DFG-VK: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Russland, Indien, Israel und die USA behalten UN-Forum in Geiselhaft und verhindern zum wiederholten Mal Verbotsverhandlungen für autonome Waffen. Deutschland gibt Druck der Verbotsgegner nach und stimmt unverbindlichem Minimalkonsens zu. CCW Staaten, inkl. Deutschland, zeigen sich mehrheitlich enttäuscht und wünschen sich mehr Fortschritt. Zivilgesellschaft fordert neuen Deutschen Bundestag auf, sich in der Verbotsdebatte über autonome Waffen neu zu positionieren und damit die Bundesregierung aufzufordern, sich aktiv für Verbotsverhandlungen auszusprechen. Einigung auf „Kompromisstext“ Am Ende der 6. Revisionskonferenz der VN-Waffenkonvention (CCW) einigten sich die Vertragsstaaten nach fast 8-jährigen Konsultationen und Beratungen auf einen „Kompromisstext“, der wieder kein Verhandlungsmandat für ein rechtsverbindliches Instrument zur Regulierung autonomer Waffen enthält. „Das Mandat für das Jahr 2022 spiegelt weder die Forderungen der großen Mehrheit, der an den Konsultationen beteiligten Länder noch die Interessen der Menschheit wider“, beklagt Thomas Küchenmeister, Sprecher der Kampagne Killer Roboter Stoppen! in Deutschland. Ergebnisse sind Rückschritt Die 125 beteiligten Staaten auf Ebene der Gruppe der Regierungssachverständigen (GGE) will sich im Jahr 2022 lediglich 10 Tage Zeit für den weitergehenden unverbindlichen Meinungsaustausch nehmen. Das ist ein klarer Rückschritt. Im Jahr davor waren es immerhin noch 20 Tage. Das Mandat, auf das sich die Hohen Vertragsparteien für 2022 einigten, sieht im Kern lediglich vor, dass die GGE Vorschläge prüfen und im Konsens mögliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einem normativen und operativen Rahmen für neu entstehende Technologien tödlicher autonomer Waffensysteme ausarbeiten soll. Vier Staaten verhindern Fortschritt „Staaten wie Russland, Indien, Israel und die USA nehmen den multilateralen Prozess innerhalb der VN-Waffenkonvention immer wieder in Geiselhaft und zwingen die Mehrheit zu einer ‘take it or leave it’ Entscheidung, die dann den Interessen der Mehrheit der Staaten klar widerspricht“, beklagt Marius Pletsch von der DFG-VK. Das gern auch von der deutschen Delegation genutzte Argument, die VN-Waffenkonvention sei der ideale Ort, um das Thema autonome Waffen zu…

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Keine Verbotsverhandlungen zu autonomen Waffensystemen