Übernommen von DIDF – Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V.:
Die Bilanz der Pandemiebekämpfung ist ernüchternd und bedrohlich zugleich. In den südlichen, ärmeren Ländern der Welt schreitet die Ausbreitung und Mutation des Virus voran. Es fehlen Impfstoffe, für die die Pharmakonzerne die notwendigen Patente nicht freigeben will. Die Profitgier der Konzerne steht über dem Schutz von Gesundheit und Leben der Menschheit. Statt die sofortige Aufhebung der Impfpatente durchzusetzen, setzen die politischen Regierenden weiterhin ihren Kurs, die Interessen der Konzerne zu schützen und die privatkapitalistische Impfstoffproduktion zu verteidigen.
Impfpatente freigeben – Gesundheit vor Profit!
Dazu passt der Fall in Marburg. Dort wollen die Koalitionspartner SPD und Grünen auf Druck des Pharmakonzerns die Gewerbesteuer absenken. Mitte Januar wurde bekannt, dass der Pharmakonzern Biontech für 2022 „sprudelnde Einnahmen“ mit seinem Covid-19-Impfstoff rechnet. Vorstandschef und Milliardär Ugur Sahin geht von einem Umsatz von 13 bis 17 Milliarden aus. 2021 lag der Umsatz in den ersten drei Quartalen bei 16 bis 17 Milliarden Euro. Der Gewinn lag bei 7,1 Milliarden Euro! Gelder, die ausreichen würden, um einen ganzen Kontinent wie Afrika ausreichend mit Impfstoff zu versorgen. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden bislang drei Viertel der Impfungen in nur zehn Ländern durchgeführt. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass es einen Zusammenhang zwischen niedriger Impfquote und dem Entstehen von Virusmutationen gibt. Für das Aufkommen von Virusvarianten bspw. in Indien oder Südafrika sind die Pharmakonzerne, die ihre Patente nicht freigeben, wie auch Regierungen, die von den Pharmakonzernen profitieren und deren Interessen schützen, gleichermaßen mitverantwortlich. Die Pandemie ist eine globale Gefahr. Ein globales Vorgehen ist nicht in Sicht.
Eine konsequente Pandemiebekämpfung ist aber nur dann glaubwürdig und konsequent, wenn sie dem Grundsatz dient: Mensch vor Profit! Das setzt voraus, dass die Entwicklung, Produktion und Verteilung geeigneter und notwendiger Impfstoffe zum Wohl der Menschen dient und nicht den Interessen der Konzerne. Dazu gehört, dass die Verteilung der Impfstoffe ungeachtet der Finanzkraft der Staaten erfolgt. Die Frage, ob die Menschen in einem Land sich impfen lassen können, darf nicht davon abhängen, ob das Land sich die teuren Impfstoffe der Pharmakonzerne leisten kann oder nicht.
Konsequente Pandemiebekämpfung statt Vereinnahmung von rechts
In Deutschland schleppt sich die Impfquote nur mühsam voran. Zu dem Problem, dass die Regierungsverantwortlichen bislang keine überzeugende Pandemiebekämpfung vorlegten, mobilisieren sog. Querdenker dieser Tage wieder zahlreich zu sog. Spaziergängen für Freiheitsrechte. Unter ihnen eine Mischung von Rechten, Verschwörungstheoretikern, Esoterikern, Coronaleugnern. Schon in den Anfängen der sog. Querdenkerdemos versuchten rechte Gruppen und Parteien die Proteste zu unterwandern und die Kritik und Wut auf die Coronapolitik der Regierung mit rechten Argumenten zu beantworten. Immer mehr wird deutlich, dass wir es mehr mit einer Unterwanderung in den Querdenkerprotesten haben. Vielerorts werden die „Spaziergänge“ von rechten Kräften, wie der AfD organisiert, die keinen Skrupel davor haben, Ungeimpfte als Opfer darzustellen und sie mit den Toten und Verfolgten des Hitlerregimes zu vergleichen.
Die Rechten instrumentalisieren die Kritik an der widersprüchlichen Coronapolitik der Regierung, deren Bilanz im Gesundheitswesen auch nach der vierten Welle verheerend ist. Es wird weiter fleißig privatisiert, es fehlen weiterhin Kapazitäten und Personal in den Krankenhäusern und nicht-rentable Krankenhäuser werden in Zeiten von Corona geschlossen. Im Herbst letzten Jahres wurden erst flächendeckend Test- und Impfzentren geschlossen wurden, um sie wenige Monate wieder aufzustellen. Statt mehr medizinisches Fachpersonal einzustellen, wurden in den Impfzentren Bundeswehrsoldaten eingesetzt und damit der Militarisierung des Gesundheitssystems Tür und Tor geöffnet. Statt mit einer bezahlten Arbeitspause (Lockdwon) für Millionen von Werktätigen das Infektionsgeschehen einzudämmen, wurde das Infektionsschutzgesetz ein weiteres Mal verschärft. Nicht alle, die Kritik an der Regierungspolitik haben und an den Querdenkerdemos teilnehmen, sind per se rechts. Doch sie gelangen in die Einflussfelder von Rechten, die versucht, die Kritik an der Politik der Regierung für ihre rechte Politik zu instrumentalisieren und nach neuen Kräften suchen.
Wir werden den Rechten weiterhin klare Kante zeigen! Was wir brauchen, ist ein entschlossener Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlast auf die lohnabhängig Beschäftigten und große Teile der Bevölkerung. Auf Grundlage von Solidarität und einem klaren Nein zu Faschisten und Rassisten! Es ist die Aufgabe aller demokratischen und fortschrittlichen Kräfte, dass die Kritik gegen die steigende soziale Ungleichheit, gegen die Bevorteilung von Reichen und Konzernen und der Privatisierung des Gesundheitssystems nicht durch Rechte missbraucht werden. Statt Spaltung und Polarisierung brauchen wir einen stärkeren Zusammenhalt, den Einsatz und die Umwandlung der Unzufriedenheit in konkrete Solidarität u.a. mit den Kämpfen für mehr Personal im Gesundheitssystem, für gute Bezahlung, von der die Beschäftigten leben können sowie dem Ende der Privatisierung!
Ja zur Impfung – Nein zur Impfpflicht
Die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Pandemie sind weiterhin unzureichend und widersprüchlich. Während private Kontakte per Verordnung massiv eingeschränkt wurden, ließ die Regierung die Kontaktbeschränkungen am Arbeitsplatz zu. Nicht grundlos hat die Coronapolitik der Regierung zu einem hohen Vertrauensverlust bei vielen Menschen geführt, gegen die sich zunehmend mehr Proteste formiert. Für uns ist die Impfung ein wichtiges Mittel, um sich vor einer Ansteckung mit dem Virus zu schützen. Wir sprechen für uns für eine Impfung aus, die auf Freiwilligkeit beruht. Eine allgemeine Impfpflicht lehnen wir ab!
Statt Zwang fordern wir u.a. umfassendere Maßnahmen zur Anhebung der Impfquote durch eine breite, verständliche und transparente Aufklärungsarbeit, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. Statt Zwang und Sanktionen gegen „ungeimpfte Werktätige“ (Wegfall der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne) brauchen wir eine Pandemiepolitik, die dem Prinzip der Freiwilligkeit und Solidarität folgt – Gesundheitsschutz mit Demokratie. Statt die Existenzen von Werktätigen zu gefährden, fordern wir kostenlose PCR Tests und kostenlose FFP2 Masken.
Recht auf Bildung – auch in der Pandemie!
Letztes Jahr – in Zeiten der Pandemie – gingen bundesweit rund 4000 Intensivbetten verloren. 20 Krankenhäuser wurden geschlossen. Rund 10.000 Pflegepersonal verließen wegen Überforderung ihre Arbeit. Die Wertschätzung der Arbeit des Pflegepersonals schlug sich zwischen 2019 – 2021 mit einer Stundenlohnerhöhung von 1,50 Euro (brutto!) nieder. Die coronabedingte Schulschließungen hat die Situation der vor der Pandemie bereits benachteiligten Schüler*innen verschlechtert. Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft GEW, stellt zurecht fest, dass der Zugang zu Bildung entscheidend davon abhängt, „dass ein gerechter Zugang zu Impfstoffen auf der ganzen Welt gewährleistet ist.“ In Kitas und Schulen stauen sich unlängst eine Reihe von Problemen auf. Obwohl unlängst bekannt ist, dass das Infektionsgeschehen bei Kindern und Jugendlichen höher liegt, blieben notwendige Maßnahmen zur Gesundheitsprävention, wie der Einbau von Luftfilteranlagen, in Kitas und Schulen aus. Die hohe Impfquote beim Lehrpersonal beweist, dass das Infektionsgeschehen in den Bildungseinrichtungen andere Ursachen hat.
Der Grundsatz, Kitas und Schulen bedingungslos offen zu halten ohne die dafür notwendigen Voraussetzungen sicherzustellen, ist ein gefährliches Spiel mit der Gesundheit der Kinder und Jugendlichen. Aber genau der Präsenzunterricht ist notwendig, um den Zugang zur Bildung für alle Kinder und Jugendliche sicherzustellen. Das ist nur möglich, wenn die Kitas und Schulen ihnen den notwendigen Schutz bietet.
Kluft zwischen Arm und Reiche wird tiefer
Während sich das Vermögen der zehn reichsten Milliardäre zwischen März 2020 und November 2021 verdoppelte, lebten mehr als 160 Millionen Menschen zusätzlich in Armut: „Für Milliardäre gleicht die Pandemie einem Goldrausch. Regierungen haben Milliarden in die Wirtschaft gepumpt, doch ein Großteil ist bei Menschen hängengeblieben, die von steigenden Aktienkursen besonders profitieren. Während ihr Vermögen so schnell wächst wie nie zuvor und einige von ihnen Ausflüge ins All unternehmen, hat die weltweite Armut drastisch zugenommen.“ (Ergebnis der Oxford Studie)
In Deutschland hat die Ausweitung des Niedriglohnbereichs den Druck auf die Löhne und Gehälter dramatisch erhöht. Jeder fünfte Beschäftigte und jede vierte Frau in Vollzeit muss mit weniger als 2.300 Euro im Monat durchkommen. In vielen Bereichen wie Handel, Logistik, Baustellen und in der Fleischindustrie sind wegen permanenter Arbeitshetze und Leistungskontrolle die Einhaltung von Abständen und das Tragen der Maske kaum möglich.
Die Armut in Deutschland erreichte im Pandemiejahr 2020 einen Rekordstand. „Noch nie wurde auf der Datenbasis des Mikrozensus eine höhere Armutsquote in Deutschland gemessen“, so der Paritätische Wohlfahrtsverband. Als würden die Werktätigen, Frauen und Jugendlichen nicht bereits genug durch (drohender) Arbeitslosigkeit, geringen Löhnen und teuren Mieten leiden, klettert die Inflation ungebremst in die Höhe und übersteigt erstmal nach fast 30 Jahren wieder die Vier-Prozent-Marke. Die Benzinpreise wurden um durchschnittlich 28 Prozent teurer; die Preise für Heizöl verteuerten sich durchschnittlich um 76 Prozent.
Die Pandemie und die Folgen von Isolation und Arbeitsplatzverlust hat Frauen besonders getroffen. In den letzten zwei Pandemiejahren haben 13 Millionen Frauen ihre Arbeit verloren bzw. sind nicht mehr erwerbstätig. Gleichzeitig wurde die Hauptlast der Sorgearbeit bzw. Carearbeit auf die Frauen abgewälzt. Mehr Kinderbetreuung und weniger Arbeitszeit – so die Bilanz des Lockdowns aus Sicht vieler Frauen.
Die Pandemie hat die soziale Ungleichheit nicht nur aufgedeckt. Sie hat die Kluft zwischen Arm und Reich beschleunigt. Immer mehr Menschen können von ihrer Lohnarbeit nicht menschenwürdig leben. Jede Form von Gewalt und Benachteiligung von Frauen muss konsequent bekämpft werden! Die Kosten der Krise dürfen nicht auf die Werktätigen abgewälzt werden! Die Reichen sollen für die Krise zahlen – Reichensteuer jetzt!
DIDF Bundesvorstand
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Covid-19: Gesundheit vor Profit!