Gemeinsame Erklärung der kommunistischen und Arbeiterparteien, „Zu den wertvollen Erfahrungen der großen Streiks und Demonstrationen der Arbeiterklasse und des Volkes von Kasachstan“, 18. Januar 2022; deutsche Version in Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)

1. Zu Beginn des Jahres 2022 wurde Kasachstan, die ehemalige Sowjetrepublik in Zentralasien, von Massenmobilisierungen der Arbeiter und des Volkes erschüttert, deren Ursache in den verschärften wirtschaftlichen, sozialen und politischen Problemen liegt, mit denen die Arbeiter aufgrund der Restauration des Kapitalismus im Lande konfrontiert sind, 30 Jahre nach der Konterrevolution und der Auflösung der UdSSR, als die Macht und die Produktionsmittel in die Hände des Kapitals übergingen und in deren Gefolge die multinationalen Monopole nun einen großen Teil des Förderungs- und Bergbausektors der Wirtschaft kontrollieren.

2. Die kommunistischen und Arbeiterparteien, die diese gemeinsame Erklärung unterzeichnen, bringen ihre Solidarität mit den berechtigten wirtschaftlichen und politischen Forderungen der Demonstranten zum Ausdruck, die Lohn- und Pensionserhöhungen, eine Senkung der Treibstoffpreise, ein niedrigeres Pensionsantrittsalter, die Rückgängigmachung der Auswirkungen der Privatisierungen, Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeitslosen, gewerkschaftliche und politische Freiheiten und Rechte fordern. Unser besonderer Gruß gilt den Industriearbeitern Westkasachstans, die das Herzstück dieser Massenmobilisierung des Volkes waren.

3. Die bürgerlichen Kräfte haben versucht, die Mobilisierungen in Almaty und Südkasachstan im Rahmen ihres Machtkampfes um die Verteilung des Kuchens ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht auszunutzen.

4. Die inakzeptable russische Militärintervention durch die von Russland geführte Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) wurde genutzt, um den Erschütterungen der bürgerlichen Macht unter den Bedingungen der Verschärfung der imperialistischen Konkurrenz in der entscheidenden Region Zentralasiens entgegenzuwirken, die das Feld eines heftigen Machtkampfes zwischen mächtigen Monopolen und kapitalistischen Staaten, wie den USA, ist.

5. Die Präsenz der OVKS-Kräfte erleichterte die Unterdrückung der Volksmobilisierungen durch den bürgerlichen Staat. Die Entwicklungen zeigen den Klassencharakter transnationaler Bündnisse, die, wie die EU und die NATO, auf der Grundlage des Kapitalismus gebildet werden und deren Hauptaufgabe darin besteht, die bürgerliche Macht in den einzelnen Ländern und im Bündnis insgesamt zu sichern, um die Klassenausbeutung der Arbeiter fortzusetzen. Die Existenz und Tätigkeit dieser Organisationen ist, wie der jüngste Fall von Kasachstan zeigt, volksfeindlich und zu verurteilen.

6. Hinsichtlich der Bemühungen imperialistischer Kräfte, die darauf abzielen, solche Arbeitermobilisierungen für ihre eigenen Interessen auszunutzen und Farbenrevolutionen hervorzubringen, betonen unsere Parteien, dass diese Interventionen entkräftet werden können, und zwar nicht durch die Stigmatisierung jeder Art von Volksmobilisierung, sondern durch die Verteidigung des unabhängigen Kampfes der Arbeiterklasse und die Ablehnung jeglicher politisch-ideologisch-organisatorischer Verstrickung mit einer regionalen oder internationalen Macht. Die internationale kommunistische Bewegung kann sich weder einen Freund in der imperialistischen Welt suchen noch den Klassenkampf unter dem Vorwand des internationalen Kräftegleichgewichts aufschieben. Andererseits ist es die Pflicht der kommunistischen Bewegung, die sozialen Mobilisierungen vor den Plänen der bürgerlichen Regierungen und den zwischenbürgerlichen Antagonismen zu schützen und in dieser Sache wachsam zu sein.

7. Die Entwicklungen in Kasachstan unterstreichen die Notwendigkeit einer starken kommunistischen Partei in jedem Land, mit einem revolutionären Programm und starken Verbindungen zur Arbeiterklasse, die in der Lage ist, die Kräfte der Arbeiter und des Volkes gegen den Kapitalismus und die Monopole zu sammeln und zu mobilisieren, damit der Kampf des Volkes wirksam wird und den Weg des Sozialismus aufzeigt, der die einzige Alternative zur kapitalistischen Barbarei ist.

8. Die Ereignisse in Kasachstan und anderen Ländern, in denen die bürgerliche Macht die Volksmobilisierungen gewaltsam unterdrückt hat, zeigen einmal mehr die große Bedeutung der internationalen Solidarität der Arbeiter und die Aktualität der Losung „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“.

Unterzeichnende Parteien:

Kommunistische Partei Albaniens

Kommunistische Partei Belgiens

Kommunistische Revolutionäre Partei Frankreichs

Pol der kommunistischen Renaissance in Frankreich

Kommunistische Partei Griechenlands

Arbeiterpartei Irlands

Kommunistische Front, Italien

Jordanische Kommunistische Partei

Sozialistische Bewegung Kasachstans

Kommunistische Partei Mexikos

Kommunistische Partei Norwegens

Partei der Arbeit Österreichs

Kommunistische Partei Pakistans

Paraguayische Kommunistische Partei

Philippinische Kommunistische Partei (PKP 1930)

Russische Kommunistische Arbeiterpartei

Kommunistische Partei der Sowjetunion

Kommunistische Partei Schwedens

Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens

Kommunistische Partei der Türkei

Kommunistische Partei der Ukraine

Union der Kommunisten der Ukraine

Kommunistische Partei Venezuelas

Quelle: Partei der Arbeit Österreichs:
Zu den Streiks und Demonstrationen der Arbeiterklasse und des Volkes Kasachstans