nd.DieWoche: Impfpass ist keine gute Lösung

Der digitale Impfausweis auf europäischer Ebene soll kommen. Damit reagieren die EU-Regierungschefs zunächst auf ein rechtliches Problem. Denn Grundrechte – manche erinnern sich noch – sind unveräußerlich und keine „Privilegien“. Niemand darf grundlos und unverhältnismäßig mit Verboten und Einschränkungen belegt werden. Und diesen Rechtsgrundsatz darf man auch mit sich erschöpfenden Appellen an die Solidarität nicht umgehen. Einschränkungen müssen sachlich begründet werden, sonst sind sie bloße Willkür und als solche abzulehnen. Hatte man bisher mit dem Grundsatz der Gefahrenabwehr argumentiert (in dem Sinne, dass jeder Mensch ein gefährlicher Virenverbreiter sein könne),…

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Patente für Impfstoffe sichern Profite, nicht die Gesundheit

Nicht nur das Missmanagement der österreichischen Regierung beim Gesundheitsschutz zeigt, dass im Kapitalismus der Profit mehr als das Leben zählt. Diese Logik wird auch im Zusammenhang mit der geförderten Forschung und dem Kauf von Corona-Impfstoffen offensichtlich. Deren Zusammensetzung der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, erscheint, so sehr sie sich auch aufdrängen sollte, wie eine absurde Idee.

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Der Kampf um den Impfstoff

Pünktlich zum anstehenden Geburtstag der Corona-Pandemie, geht die Entwicklung eines Impfstoffes in die Endphase. Die Impfstoffe mit der höchsten Aussicht auf Erfolg, kommen aus China, den USA und Deutschland. Tatsächlich ist es gerade bei den Pharmakonzernen der imperialistischen Länder gängige Praxis, ihre Stoffe in ärmeren Ländern zu testen. Dabei verlässt man sich auf die schwachen Gesundheitssysteme der Länder und ködert die Bevölkerung mit irrwitzig niedrigen Entschädigungen.

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Jeder verdient Schutz vor Covid-19

Mehrere europäische Organisationen haben eine EU-weite Bürgerinitiative unter dem Motto „Jeder verdient Schutz vor Covid-19 – Keine Profite mit der Pandemie“ gestartet. Die Initiatoren wollen damit erreichen, dass „die Europäische Kommission alles in ihrer Macht Stehende tut, um Impfstoffe und Behandlungen zur Bekämpfung der Pandemie zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen, das für jeden frei zugänglich ist.“ Unterstützt wird die Initiative unter anderem von der Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVDA).

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