Russische KP zur Lage in der Ukraine

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation veröffentlichte am Donnerstagnachmittag auf ihrer Website eine Erklärung zur aktuellen Lage in der Ukraine:

Das ukrainische Volk darf kein Opfer des globalen Kapitals und der Oligarchenclans werden. (…) Nach einem Aufruf der Führer der Donezker Volksrepublik (DNR) und der Lugansker Volksrepublik (LNR) leiteten die russischen Staatsorgane eine militärisch-politische Operation ein, um die Naziprovokateure zum Frieden zu zwingen. Die ergriffenen Maßnahmen zielen darauf ab, den Frieden im Donbass zu sichern und Russland vor den zunehmend akuten Bedrohungen durch die USA und die NATO zu schützen.

Die Militarisierung Osteuropas nach der Auflösung des Warschauer Paktes ist offensichtlich. Die aggressiven Absichten Washingtons wurden bei der Zerstörung Jugoslawiens deutlich sichtbar. Die Ziele der US-Behörden und ihrer NATO-Satelliten, die Ukraine zu versklaven, dürfen nicht verwirklicht werden. Diese aggressiven Pläne stellen eine kritische Bedrohung für die Sicherheit Russlands dar. Gleichzeitig widersprechen sie grundlegend den Interessen des ukrainischen Volkes.

Die Vereinigten Staaten wollen ihre Wettbewerbsfähigkeit in der globalen Welt um jeden Preis verbessern. Es ist ihnen nicht peinlich, dass die Sanktionen gegen Russland, die Torpedierung von Nord Stream 2 und die Kriegsgefahr in Europa den Ländern der Eurozone schwere wirtschaftliche Verluste bescheren. Es ist besonders wichtig, dass die Menschen in der Welt heute den abenteuerlichen Charakter der Politik Washingtons erkennen und sich an die Erfahrungen der breiten Antikriegsbewegung erinnern. Die Gründung einer solchen Bewegung würde die Solidarität mit den friedliebenden Völkern Russlands und der Ukraine gewährleisten und ihr Recht auf eine eigene Entwicklung schützen.

Die KPRF geht von der Notwendigkeit aus, die Ergebnisse der langjährigen Banderaisierung der Ukraine zu beseitigen. Die tatsächliche Politik auf ihrem Gebiet wird weitgehend von fanatischen Nationalisten diktiert. Sie terrorisieren das ukrainische Volk und zwingen den Staatsorganen einen aggressiven politischen Kurs auf. Indem er diesem Druck »nachgab«, hat Selenskyi die Interessen seiner Mitbürger verraten, die ihn zum Präsidenten des Friedens im Donbass und der guten Nachbarschaft mit Russland gewählt haben.

In einer Zeit, in der sich die Russische Föderation für den Schutz der Bürger des Donbass einsetzt, muss den Flüchtlingen und der Zivilbevölkerung der DNR und LNR jede erdenkliche Hilfe zuteil werden. Wir rufen die gesamte Gesellschaft auf, ihnen die notwendige Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen.

Es ist dringend notwendig geworden, die Provokateure in Kiew zum Frieden zu zwingen und die Aggressivität der NATO zu zügeln. Nur die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine wird den Völkern Russlands, der Ukraine und ganz Europas nachhaltige Sicherheit garantieren. Wir halten es für wichtig, die Methoden der Volksdiplomatie und der humanitären Zusammenarbeit im Kampf für den Frieden und zur Verhinderung eines Wiederauflebens des Faschismus umfassend zu nutzen.

In strategischer Hinsicht ist die Position der KPRF wohlbekannt: Die wichtigste Garantie für Frieden, Schöpfung und Entwicklung – das ist die Bewegung in Richtung von sozialem Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit, in Richtung Sozialismus.

Übersetzung: Arnold Schölzel

Quelle: junge Welt