten Staaten selbst niemals gestatten würden.
Sie bitten und drängen auch andere Regierungen, sich an diesen Aktionen gegen Kuba zu beteiligen, und sie fordern Diplomaten in Havanna auf, an diesen Aktionen teilzunehmen. Sie sprechen ohne jede Scham von Kämpfern für Bürgerrechte fügte er hinzu.
Die Doppelmoral und der Zynismus, mit denen die Vertreter der US-Regierung auf diese Fragen verweisen, sind erstaunlich. Dieselben US-Vertreter verlieren nie ein Wort über Massaker an Menschenrechtsverteidigern und über Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Teilen der Welt sagen, fügte er hinzu.
Als schamlos bezeichnete der Außenminister die Art und Weise, wie sie auf angebliche Hilfen der US-Regierung für Kuba hinweisen.
Sie führen aus, wie man die Entsendung von humanitärer Hilfe und Gütern auf die Insel erleichtern kann, aber sie lügen: Es gab keinerlei Hilfe von den USA, nicht einmal, als Kuba Sauerstoff benötigte. Die US-Regierung hat nicht eine einzige Tonne Lebensmittel oder Medikamente nach Kuba geschickt. Das, was hier angekommen ist, wurde von Gruppen zur Verfügung gestellt, die mit der Insel solidarisch sind.
Die US-Regierung wendet ihrerseits weiterhin Maßnahmen an, die eine Familienzusammenführung, Familienreisen und die Erteilung von Visa verhindern. Sie hindern kubanische Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft an der Einreise in ihr Hoheitsgebiet; und es ist diskriminierend, dass Kubaner nicht einreisen dürfen, weil sie mit den Impfstoffen der Insel geimpft wurden, deren Wirksamkeit von den Gesundheits- und Aufsichtsbehörden unseres Landes bestätigt wurde.
Mit diesen Praktiken fördern sie die irreguläre Auswanderung, was zu kritischen Situationen für die Länder führt, durch die die Bürger des Landes reisen, um in die USA zu gelangen. Der Zynismus, mit dem sie kubanischen Bürgern, die sich in einem irregulären Zustand befinden und keine Impfbescheinigungen vorweisen können, Stipendien gewähren, ist überraschend.
Die Regierung war nicht in der Lage, unserem Volk humanitäre Hilfe zu leisten, und hat mit der Tradition anderer Regierungen gebrochen, die angesichts von Naturkatastrophen ihre Hilfe angeboten haben.
Selbst wenn die USA nicht bereit gewesen wären, ihre Wahlversprechen einzuhalten, aber sich einem gewissen Humanismus verpflichtet fühlen würden, hätten sie ein Angebot zur Bekämpfung der Pandemie gemacht.
In der letzten Woche, zu dem Zeitpunkt, als Kuba sein Impfprogramm für Kinder praktisch erfüllt hatte, haben sie sich zwecks einer angeblichen Spende für die dafür erforderlichen Requisiten an unsere Vertretung in Washington gewandt.
Sie bieten Impfstoffe für eine bereits geimpfte Bevölkerung an, mit Auflagen und der Bedingung, dass klinische Studien mit ihren Impfstoffen durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass sie mit den kubanischen Impfstoffen kompatibel sind.
Wenn dieses Angebot ernsthaft, aufrichtig und verantwortungsbewusst ist, würde unser Land es als einen Schritt in die richtige Richtung anerkennen. Wir haben angeboten, diese Spende zusammen mit den kubanischen Spenden für ein Land zu verwenden, das sie dringend benötigt, und zwar unter Beteiligung von Gesundheitspersonal aus beiden Ländern.
Personen in dieser Regierung haben das Konzept der umfassenden Überprüfung der Politik zwischen den beiden Ländern aufgrund der Umstände ersetzt. Aber welche Umstände haben sich geändert?
Der Außenminister wies darauf hin, dass die Bundesmittel für den Krieg gegen Kuba in verschiedenen Bereichen zugenommen haben und eine dauerhafte Wirkung haben.
Allein im September 2021 wurde ein Paket von 6 Millionen Dollar von der USAID im Geschäft gegen Kuba bewegt, um Akte der Destabilisierung zu fördern.
In Kuba gibt es keine einheimischen destabilisierenden Aktionen, so der Minister.
Wenn Sie durch unsere Straßen gehen, werden Sie die Freude der Kubaner in diesem Moment der Öffnung unseres Landes und des Beginns eines neuen Jahres sehen, während die USA weiterhin Kuba angreifen und das Geld ihrer Steuerzahler verschwenden.
Es handelt sich um eine Vergiftung der Kommunikation und der Netze, eine Aufstachelung zur Gewalt und zur Kriminalität, die sich in den letzten Jahren vor allem durch die vorherige US-Regierung verschärft hat. Es handelt sich um den Export von Wahlpolitik, die von den Vereinigten Staaten auf andere Länder übergegriffen hat.
Wir werden die Gesetze anwenden. Wir werden nicht zulassen, dass man sich auf die Verfassung beruft, um sie zu verletzen. Wir werden jede Form der Intervention verhindern. Seit 60 Jahren haben wir unser Heimatland verteidigt und werden es auch weiterhin verteidigen, auch um den Preis unseres Lebens, sagte Rodriguez.
Die US-Politik wird nicht funktionieren. Wachen Sie aus dieser Fata Morgana auf. Das wird nicht passieren.
Der Außenminister bezeichnete diese Politik als „kostspielig”, „ineffektiv” und mit Auswirkungen auf das „internationale Ansehen” der US-Regierung.
Rodríguez dankte für die Solidarität aus der ganzen Welt, aus der Zivilgesellschaft und von Kubanern, die in anderen Ländern leben.
Er forderte die Regierungen auf, zu berücksichtigen, dass zu den Aktionen, zu denen aufgerufen werde, auch ungezügelte Aufrufe zur Gewalt gehören.
Dies ist nicht hypothetisch, sagte er, ich spreche von realen Bedrohungen und jüngsten Ereignissen. Er erwähnte die Angriffe und Schikanen gegen einige der diplomatischen Vertretungen Kubas im Ausland.
Einige der Diplomaten werden unter Druck gesetzt, sich an diesen Aktionen zu beteiligen, aber ich weiß, dass sie dies nicht tun werden, weil sie das Wiener Übereinkommen respektieren und genau wissen, was in Kuba geschieht und was nicht.
Er erwähnte, dass es eine Kampagne von Drohungen gegen akkreditierte Korrespondenten in Havanna gibt, weil sie angeblich nicht über die Geschehnisse in Kuba berichten. Er forderte ein Ende dieser Schikanen
Wir fordern ein Ende der Schikanen gegen Kubaner oder Freunde, die sich zur Verteidigung der Regierung und unseres Volkes äußern”, sagte er.
Er forderte, dass Terroristen nicht straffrei ausgehen dürfen.
Der Außenminister verteidigte das Recht der Staaten auf Unabhängigkeit und die Ausübung ihrer Souveränität. Er bekräftigte, dass unser Volk sein Recht auf Feiern wahrnehmen und die Maßnahmen gegen Kuba ablehnen werde.
Sie werden uns unsere Feier nicht ruinieren.
Quelle: Granma – Kubanischer Außenminister vor in Kuba akkreditierten Diplomatischen Korps