Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen ein Statement kommunistischer und Arbeiterparteien zur aktuellen Situation in der Ukraine.
1. Die kommunistischen und Arbeiterparteien, die dieses gemeinsame Statement unterzeichnen, stellen sich gegen den imperialistischen Konflikt in der Ukraine, der eine der Folgen der tragischen Situation ist, in der die Völker seit dem Sturz des Sozialismus und der Auflösung der Sowjetunion leben. Sowohl die Bourgeoisie als auch die opportunistischen Kräfte, die über Jahre gegen die UdSSR gekämpft haben und kürzlich erst den 30. Jahrestag ihrer Auflösung feierten, verschweigen die Tatsache, dass die Restauration des Kapitalismus die Aufhebung der historischen Errungenschaften der Arbeiter und Völker bedeutete und die Völker der UdSSR zurück in die Ära der Klassenausbeutung und imperialistischen Kriege brachte.
2. Die Entwicklungen in der Ukraine, die sich im Rahmen des Monopolkapitalismus vollziehen, stehen im Zusammenhang mit den Plänen der USA, der NATO und der EU und ihrer Intervention in der Region im Zusammenhang mit ihrem erbitterten Wettbewerb mit dem kapitalistischen Russland um die Kontrolle der Märkte, Rohstoffe und Transportnetze des Landes. Diese Bestrebungen werden von den imperialistischen Mächten verschleiert, die ihre eigenen Vorwände wie die „Verteidigung der Demokratie“, die „Selbstverteidigung“ und das Recht auf „freie Wahl der Bündnisse“, die Einhaltung der UN- oder OSZE-Prinzipien oder den angeblichen „Faschismus“ propagieren, während sie den Faschismus bewusst von dem kapitalistischen System trennen, das ihn hervorbringt und nutzt.
3. Wir verurteilen die Aktivitäten faschistischer und nationalistischer Kräfte in der Ukraine, den Antikommunismus und die Verfolgung von Kommunisten, die Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung, die bewaffneten Angriffe der ukrainischen Regierung auf die Menschen im Donbass. Wir verurteilen die Nutzung reaktionärer politischer Kräfte der Ukraine, einschließlich faschistischer Gruppen, durch die euro-atlantischen Mächte für die Umsetzung ihrer Pläne. Darüber hinaus ist die antikommunistische Rhetorik gegen Lenin, die Bolschewiki und die Sowjetunion inakzeptabel, auf die die russische Führung zurückgreift, um ihre eigenen strategischen Pläne in der Region zu rechtfertigen. Nichts kann jedoch den enormen Beitrag des Sozialismus in der Sowjetunion schmälern, die ein multinationaler Zusammenschluss gleichberechtigter sozialistischer Republiken war.
4. Die Entscheidung der Russischen Föderation, zunächst die „Unabhängigkeit“ der sogenannten „Volksrepubliken“ im Donbass anzuerkennen und dann unter dem Vorwand der „Selbstverteidigung“ Russlands, der „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine zu einer russischen Militärintervention überzugehen, diente nicht dem Schutz der Menschen in der Region oder dem Frieden, sondern den Interessen der russischen Monopole auf ukrainischem Gebiet und ihrem erbitterten Wettbewerb mit den westlichen Monopolen. Wir bringen unsere Solidarität mit den Kommunisten und den Völkern Russlands und der Ukraine zum Ausdruck und stehen an ihrer Seite, um den Kampf gegen den Nationalismus zu verstärken, der von jeder Bourgeoisie gefördert wird. Die Völker beider Länder, die im Rahmen der UdSSR in Frieden lebten und gemeinsam gediehen, wie auch alle anderen Völker, haben kein Interesse daran, sich auf die Seite des einen oder anderen Imperialisten oder Bündnisses zu stellen, das den Interessen der Monopole dient.
5. Wir betonen, dass die von den bürgerlichen Kräften genährten Illusionen, dass es eine „bessere Sicherheitsarchitektur“ in Europa durch eine EU-Intervention, eine NATO „ohne militärische Pläne und aggressive Waffensysteme auf ihrem Territorium“, eine „friedensfreundliche EU“ oder eine „friedliche multipolare Welt“ usw. geben könnte, höchst gefährlich sind. All diese Annahmen haben nichts mit der Realität zu tun und sind irreführend für den antikapitalistischen und antiimperialistischen Kampf, da sie den Eindruck erwecken sollen, dass es einen „friedlichen Imperialismus“ geben könnte. Die Wahrheit ist jedoch, dass die NATO und die EU, wie jede kapitalistische transnationale Union, räuberische Bündnisse mit einem zutiefst reaktionären Charakter sind, die sich nicht für die Menschen einsetzen können und weiterhin gegen die Rechte der Arbeiter, der Menschen und der Völker vorgehen werden; dass der Kapitalismus Hand in Hand mit imperialistischen Kriegen geht.
6. Wir rufen die Völker der Länder, deren Regierungen insbesondere durch die NATO und die EU aber auch durch Russland an den Entwicklungen beteiligt sind dazu auf, gegen die Propaganda der bürgerlichen Kräfte zu kämpfen, die die Völker unter verschiedenen fadenscheinigen Vorwänden in den Fleischwolf des imperialistischen Krieges locken. Die Schließung von Militärbasen, die Rückkehr von Truppen aus Auslandseinsätzen, die Stärkung des Kampfes für die Loslösung der Länder von imperialistischen Plänen und Bündnissen wie der NATO und der EU zu fordern.
7. Das Interesse der Arbeiterklasse und der Volksschichten verlangt von uns, den Klassenstandpunkt für die Analyse der Entwicklungen zu stärken, unseren eigenen unabhängigen Weg gegen die Monopole und die bürgerlichen Klassen zu gehen, für den Sturz des Kapitalismus, für die Stärkung des Klassenkampfes gegen den imperialistischen Krieg, für den Sozialismus, der so aktuell und notwendig bleibt wie eh und je.
Solidnet-Parteien, die diese Erklärung unterzeichnen:
- Kommunistische Partei von Aserbaidschan
- Partei der Arbeit Österreichs
- Kommunistische Partei von Bangladesch
- Kommunistische Partei Belgiens
- Kommunistische Partei El Salvadors
- Kommunistische Partei Griechenlands
- Kommunistische Partei Kurdistans-Irak
- Arbeiterpartei Irlands
- Sozialistische Bewegung von Kasachstan
- Sozialistische Partei Lettlands
- Kommunistische Partei Mexikos
- Neue Kommunistische Partei der Niederlande
- Kommunistische Partei Pakistans
- Peruanische Kommunistische Partei
- Kommunistische Partei der Philippinen (PKP 1930)
- Rumänische Sozialistische Partei
- Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens
- Sudanesische Kommunistische Partei
- Kommunistische Partei von Swasiland
- Kommunistische Partei Schwedens
- Kommunistische Partei der Türkei
- Union der Kommunisten der Ukraine
Weitere Parteien, die das Gemeinsame Statement unterzeichnen:
- Bewegung „Che Guevara“ (Union der Kommunisten in Bulgarien)
- Kommunistische Front, Italien
- Revolutionäre Kommunistische Partei Frankreichs (PCRF)
Quelle: Solidnet / Übersetzung: RedGlobe